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Was können wir als entwicklungspolitische Zivilgesellschaft angesichts des Rechtsrucks und der wachsenden Demokratiegefährdung anders und mutiger machen? Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl geben Erfahrungen aus der Demokratiearbeit in Mecklenburg-Vorpommern Anlass, genauer hinzuschauen.
Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 sind Regionen wie Vorpommern im Landtag fast ausschließlich durch Abgeordnete der AfD vertreten gewesen. Seitdem gibt es in der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit kaum einen Austausch, in dem diese fortschreitende Entwicklung keine Rolle spielt. Das sichtbare Einstehen für demokratische Grundwerte hat über die vergangenen zehn Jahre an Vielfalt und Intensität zugenommen.
Was es bislang jedoch nicht gibt, ist eine gezielte Debatte darüber, ob wir als entwicklungspolitischer Teil der aktiven Zivilgesellschaft im Sinne einer wehrhaften Demokratie genug tun – und die richtigen Schwerpunkte setzen. Es wird Zeit, diese Lücke zu schließen.
Die Lücke zwischen Haltung und Handeln
Ausgangspunkt einer solchen Debatte mag die Frage sein, wo wir im Herbst 2026 stehen. Einige persönliche Eindrücke aus den vergangenen Monaten der Demokratiearbeit seien hier benannt.
Am Anfang steht Ratlosigkeit. Und die Furcht vor einem Wahlergebnis, bei dem sich selbst engagierte Menschen fragen, ob sie im Falle seines Eintretens nicht wegziehen würden. Daraus erwächst ein gemeinsamer Aufbruch, organisiert im breit angelegten Bündnis Zusammen bewegen, mit viel Eigenständigkeit in vier Regionen.
Im ländlichen Raum an jeder möglichen Haustür zu klingeln, weil es sonst niemand macht, wird als Zumutung empfunden. Und als Chance. Noch nie hätten sie in so kurzer Zeit so viele Menschen kennengelernt, sagen Beteiligte. Noch nie hätten sie so viel Interesse und Unterstützung von Stiftungen, Organisationen und staatlichen Stellen außerhalb des Landes gespürt.
Es entsteht ein sieben Monate langer Zeitraum mit landesweit fünf bis zehn Aktivitäten pro Woche. Ein Spannungsfeld zwischen dem Anspruch, mit eigenen Positionen für ein weltoffenes Land Gesicht zu zeigen, und der Intention, erst einmal wieder mehr mit Menschen ins Gespräch zu kommen.
Am Ende stehen Erfahrungen. Etwa die, einer dörflichen Feuerwehr beizutreten, um als Teil dieser Gemeinschaft zu Demokratie-Aktivitäten einzuladen. Oder die Erfahrung, dass einige Ideen gar nicht ziehen, ein Eisbus auf Tour dagegen hervorragend funktioniert, um mit fremden Menschen in Kontakt zu kommen. Die Erfahrung, dass Beteiligte von Mut, Freude und Lust an Weiterarbeit sprechen. Und auch die Erfahrung, wie sehr entwicklungspolitische Akteure in Bündnissen wie Zusammen bewegen gebraucht werden können.
Was lässt sich daraus für die Bundesebene lernen?
Die ostdeutschen Bundesländer haben seit 2024 Erfahrungen mit der Bildung breiterer Netzwerke anlässlich von Wahlen gesammelt, die es in dieser Form in westlichen Bundesländern nicht gibt. Dort fand die letzte Landtagswahl Ende März in Rheinland-Pfalz statt. 583.000 Stimmen entsprechen 19,5 Prozent für die AfD. In Mecklenburg-Vorpommern würde diese Stimmenanzahl 44,85 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Welche Überlegungen und möglichen Interaktionen ergeben sich daraus für die bundesweite entwicklungspolitische Verbandsarbeit? Etwa mit Blick darauf, dass in Nordrhein-Westfalen im April 2027 gewählt wird. Oder darauf, dass vorgezogenen Neuwahlen auf Bundesebene nicht auszuschließen sind.
Mit Haltung zeigen, “wieder ins Gespräch kommen” und Bündnisse bilden wird es allerdings nicht ansatzweise getan sein – so sichtbar das Engagement auch ausfallen mag. Die ökologischen, politisch-wirtschaftlichen und sozialen Krisen bis hin zu Gewalt und Krieg bedrohen zusammengenommen unser gesellschaftliches System. Veröffentlichungen wie der Atlas der Zivilgesellschaft spiegeln weltweite Entwicklungen und ihre Folgen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Einer wachsenden Zahl von Menschen wird bewusst, dass jede demokratische Regierung angesichts der globalen Verflechtungen mit der Situation überfordert ist. Spürbar ist auch, dass derzeit selbst von Staatenbünden wie der EU eher selten überzeugende Lösungsbeiträge ausgehen. Hinter der Zukunft internationaler Leitbilder wie den Sustainable Development Goals stehen jede Menge Fragezeichen. Und rechte politische Kräfte betreiben die fundamentale Abwicklung von Entwicklungspolitik. Wird es da Zurückstellen Menschen überzeugen können, die mit Werten wie Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit erreichbar sind, wenn die Bundesregierung humanitäre Hilfe gegenüber wirtschaftlichen Eigeninteressen zurückstellt?
Welche Debatten werden wir als entwicklungspolitisch aktive Zivilgesellschaft angesichts von Enttäuschungen und Perspektivlosigkeit führen müssen, die von demokratisch orientierter Politik in diesen Zeiten immer wieder auszugehen scheinen? Was tragen wir in unsere Netzwerke, um begründet Hoffnung zu stärken?
Mehr experimentieren, mehr wagen!
Vermutlich werden wir auf den verschiedensten Ebenen unserer Arbeit deutlich intensiver experimentieren und handlungs- wie risikobereiter sein müssen. Bündnisse wie Zusammen bewegen haben begonnen, sich hierfür auf den Weg zu machen. Sie sind eine Einladung mit Aufforderungscharakter, die Kernpunkte unserer Existenz berührt. Für nachhaltiges Mitgestalten solcher Bündnisse wäre eine stärker ausgeprägte bundesweite Strategie ein wichtiger nächster Schritt.
Thomas Schmidt ist Fachpromotor Stärkung der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft des Kultur- und Initiativenhaus Greifswald e.V. und engagiert sich im Bündnis Zusammen bewegen (MV).
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