Politik

GFFA umschifft kontroverse Themen: Diskussion um Agrarhandel bleibt an der Oberfläche

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Das diesjährige Global Forum for Food and Agriculture hat eine Chance verpasst – die Diskussion über nachhaltige Handelsregeln war weder intensiv noch tiefergehend. Dabei waren eigentlich genügend Gäste eingeladen, um gerade die kontroversen Themen zu diskutieren.

„Win-win“ war das inoffizielle Motto des diesjährigen Global Forum for Food and Agriculture (GFFA), das seit zwölf Jahren vom Bundeslandwirtschaftsministerium im Vorfeld der internationalen Agrarmesse ‚Grüne Woche‘ veranstaltet wird. Schon der offizielle Titel Food for all! Trade for a secure, diverse and sustainable nutrition deutete die Probleme eines exportorientierten industriellen Modells von Landwirtschaft, Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen und Verdrängung von Kleinbäuer_innen nicht einmal an. In ihrem Einladungstext fragte die die gastgebende Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner immerhin, wie der internationale Handel gestaltet werden muss, um sichere und nachhaltige Ernährung zu gewährleisten.

Dabei waren eigentlich genügend Gäste eingeladen, um gerade die kontroversen Themen intensiv diskutieren zu können. Im Eröffnungspanel trat die neue brasilianische Landwirtschaftsministerin auf, einer ihrer Staatssekretäre diskutierte über den Beitrag Lateinamerikas zur Welternährung und der Vorsitzende des brasilianischen Verbands der Sojaexporteure referierte zu nachhaltigen Wertschöpfungsketten für Soja. Für kritische Fragen zur dramatisch angestiegenen Entwaldung in Brasilien oder den zunehmenden Menschenrechtsverletzungen gegen Indigene und Landrechtsaktivist_innen war allerdings kaum bis gar kein Raum. Auf Fragen in dieser Richtung reagierten die Regierungsvertreter_innen mit dem Hinweis, dass es in Brasilien umfassende Gesetze zum Schutz des Regenwaldes gebe. Vor allem dürfe in Waldgebieten nur ein Fünftel eines für landwirtschaftliche Nutzung freigegebenen Gebiets gerodet werden – 80 Prozent müssten als Wald erhalten bleiben. Ohnehin seien noch mehr als drei Viertel des Amazonasregenwalds erhalten.

Darauf, dass in den Behörden zum Schutz des Waldes und der Unterstützung der Indigenen unter der Bolsonaro-Regierung massiv Stellen abgebaut wurden und die Entwaldung dramatisch angestiegen ist, gingen sie ebenso wenig ein, wie auf die Tatsache, dass Wälder vor allem deswegen abgeholzt werden, um Rindfleisch, Soja und Zuckerrohr für den Export zu erzeugen. Die problematischen Aspekte eines weiter liberalisierten Welthandels wurden ausführlich nur auf einem von Nichtregierungsorganisationen veranstalteten Forum diskutiert.

Abschlusserklärung preist Verzüge des Freihandels

Die zum Abschluss des GFFA verabschiedete Ministererklärung sieht offenere Märkte dagegen als Beitrag zur Lösung aller Probleme: Auf den ersten vier Seiten werden die Vorzüge des Freihandels gepriesen und die weitere Liberalisierung der Märkte angekündigt. Selbstverständlichkeiten, wie die Tatsache, dass Länder mit „strukturellen Nahrungsmitteldefiziten“ auf Handel angewiesen sind, um die Ernährung zu sichern. Die Notwendigkeit, Kleinbäuer_innen zu fördern, die den Großteil der Lebensmittel erzeugen, wird betont. Wie die Öffnung der Märkte und damit verstärkte Konkurrenz mit stärker industrialisierten Betrieben dazu beitragen kann, wird nicht erklärt. Umweltfragen werden ähnlich behandelt: Im Rahmen eines möglichst liberalen Welthandels sollen „national angemessene“ Maßnahmen gegen Entwaldung, den Schutz von Moorböden und der biologischen Vielfalt sowie zum Klimschutz ergriffen werden. Nicht diskutiert werden dagegenen mögliche Zielkonflikte und die Frage, wie damit umgegangen werden könnte.

Das gerade verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Ländern führt zu intensiven Kontroversen über Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen, die mit der Exportproduktion von Agrarprodukten einhergehen. Das GFFA hat die Chance verpasst, die Diskussion über an Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtete Handelsregeln intensiver und tiefgehender zu führen.