Der Nationale Sicherheitsrat: Black Box oder Chance für zivile Sicherheitspolitik?

Mit dem Nationalen Sicherheitsrat hat die Bundesregierung 2025 ein neues Zentrum für integrierte Sicherheitspolitik geschaffen. Doch neun Monate nach dem Start bleiben Arbeitsweise und Beteiligungsmöglichkeiten weitgehend intransparent. Finden Friedensförderung, menschliche Sicherheit und internationale Zusammenarbeit künftig noch ausreichend Gehör?

Mehr als 20 Jahre wurde über ihn diskutiert, mit dem Koalitionsvertrag im März 2025 hat ihn die schwarz-rote Bundesregierung dann schließlich eingeführt: Die Rede ist vom Nationalen Sicherheitsrat (NSR). Seit der ersten Sitzung im Juli 2025 bleibt vieles im Unklaren: Arbeitsweise, Prioritäten und Beteiligungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft sind kaum transparent, Punkte aus der Tagesordnung oder Beschlüsse dringen nur gelegentlich an die Öffentlichkeit.

Für VENRO stellt sich damit eine zentrale Frage: Wird der Sicherheitsrat zu einem Ort, an dem globale Verantwortung, Friedensförderung und menschliche Sicherheit mitgedacht werden – oder droht eine weitere Verengung politischer Entscheidungen auf sicherheitspolitische Interessen?

Der NSR ist formell die Weiterentwicklung des bisherigen Bundessicherheitsrats und ein Teil des Kabinetts. Unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers gehören dem Rat als Ständige Mitglieder die Minister_innen des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), des Bundesinnenministeriums (BMI) und des Bundesfinanzministeriums (BMF), des Bundesjustizministeriums (BMJV), des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) sowie des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) und des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) an. Weitere Ressorts sowie Vertreter_innen der Bundesländer, Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste sowie Akteur_innen aus EU und NATO können anlassbezogen hinzugezogen werden. Auch Fachleute aus Denkfabriken, Stiftungen und Wissenschaft können eingeladen werden.

Politischer Wille für Runde Tische hat deutlich nachgelassen

Darüber hinaus war ursprünglich vorgesehen, regelmäßige Runde Tische mit Wirtschaftsvertreter_innen und Fachakteuren durchzuführen. In letzter Zeit scheint der Appetit für einen solchen Einbezug allerdings verloren gegangen zu sein – vor allem im Bereich strategischer Vorausschau. Jedenfalls ist neun Monate nach dem Start des NSR von dieser Idee nichts mehr zu hören. Stattdessen wird vor allem auf unterschiedliche Geheimhaltungsstufen von Tagesordnungen und Inhalten verwiesen.

Inhaltlich liegt der Fokus im NSR auf einer „integrierten Sicherheitspolitik an der Schnittstelle zwischen innerer, äußerer, wirtschaftlicher und digitaler Sicherheit sowie ziviler und militärischer Verteidigung“. Es geht – wie im Gesamtkabinett – um Entscheidungen auf Regierungsebene. Diese werden durch einen Arbeitsstab im Kanzleramt vorbereitet. Der Stab besteht aus dem Sekretariat des NSR, einem Referat zu strategischer Vorschau und Planung sowie einem Referat für Integrierte Lagebilder. Die Geschäftsordnung findet sich hier.

Welchen Einfluss hat die Zivilgesellschaft?

VENRO stand der Einrichtung eines NSR in Deutschland lange Zeit eher skeptisch gegenüber. Stattdessen haben wir über viele Jahre eine größere entwicklungs- und friedenspolitische Kohärenz verschiedener Bundesressorts eingefordert – etwa in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Klima.

Unsere Hauptsorge galt einer Versicherheitlichung der Entwicklungspolitik oder anderer Politikbereiche. Befürchtet wurde auch, dass humanitäre Hilfe unter „nationale Interessen“ eingeordnet werden könnte. Der politische Fokus unseres Verbands lag daher auf ressortgemeinsamen Umsetzungsinstrumenten wie der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und der Agenda 2030.

Mit der sogenannten Zeitenwende und der starken Betonung von Sicherheit im öffentlichen Diskurs stellt sich jedoch neuerdings die Frage, ob der NSR auch als Gremium für globale Verantwortung der Bundesregierung im Sinne menschlicher Sicherheit und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen dienen kann. Und haben wir als zivilgesellschaftliche Organisationen überhaupt eine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen?

Hierfür bieten sich für uns in den nächsten zwölf Monaten zwei potenzielle Gelegenheiten an:

1. Die Aktualisierung der bestehenden nationalen Sicherheitsstrategie von 2023:

Die bisherige Strategie betonte einen Dreiklang aus dem Schutz vor physischer Gewalt, dem Schutz der Freiheit und dem Schutz der Lebensgrundlagen. Verkündet wurde der gleichzeitige Ausbau auch außen- und entwicklungspolitischer Instrumente in Ergänzung zur Verteidigungsfähigkeit. Daran konnte VENRO gut anknüpfen.

Bis zum ersten Quartal 2027 soll nun eine Überarbeitung der bestehenden Sicherheitsstrategie entstehen. Ziel sei eine „Fokussierung“ (Priorisierung) und „höhere Verbindlichkeit“. Themen wie Zugang zu Energie und Rohstoffen, Erhalt von Lieferketten sowie Antworten auf hybride Bedrohungen im Inland werden voraussichtlich priorisiert. Demgegenüber werden Internationale Zusammenarbeit, Friedensförderung, menschliche Sicherheit weltweit und Klimaschutz möglicherweise gar nicht mehr als Ziele abgebildet.

2. Die Überarbeitung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ der Bundesregierung von 2017:

Die Leitlinien beinhalten zivile Instrumente wie Mediation, gesellschaftliche Konfliktbearbeitung und Stärkung von sozialem Zusammenhang, Rechtsstaatsförderung, Bekämpfung von Desinformation sowie Vorbereitung auf humanitäre Krisen und ihre Folgen.

Leider wurde die Überarbeitung dieser Leitlinien zurückgestellt, bis die Inhalte des NSR feststehen. Aktuell stehen auch alle in diesem Zusammenhang vereinbarten Koordinierungsgremien zwischen Ressorts unter Prüfung. Der politische Wille für eine Formulierung ambitionierter neuer Ziele in der Regierung ist unsicher – dabei kann am Bedarf einer Überarbeitung der Leitlinien angesichts der vielen Konflikte und der Suche nach neuen Partnerschaften eigentlich kein Zweifel bestehen.

Der Sicherheitsrat darf keine Black Box sein!

Es ist eher unwahrscheinlich, dass der NSR und die neue Nationale Sicherheitsstrategie diese zivilen Instrumente ausreichend abdecken. Zumindest muss dieses Feld in der neuen Strategie verankert werden und auf konkrete Ziele der zukünftigen Leitlinien verweisen.

Der NSR sollte keine Black Box bleiben, sondern Anliegen und Expertise von Organisationen der Zivilgesellschaft und internationaler Partnerorganisationen aufnehmen können.

Dafür in den kommenden Monaten bei allen demokratischen Fraktionen im Bundestag und hochrangigen politischen Entscheidungsträger_innen zu werben, ist für uns alle eine wichtige Aufgabe. Die Großkrisen im Nahen Osten, in der Ukraine oder im Sudan und Wiederaufbauszenarien für die betroffenen Länder liefern die Argumente – für ambitionierte Ziele und eine Trendwende bei öffentlichen Mitteln.

---

Bodo von Borries leitet bei VENRO den Bereich Humanitäre Hilfe, Frieden und Teilhabe aller.

 

Bodo von Borries

VENRO