26 Jahre Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit: Frieden und Menschenrechte unter Druck

26 Jahre nach der Annahme der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit (Women, Peace, Security – WPS) stehen ihre Errungenschaften unter immensem Druck: weltweite Aufrüstung, Autokratisierung, Angriffe auf Frauenrechte, feministische Organisationen und Menschenrechtsverteidiger_innen sowie weltweite Kürzungen gefährden geschlechtergerechten Frieden. Geschlechtergerechtigkeit ist keine freiwillige Zusatzleistung, sondern menschenrechtliche Verpflichtung und Grundlage nachhaltigen Friedens. Die Bundesregierung muss daher bestehende Frauen- und Menschenrechtsstandards wie 1325 konsequent umsetzen, sie in multilateralen Verhandlungen strategisch verteidigen, menschenrechtliche Rückschritte verhindern und bestehende geschlechtergerechte Strukturen stärken – auch durch gezielte Finanzierung.

Ein historischer Erfolg feministischer Bewegungen

Am 31. Oktober 2000 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 1325 zu „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Erstmals erkannte eine Resolution die geschlechtsspezifischen Dimensionen von Krieg und Konflikten sowie die zentrale Rolle von Frauen in der Friedensgestaltung an. Möglich gemacht wurde die Resolution durch jahrzehntelange Advocacy von feministischen und Frauenrechtsorganisationen und Aktivist_innen, die unermüdlich und strategisch für die Anerkennung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Kriegen und Konflikten sowie der zentralen Rolle von Frauen in Konfliktlösung einstanden. Die UN-Frauenrechtskonferenzen in Nairobi (1985) und Peking (1995) sowie der Namibia-Aktionsplan (2000) bereiteten den Weg dafür.

Die Agenda Frauen, Frieden, Sicherheit besteht inzwischen aus insgesamt zehn UN-Sicherheitsratstresolutionen, die sich auf unterschiedliche Aspekte von Konfliktprävention, den Schutz vor sexualisierter geschlechtsspezifischer Gewalt, die bedeutsame Teilhabe von Frauen an Friedensprozessen, Mediation, Friedensmissionen und Wiederaufbau sowie geschlechterperspektiven in Friedenseinsätzen beziehen.  Zudem bekräftigt die Resolution 1325 bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt. Damit schuf sie einen wegweisenden internationalen politischen Rahmen, an dessen Umsetzung sich Staaten bis heute messen lassen müssen. Nationale Aktionspläne sollen ihre Umsetzung und Finanzierung gemeinsam mit frauenrechtlicher Zivilgesellschaft voranbringen, wobei inzwischen insgesamt 117 Staaten solche Pläne verabschiedet haben. Spoiler: Der deutsche nationale Aktionsplan ist seit über eineinhalb Jahren ausgelaufen.

Die letzte Resolution im Rahmen der Frauen, Frieden, Sicherheitsagenda wurde 2019 angenommen und damals insbesondere von Deutschland, während seiner Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, vorangetrieben. Der damalige Außenminister Heiko Maas erklärte in seiner Rede: „Ohne Gleichberechtigung kann es keinen dauerhaften Frieden und keine Sicherheit geben.“

Gender-Backlash: Nicht nur die Umsetzung ist bedroht

Seit dieser letzten WPS-Resolution von 2019, die besonders auf Umsetzung fokussierte, hat sich der internationale politische Gegenwind massiv verschärft. Gut organisierte und vor allem enorm gut finanzierte Anti-Gender-Bewegungen greifen Frauenrechte, sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung sowie LSBTIQ+-Rechte auf multilateraler, internationaler, regionaler und nationaler Ebene an. In UN-Verhandlungen, beispielsweise bei der jährlich stattfindenden Frauenrechtskommission im März, stellten Anti-Gender-Akteure etablierte und verbriefte Frauenrechte infrage und versuchten, diese abzuschwächen oder zurückzudrehen.

Die staatlichen ODA-Mittel sinken zugleich immer weiter, während die weltweiten Militärausgaben das elfte Jahr in Folge steigen. Deutschland belegt hier hinter den USA, China und Russland Platz 4. Die so bitter nötige Finanzierung für eine starke Zivilgesellschaft, die sich der Anti-Rights Bewegung widersetzt und für stabile, friedliche und demokratische Gesellschaften sorgt, fehlt.

