Die Verpflichtungen von Sevilla zur Entwicklungsfinanzierung sind ein Prüfstein für die globale Solidarität. Beim UN-Forum in New York braucht es nun konkrete Schritte für faire Finanzierung, gerechte Steuern und Lösungen der Schuldenkrise – doch der aktuelle Entwurf erweist sich als unzureichend.
Vom 20. bis 24. April 2026 tagt in New York das Entwicklungsfinanzierungsforum der Vereinten Nationen (UN Financing for Development Forum, FfD Forum). Dort kommen Staats- und Regierungsvertreter_innen zusammen, um erstmals die Sevilla-Verpflichtungen zur internationalen Entwicklungsfinanzierung zu überprüfen, die sie im Juli 2025 beschlossen haben. Das Forum ist damit ein zentraler politischer Moment: Es muss zeigen, ob auf die in Sevilla erzielten Einigungen nun auch konkrete Umsetzungsschritte folgen.
Der bisherige Zero Draft ist unzureichend
Seit dem 18. März liegt ein erster Entwurf der Abschlusserklärung des Forums vor. Dieses Dokument hätte als ambitioniertes Arbeitsprogramm für das kommende Jahr dienen können. Tatsächlich bleibt der sogenannte Zero Draft jedoch deutlich hinter diesem Anspruch zurück: Statt Impulse zur Umsetzung der Verpflichtungen zu setzen, bekräftigt er lediglich die bereits in Sevilla vereinbarten Verpflichtungen.
Das reicht nicht aus. Die Staats- und Regierungsvertreter_innen müssen nachlegen. Nur tiefgreifende Reformen der internationalen Finanz- und Wirtschaftsordnung können dazu beitragen, globale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Solidarität zu stärken. Angesichts der ohnehin hohen Verschuldung vieler Länder des Globalen Südens und der aktuellen internationalen krisenhaften Entwicklungen, die diese Lage weiter verschärfen, braucht es jetzt zügige und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Sevilla-Verpflichtungen. Zugleich muss das Forum ein klares Signal für die Stärkung des Multilateralismus senden.
Wie kann die internationale Finanzarchitektur gerechter gestaltet werden?
Gerade im Bereich der internationalen Finanzarchitektur zeigt sich erneut der enorme Handlungsbedarf. Steigende Energiepreise und ihre sozialen Folgen treffen viele Länder des Globalen Südens besonders hart. In solchen Krisenzeiten muss das globale finanzielle Sicherheitsnetz gestärkt werden.
Die Reformen der Bretton-Woods-Institutionen müssen konsequent weitergeführt werden. Ihre Entscheidungsstrukturen müssen transparenter gestaltet und allen Mitgliedstaaten, insbesondere denen aus dem Globalen Süden, die gleichen Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden. Weltbank und Internationaler Währungsfonds müssen ihre Arbeit verbindlich an den Menschenrechten ausrichten, einschließlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte.
Darüber hinaus braucht es eine verbesserte internationale Finanzmarktregulierung, damit die Kapitalkosten für die Länder im Globalen Süden sinken. Hierzu zählen die Überarbeitung der sogenannten „Basel Accords“ – das internationale Regulierungswerk für Banken – und der internationalen Kreditbewertungen.
Aus VENRO-Sicht sollten beim FfD-Forum konkrete Umsetzungsschritte zu folgenden Maßnahmen beschlossen werden:
- Es braucht eine Erhöhung der Basisstimmrechte des Internationalen Währungsfonds (IWF) in einem Umfang, der die gleichberechtigte Mitbestimmung von Ländern des Globalen Südens tatsächlich gewährleistet.
- Konkrete Schritte sind notwendig, die die Weitergabe oder Umleitung von mindestens der Hälfte der Sonderziehungsrechte an Länder des Globalen Südens einleiten. Zugleich sollten die UN-Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, national die rechtlichen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, um diese Rechte bis spätestens 2027 verbindlich weitergeben zu können.
- Eine Reform der „Basel Accords“ muss angestoßen werden, so dass Banken Risikoprämien als zurückzuzahlende Sicherheiten akzeptieren.
- Die hochrangigen Treffen der UN zu Kreditratings müssen den Weg für die Schaffung einer öffentlichen internationalen Ratingagentur bereiten. Diese öffentliche Kreditrating-Agentur muss bei ihren Bewertungen nicht nur ökonomische Kriterien, sondern auch Kriterien der nachhaltigen Entwicklung, der Menschenrechte und der Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigen.
Gerechte internationale Besteuerung soll globale Ungerechtigkeit reduzieren
Die Erhebung von ausreichend Steuern ist eine zentrale Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung. Nationale Anstrengungen allein reichen in einer globalisierten und digitalisierten Welt aber nicht aus. Sie müssen durch inklusive und wirksame internationale Zusammenarbeit ergänzt werden, unter anderem durch die UN-Rahmenkonvention zur internationalen Steuerkooperation.
