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Die globale Gesundheitsarchitektur hat zentrale Schwachstellen. Nun entscheidet die Weltgesundheitsversammlung über einen Reformprozess, der einen Wendepunkt darstellen könnte. Drei zentrale Anforderungen müssten dafür erfüllt werden.
Vom 18. bis 23. Mai 2026 tagt die Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly, WHA) in Genf. Das Treffen am Hauptsitz der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) ist von großer Bedeutung: Zur Entscheidung steht ein Vorschlag für einen internationalen, WHO-geführten Reformprozess der globalen Gesundheitsarchitektur („Joint Process“).
Im Rahmen dieses „gemeinsamen Prozesses“ müssen die zentralen Schwachstellen der globalen Gesundheitsarchitektur behoben werden: Die Strukturen müssen kohärenter werden, um die Gesundheitsherausforderungen wirksam zu bewältigen. Gleichzeitig gilt es, ungleiche Machtverhältnisse zu überwinden und die Finanzierung globaler Gesundheit langfristig zu sichern (siehe VENRO-Blogbeitrag).
Bis zur Weltgesundheitsversammlung 2027 soll ein Abschlussbericht mit konkreten Reformvorschlägen und Modalitäten zu ihrer Umsetzung vorliegen. Aus VENRO-Sicht muss dieser Bericht die folgenden drei Aspekte ins Zentrum stellen:
1. Menschenrechte und Gesundheitsgerechtigkeit verbindlich verankern
Damit der Prozess und die aus ihm hervorgehenden Reformen dazu beitragen, die Gesundheit der Menschen weltweit tatsächlich zu verbessern, muss konsequent ein menschenrechtsbasierter Ansatz verfolgt werden. Das Recht auf Gesundheit muss die WHA ausdrücklich im Prozess und der Umsetzung verankern.
Der Reformprozess muss die globale Gesundheitsarchitektur gerechter machen und deshalb Machtungleichheiten bereits im Prozess selbst abbauen. Ein ausschließlich „mitgliedstaatengeführter Prozess“ könnte ambitionierte Reformen ausbremsen, weil gerade bei politisch sensiblen Themen wie sexueller und reproduktiver Gesundheit, genderaffirmierender Gesundheitsversorgung oder dem Schutz kriminalisierter Bevölkerungsgruppen staatliche Interessen mit Gesundheitsgerechtigkeit kollidieren könnten.
Ein pragmatisches und effizientes Vorgehen darf nicht dazu führen, dass bestehende Machtverhältnisse und der Status quo verfestigt werden. Mitgliedstaaten sollen weiterhin eine zentrale Rolle spielen, aber Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich von ihnen getroffen werden. Die WHA sollte deshalb zu einem Verständnis eines von der WHO gehosteten, inklusiven gemeinsamen Prozesses zurückkehren.
2. Inklusive Beteiligung sicherstellen, Zivilgesellschaft wirksam beteiligen
Darüber hinaus braucht es eine echte Beteiligung der Zivilgesellschaft. Betroffene, vulnerable und marginalisierte Bevölkerungsgruppen – auch diejenigen, die nicht über die Kapazitäten verfügen, sich international in Konsultationen einzubringen – sollten barrierearm in die Ausgestaltung des Reformvorschlags einbezogen werden. Menschen mit erlebter Erfahrung gesundheitlicher Ungleichheit sollten in allen Strukturen vertreten sein – nicht nur als Teilnehmende, sondern auch als Entscheidungsträger_innen.
3. Internationale Gesundheitsfinanzierung langfristig absichern
Ein wesentliches Element des Reformprozesses sollte die Sicherung der internationalen Gesundheitsfinanzierung sein. Dabei sollte deutlich über die geplante Zusammenschau bestehender Gesundheitsfinanzierung hinausgegangen werden. vielmehr sollten konkrete Vorschläge für eine langfristige Absicherung vorgelegt werden.
Hierzu zählt die Verpflichtung der Mitgliedsländer des Entwicklungskomitees der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-DAC-Länder), 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (ODA) und davon wiederum mindestens 0,1 Prozent für Gesundheit bereitzustellen.
Ebenso wichtig ist die Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union, mindestens 15 Prozent ihrer Staatshaushalte für den Gesundheitssektor einzusetzen.
Um die finanzielle Lage insbesondere strukturell benachteiligter Länder zu verbessern, sollten WHO-Mitgliedstaaten außerdem Initiativen zur Überwindung der globalen Schuldenkrise und die Rahmenkonvention der Vereinten Nationen zur internationalen Steuerkooperation aktiv vorantreiben. Darüber hinaus sollten sie diese Länder bei der Mobilisierung nationaler Ressourcen unterstützen, damit ihnen mehr Mittel für die öffentliche Gesundheit zur Verfügung stehen.
Wie ist VENRO beteiligt?
VENRO bringt sich aktiv in den Prozess zur Reform der Globalen Gesundheitsarchitektur ein und hat seine Anforderungen an eine gerechte und zukunftsfähige globale Gesundheitsarchitektur in die WHO-geführten Konsultationen eingespeist.
Dr. Sonja Grigat arbeitet als Referentin für Global Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung bei VENRO.
| Dr. Sonja Grigat |  |
VENRO |
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