Feministische Zivilgesellschaft braucht Unterstützung

Um während und nach Konflikten die wichtige Arbeit von Frauen möglich zu machen und sie gesellschaftlich zu stärken, sind feministische und Frauenrechtsorganisationen besonders wichtig. Doch es sind auch genau diese Organisationen, die besonders von den globalen Einbrüchen von Entwicklungs- und humanitärer Finanzierung betroffen. Nur 0,4 Prozent der bilateralen ODA-Mittel in fragilen und Konfliktregionen geht an frauengeführte und Frauenrechtsorganisationen. Eine UN-Women-Umfrage aus diesem Jahr zeigt, dass fast 90 Prozent der befragten Frauenorganisationen in humanitären Kontexten die Bedarfe von Frauen und Mädchen nicht mehr decken können. Dabei sind es meist solche nationalen und lokalen Organisationen, die als erste auf Notlagen reagieren können. Ihre Arbeit in Krisensituationen rettet Leben und stärkt dabei Frauenrechte besonders nachhaltig. Darauf wurde in der Agenda 1325 wiederholt hingewiesen.

Auch die Errungenschaften der UNSCR 1325 werden abgebaut: Laut NGO Working Group on Women, Peace and Security enthielten 2025 nur 46 Prozent der Sicherheitsratsentscheidungen WPS-Bezüge. (Feministische) Zivilgesellschaft hat zudem weniger Möglichkeiten, die UN und ihre Repräsentant_innen zu briefen, etwa durch restriktive Einreisebestimmungen durch die USA, weniger Einladungen, verschärfte Sicherheitslagen oder veränderte UN-Prozesse.

Im Kontext von weltweit agierenden Anti-Gender-Akteuren genügt ein „weiter so“ nicht. Die Zivilgesellschaft schlägt schon seit Jahren Alarm. Staaten müssen sich stark für Geschlechtergerechtigkeit, menschenrechtliche Standards positionieren, besonders die Perspektiven mehrfach marginalisierter Menschen konsequent einbeziehen und strategische Bündnisse bilden. Denn Rückschritte in multilateralen Verhandlungen können nur gemeinsam verhindert werden.

Deutschlands Verantwortung: Frauenrechte verteidigen, Frieden stärken

Deutschland hatte einst eine Vorreiterrolle für Frauen, Frieden und Sicherheit. Nun wurde die Genderstrategie für die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts abgeschafft, ohne einen angemessenen Ersatz.   Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung zur Umsetzung der Agenda 1325 nachkommt und zeitnah einen neuen Nationalen Aktionsplan veröffentlicht, der konkrete Maßnahmen vorsieht, mit ausreichenden Mitteln hinterlegt ist und in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft umgesetzt wird. Dabei müssen besonders lokale frauenrechts- und feministische Organisationen eng eingebunden werden und ihre Perspektiven und Expertise maßgeblich in die Umsetzung einfließen.

Gerade in den gegenwärtigen konfliktgeprägten Zeiten sollte die Agenda 1325 als Teil eines umfassenden Verständnisses menschlicher Sicherheit von der Bundesregierung umgesetzt werden: Dazu gehören der Schutz vor Gewalt und Diskriminierung ebenso wie Wahrung von Menschenrechten, bedeutsame Teilhabe und sichere Lebensgrundlagen. VENRO fordert in einem neuen Standpunkt, dieses Verständnis in der Nationalen Sicherheitsstrategie und im Nationalen Sicherheitsrat zu verankern.

Geschlechtergerechtigkeit ist keine freiwillige Zusatzleistung, sondern menschenrechtliche Verpflichtung und Grundlage nachhaltigen Friedens. Die Bundesregierung muss daher bestehende Frauen- und Menschenrechtsstandards konsequent umsetzen, finanzieren und in multilateralen Verhandlungen strategisch verteidigen.    Dazu gehört auch ein neuer Nationaler Aktionsplan für 1325, an dem Zivilgesellschaft beteiligt ist. Insbesondere die Rechte von Frauen, Mädchen und LSBTIQ+-Personen, die mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt sind, müssen konsequent geschützt werden. Lokale feministische, Frauenrechts- und queere Organisationen brauchen eine langfristige, flexible und bedarfsgerechte Finanzierung. Auch Reformprozesse wie UN80, die Neuordnung humanitärer Hilfe und die Post-2030-Agenda muss die Bundesregierung geschlechtergerecht, intersektional und dekolonial mitgestalten. Dazu gehört der Schutz der existierenden menschenrechtlichen Mandate.

26 Jahre nach der Resolution 1325 geht es also um beides: einerseits hart erkämpfte menschenrechtliche Standards und Errungenschaften gegen Angriffe zu verteidigen und andererseits eine transformative Friedenspolitik umzusetzen, die ungleiche Machtverhältnisse verändert und menschliche Sicherheit für alle schafft.

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Marieke Fröhlich arbeitet bei VENRO als Referentin im Bereich Humanitäre Hilfe, Frieden und Teilhabe aller.

Marieke Fröhlich

VENRO