In den Sevilla-Vereinbarungen wurden wichtige Leitlinien für eine gerechte internationale Besteuerung festgelegt, um die wachsende globale Ungleichheit zu reduzieren. Hierzu zählen die Ausrichtung von Besteuerungssystemen an den Menschenrechten, der Geschlechtergerechtigkeit und der nachhaltigen Entwicklung. Darüber hinaus wurde die gerechte Verteilung von Besteuerungsrechten, die Besteuerung multinationaler Unternehmen und die wirksame Besteuerung extrem vermögender Personen vereinbart. Entsprechende Maßnahmen müssen in der UN-Rahmenkonvention zur internationalen Steuerkooperation bis Mitte 2027 umgesetzt werden.
Aus VENRO-Sicht sind es vor allem folgende Maßnahmen, die zeitnah in den Konventionsentwurf eingearbeitet werden müssen:
- Der Auf- und Ausbau progressiver und geschlechtersensibler nationaler Steuersysteme
- Eine globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne sowie eine Gesamtkonzernsteuer, über die globale Gewinne auf Grundlage einer Formelaufteilung versteuert werden
- Die wirksame Besteuerung extrem vermögender Einzelpersonen und damit einhergehend die Einrichtung eines globalen Registers über die wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse.
Die Verschuldungskrise darf nicht länger an den Rand gedrängt werden
Besonders gravierend ist, dass der aktuelle Entwurf der Abschlusserklärung das Thema Staatsverschuldung und Schuldentragfähigkeit nur am Rande behandelt. Zwar gehört das Thema nicht zu den Überprüfungsschwerpunkten. Allerdings befinden sich viele Länder in einer akuten Schuldenkrise. Für sie bleibt kaum fiskalischer Spielraum, um in soziale Sicherung, Klimaschutz oder nachhaltige Entwicklung zu investieren. Für sie braucht es dringend ein klares politisches Signal.
Begrüßenswert ist, dass im Rahmen des FfD-Forums das in Sevilla beschlossene Borrower’s Forum eingerichtet wird. Es bietet kreditnehmenden Staaten aus dem Globalen Süden eine Austausch- und Capacity-Building-Plattform. Auch soll die mit den Sevilla-Verpflichtungen eingesetzte Arbeitsgruppe zur Entwicklung „Freiwilliger Leitlinien für die verantwortungsvolle staatliche Kreditaufnahme und Kreditvergabe“ ihren ersten Zwischenbericht vorlegen. Doch das genügt angesichts der dramatischen Lage vieler Länder nicht. Notwendig ist, die Schuldenkrise ausdrücklich anzuerkennen und den Pfad zu einer regulierten, verbindlichen Entschuldung einzuschlagen.
Aus VENRO-Sicht müssen mit der Abschlusserklärung klare Schritte für einen zwischenstaatlichen Prozess zur Reform der globalen Schuldenarchitektur vereinbart werden. Das Ziel muss ein fairer, transparenter, inklusiver und vor allem rechtsverbindlicher multilateraler Entschuldungsmechanismus sein, der eine verbindliche Regelung für den gesamten Schuldenzyklus vorsieht. Dies könnte im Rahmen einer UN-Rahmenkonvention über Staatsschulden erfolgen.
Als Bestandteile und unterstützende Maßnahmen zu diesem Prozess müssen aus VENRO-Sicht bis 2027 mindestes folgende Maßnahmen umgesetzt werden:
- Noch in diesem Jahr braucht es einen konkreten Zeitplan für den Start eines zwischenstaatlichen UN-Prozesse zur Reform der internationalen Schuldenarchitektur.
- Die „Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle staatliche Kreditaufnahme und Kreditvergabe“ müssen bis 2027 verabschiedet werden. Diese müssen mindestens die Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsprüfungen als verpflichtende Bedingung für neue Kreditvergaben festschreiben sowie rechtlich verbindliche Standards für mehr Transparenz bei Kreditverträgen umfassen.
- Schritte zur Schaffung eines globalen Schuldnerregisters müssen eingeleitet werden, das fehlende Transparenz verbindlich auf Gläubigerseite sanktioniert – zum Beispiel dadurch, dass nicht öffentlich gemachte Forderungen nicht mehr eingeklagt werden können.
Sevilla war ein Anfang – New York muss liefern
Das FfD-Forum 2026 darf nicht zu einer bloßen Wiederholung bereits beschlossener Verpflichtungen werden. Sevilla war ein wichtiger politischer Schritt, aber noch kein Durchbruch. Wenn das FfD-Forum hinter die Sevilla-Verpflichtungen zurückfällt, droht ein weiteres Jahr des Stillstands – mit gravierenden Folgen für globale Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung, Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung.
New York muss deshalb mehr sein als ein Ort der Bestandsaufnahme. Es muss zum Ausgangspunkt für verbindliche Entscheidungen für eine gerechtere internationale Finanzarchitektur, eine ambitionierte internationale Steuerkooperation und für einen ernsthaften politischen Prozess zur Überwindung der globalen Schuldenkrise werden.
Unsere Empfehlungen an die Bundesregierung zur Umsetzung der Sevilla-Verpflichtungen haben wir im VENRO-Standpunkt „Global Gerechtigkeit braucht eine faire Finanzierung“ zusammengefasst.
Dr. Sonja Grigat arbeitet als Referentin für Global Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung bei VENRO.
| Dr. Sonja Grigat | VENRO |
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