Transparenz, Wirksamkeit, Zivilgesellschaft

Ein Navigationsgerät für die EZ: Wie kann die Wirksamkeit verbessert werden?

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Übergabe des GPEDC-Vorsitzes in Nairobi

Deutschland hat in Nairobi den Ko-Vorsitz der Globalen Partnerschaft für wirksame Entwicklungskooperation übernommen. In den kommenden zwei Jahren werden von der Bundesregierung richtungsweisende Impulse für eine Verbesserung der Wirksamkeit staatlicher Entwicklungszusammenarbeit erwartet.

Zu der Frage, wie ich am besten von Kreuzberg in den Wedding komme, gab es vor einigen Jahren noch sehr unterschiedliche Meinungen. Heute beantwortet mir diese Frage recht zuverlässig ein Navigationsprogramm auf meinem Telefon. Durch immer bessere Wegbeschreibungen habe ich seither unglaublich viel Zeit, Energie und Nerven auf meinen täglichen Fahrten quer durch Berlin gespart. Auch in der Entwicklungszusammenarbeit wird die Frage „Wie komme ich am besten ans Ziel?“ in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen. Nachdem sich die Weltgemeinschaft im Jahr 2015 mit der Agenda 2030 auf das „Wohin“ geeinigt hat, muss nun im Vordergrund stehen, „Wie“ diese Ziele auf dem besten Weg erreicht werden können.

Bestehende Strukturen nutzen

Glücklicherweise ist in dieser Frage schon einiges an Vorarbeit geleistet worden: Wie die Wirksamkeit in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit erhöht werden kann, wurde auf den internationalen Entwicklungskonferenzen in Paris, Accra und Busan zwischen 2005 und 2011 erarbeitet. Die in diesem Rahmen formulierten grundlegenden Prinzipien für mehr Wirksamkeit sind:

  1. Eigenverantwortung der Entwicklungsländer
  2. Transparenz und Rechenschaftspflichten
  3. Ergebnisorientierung
  4. Integrative Entwicklungspartnerschaften

Die Umsetzung dieser Prinzipien überprüft die Globale Partnerschaft für wirksame Entwicklungskooperation (GPEDC) alle zwei Jahre anhand von zehn Indikatoren und stellt lesenswerte Ländereinschätzungen für die Partnerländer zusammen. Parallel zu diesem Prozess hat die Zivilgesellschaft ebenfalls Prinzipien für die Wirksamkeit ihrer Arbeit aufgestellt und als Istanbul Prinzipien im Jahr 2010 verabschiedet (Mehr zu diesem Thema erfahren Sie in einem Blogeintrag meiner Kollegin Lili Krause: „Wir sind die Istanbul-Prinzipien!“).

Neue Herausforderungen angehen

Nun hat sich seither viel getan und die Welt steht vor zahlreichen neuen Herausforderungen. Um die Passgenauigkeit der Wirksamkeitsprinzipien für die neuen Gegebenheiten zu erhöhen, kamen Ende November 2016 etwa 3.500 Vertreter_innen von Regierungen, Zivilgesellschaft, Unternehmen, Parlamenten, Kommunen, Gewerkschaften und Stiftungen beim zweiten hochrangigen Treffen der Globalen Partnerschaft in Nairobi zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen besonders die folgenden Fragen:

  • Wie können wir gemäß des Versprechens der Agenda 2030 („leave no one behind“) sicherstellen, tatsächlich niemanden zurückzulassen?
  • Wie können wir mit dem Phänomen des „closing“ bzw. „shrinking space“, also der Gefährdung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume, umgehen?
  • Wie kann die Relevanz, Reichweite und Umsetzung der Wirksamkeitsprinzipien erhöht werden, um mehr Schwellenländer, aber auch andere Akteure wie Unternehmen und große Stiftungen, stärker in die Pflicht zu nehmen?

Viel Arbeit für den deutschen Ko-Vorsitz

Besonders viel Arbeit kommt nun auch auf die deutsche Bundesregierung zu. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Thomas Silberhorn, hat in Nairobi für die kommenden zwei Jahre einen von drei Ko-Vorsitzen der Globalen Partnerschaft übernommen. Zusammen mit den beiden anderen Ko-Vorsitzenden aus Uganda und Bangladesch müssen nun richtungsweisende Impulse für die Weiterentwicklung der Globalen Partnerschaft gesendet werden.

Die Konferenz in Nairobi hat es immerhin geschafft, in den Verhandlungen mit allen vertretenen Akteuren ein starkes Abschlussdokument zu produzieren, das als Leitlinie für eine wirksamere Entwicklungszusammenarbeit genutzt werden kann (die ersten zwei Seiten bieten einen guten Überblick). Allerdings wurde in Nairobi auch klar, dass sich die Globale Partnerschaft momentan nicht über allzu große Aufmerksamkeit freuen kann: leere Pressekonferenzen, wenige anwesende Schwellenländer und kaum Beteiligung auf ministerieller Ebene waren der sichtbarste Ausdruck davon.

Für den deutschen Ko-Vorsitz sollte es daher naheliegen, auch die deutsche G20-Präsidentschaft als Chance zu nutzen, für mehr Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit zu werben. Aber auch innerhalb Deutschlands und Europas kann noch viel für mehr Wirksamkeit getan werden, beispielsweise durch eine Verbesserung der Politikkohärenz. Weitere Erwartungen an den deutschen Ko-Vorsitz haben wir in einer Stellungnahme zusammengefasst.

Letztlich wird es nur in Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren möglich sein, die Globale Partnerschaft als Navigationsgerät der Entwicklungszusammenarbeit wirklich nutzbar zu machen.


Weitere Informationen:

Li Xiaoyun und Stephan Klingebiel im Blog des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik: „Crisis or progress? The Global Partnership for Effective Development Cooperation (GPEDC) after Nairobi“

Die Globale Partnerschaft stellt sich auf YouTube vor: https://www.youtube.com/watch?v=xO3sA8sF7iI

Mehr zum Thema Wirksamkeit bei VENRO: http://venro.org/venro/projekt-qualitaet-und-wirksamkeit/

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