Politik

„Just Transition ist keine technische, sondern eine politische Frage“

VENRO Side Event Powering Equality auf HLPF

Das diesjährige High-Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) in New York markierte die Halbzeit der Agenda 2030. Besonderes Augenmerk galt dem SDG7 „Saubere und bezahlbare Energie für alle“, das als eines von vier Zielen gesondert evaluiert wurde. Unter dem Titel „Powering Equality“ organisierte VENRO gemeinsam mit Power For All ein Side-Event, das das Thema Energiearmut und Ungleichheit in den Fokus von Just Transition rückte.

UN-Generalsekretär António Guterres forderte in seiner Eröffnungsrede des Forums eine sofortige “Revolution der erneuerbaren Energien”. Die globale Energiewende muss nicht nur die sozialen Aspekte der Transformation berücksichtigen, sondern Energie als eine Frage der globalen Gerechtigkeit begreifen. Auch wenn die Zahl der Menschen ohne Zugang zu Energie in den letzten 10 Jahren halbiert werden konnte, leben weiterhin mehr als 670 Millionen Menschen ohne Zugang zu Elektrizität, die meisten in ländlichen Regionen in Afrika südlich der Sahara. Die Energiekrise hat diese Situation weiter verschärft und zu langfristigen Investitionen in fossile Infrastruktur geführt. Darüber hinaus hat der Ressourcenabbau für grüne Technologien negative Auswirkungen im Globalen Süden, wie zum Beispiel Umweltschäden oder menschenunwürdige Arbeitsbedingungen. Während bestehende Just-Transition-Maßnahmen auf Länder mit hohen Emissionen abzielen, werden die am stärksten von Energiearmut betroffenen sogenannten Least Developed Countries (LDCs) in Fragen der gerechten Energiewende vernachlässigt.

Vor diesem Hintergrund fand die Podiumsdiskussion von VENRO und Power For All statt. Den Einführungsvortrag hielt Dr. Bärbel Kofler, Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ. Sie betonte, dass die Länder des Globalen Südens aufgrund ihrer historischen Verantwortung die Klimaziele erreichen und die Länder des Globalen Südens bei der Energiewende unterstützen müssen.

Danach diskutierten sie mit Expert_innen aus der Zivilgesellschaft und den Vereinten Nationen: Anand Prabu Pathanjali von Power For All machte deutlich, dass wir das Konzept Just Transition entmystifizieren müssen und insbesondere vulnerable Gruppen in die Erarbeitung von Ansätzen miteinbeziehen müssen. Beispielweise sind Frauen stärker von Energiearmut betroffen und als Beschäftigte genauso wie als Entscheidungsträgerinnen im Energiesektor deutlich unterrepräsentiert. Rosemary Idem von Sustainable Energy for All (SEforALL) definierte Just Transition als den Übergang zu einem inklusiven und dezentralisierten Energiesektor. Piyush Verma von United Nations Development Programme (UNDP) betonte, dass Just Transition kein primär technisches Thema sei, sondern vielmehr eine politische Frage. Es ist entscheidend, dass Energie in seiner Verbindung zu anderen Bereichen wie beispielsweise. Gender, Bildung und Gesundheit verstanden wird. Dies muss sich auch in den Governance-Strukturen und Prozessen wiederspiegeln. Frau Dr. Kofler machte deutlich, dass es entsprechende Finanzierungsinstrumente, Capacity Transfer und private Investitionen braucht, um dies umzusetzen. Mit Dr. Sixbert Mwanga von Climate Action Network Tansania, blickten die Panelist_innen auf zentrale multilaterale Prozesse, um Just Transition in dieser holistischen Form voranzutreiben.

Im September findet der SDG- und Climate Ambition Summit in New York sowie im November die COP28 in Dubai statt. Beim letzten UN-Klimagipfel in Sharm El Sheik 2022 konnte keine klare Vereinbarung zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen erzielt werden. Angesichts der diesjährigen Präsidentschaft der Vereinigten Arabischen Emiraten ist der Druck umso größer, aber die Kluft zwischen den Interessen stärker denn je, um die Weichen für eine global gerechte Energiewende zu stellen.