Politik

C20-Gipfel: Der politische Einfluss der Zivilgesellschaft bleibt minimal

Argentiniens Präsident Macri eröffnet den C20-Gipfel.

Auf dem Civil20-Treffen in Buenos Aires diskutierte die Zivilgesellschaft im Vorfeld des G20-Gipfels über globale Zukunftsfragen, formulierte ihre Forderungen an die Gruppe der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsmächte – und führte dennoch nur ein Randdasein. Eva Hanfstängl berichtet für VENRO aus der argentinischen Hauptstadt.

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Haushaltsentwurf: „Unter Zeitdruck gutes Ergebnis erarbeitet“

Carsten Körber (CDU), Berichterstatter für den Einzelplan 23 im Haushaltsausschuss, zeigt sich im Interview mit dem Entwurf zum BMZ-Haushalt 2019 zufrieden. Auch die Mittel für die Zivilgesellschaft würden ausreichend gestärkt. Trotz der bisher vorgesehenen mittelfristigen Kürzungen bleibt er optimistisch, dass die Regierung die ODA-Quote und die SDGs im Blick behält.

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Anders als geplant: Der Alternativgipfel von Abidjan wird massiv von Sicherheitskräften behindert

Eigentlich sollte es am dritten Tag des zivilgesellschaftlichen Gipfels Forum Citoyen um die Fertigstellung der Abschlusserklärung gehen. Doch dann verhinderte die ivorische Polizei eine friedliche Konferenz – ohne Angaben von Gründen und ausgerechnet mithilfe von EU-gesponsorten Einsatzwagen. Ein Augenzeugenbericht aus Abidjan.

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Was wollen die Parteien? Teil 5: Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft schützen und erweitern

Autokratisch geführte Staaten greifen weltweit immer stärker gegen oppositionelle Parteien, zivilgesellschaftliche Akteure und Einzelpersonen durch. Insbesondere Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Partizipation werden dadurch bedroht. Eine zentrale Forderung von VENRO an den neu gewählten Deutschen Bundestag und die zukünftige Bundesregierung ist daher die Etablierung einer kohärenten Politik im Bereich zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume sowie Wirtschaft und Menschenrechte. Zivilgesellschaftliches […]

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Was wollen die Parteien? Teil 3: Friedensförderung ausbauen und lokale Zivilgesellschaften stärken

Die Bundestagswahl 2017 ist überschatten von zahlreichen Kriegen und gewaltsamen Konflikten. In Syrien und Afghanistan, aber auch in Somalia und Nigeria treiben bewaffnete Auseinandersetzungen und deren Folgen Millionen Menschen zur Flucht und tragen zu Hunger, Armut und sozialer Unsicherheit bei. Militärische Eingriffe haben diese Konflikte nicht verhindern und bislang nicht beenden können. Stattdessen ist es […]

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Die Bombardierung von Wohngebieten ist ein Verbrechen

Die bombardierte Stadt Homs in Syrien.

Diese Feststellung klingt für viele Menschen selbstverständlich. Die meisten von uns hier in Deutschland haben glücklicherweise noch nie Bombenangriffe erlebt, doch noch leben Mütter, Väter, Großeltern, die von den schrecklichen Bombennächten in ihrer Kindheit erzählen können. Die Verzweiflung, wenn man während des Zweiten Weltkrieges wieder einmal nachts aus dem warmen Bett in den kalten Keller […]

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GFMD 2017: War wirklich nicht mehr drin?

Als entwicklungspolitischer Lobbyist hatte ich mir vom Global Forum on Migration and Development viel erhofft. Doch bereits nach den ersten Gesprächen machte sich Ernüchterung breit: Chancen wurden von Seite der Regierungen klein geredet, rote Linien nach unten definiert. Das GFMD 2017 war ein Paradebeispiel für politische Spielchen.

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