Deutsche ODA: „Ein zentraler Gradmesser internationaler Verantwortung“

Seit 2022 streicht Deutschland seine Mittel für Entwicklungszusammen und humanitäre Hilfe (ODA) kontinuierlich zusammen. Melissa Li und Karla Kröner vom Global Public Policy Institute haben sich die jüngsten Entwicklungen genau angeschaut und analysiert, wie sich die deutschen ODA-Leistungen zusammensetzen. Im Interview erläutern die Autor_innen der Studie „ODA unter Druck“, welche Konsequenzen diese Kürzungspolitik hat.

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Deutschlands ODA-Quote ist erneut gesunken – und dies trotz verheerender globaler Krisen und humanitären Notlagen. Wie verlässlich ist Deutschlands internationales Engagement derzeit noch?

Melissa Li: Deutschland ist für viele Länder ein wichtiger Partner und war zuletzt – auch infolge des Rückzugs der USA – der größte Geber innerhalb der OECD. Gleichzeitig wurden die deutschen ODA-Ausgaben alleine im vergangenen Jahr um über 17 Prozent gekürzt. Gerade in einer zunehmend volatilen Geberlandschaft senden solche Kürzungen ein schwieriges Signal. Denn auch wenn andere Geber sich noch stärker zurückziehen, machen die Einschnitte auch Deutschlands Engagement weniger planbar und damit weniger verlässlich.

Karla Kröner: Die ODA-Ausgaben sind ein zentraler Gradmesser internationaler Verantwortung. In einer  Phase, in der internationale Partnerschaften immer wichtiger werden, riskiert Deutschland mit diesen Kürzungen also seine Rolle in der internationalen Zusammenarbeit zu verzwergen, setzt die Erfolge und Wirkung seiner bisherigen Politik aufs Spiel und gefährdet Deutschlands Ansehen als verlässlicher Partner.

In Ihrer Studie „ODA unter Druck“ zeigen Sie auf, dass Deutschland zu rund 40 Prozent Gelder in die ODA-Statistik einrechnet, die das Land gar nicht verlassen. Welche Folgen hat das für die Menschen, denen die Mittel eigentlich zugutekommen sollten?

Karla Kröner: Als ODA zählen nicht nur klassische Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Ausland, sondern auch bestimmte Ausgaben im Inland, zum Beispiel Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten aus Ländern, die ODA-Mittel erhalten. Dieser Anteil ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen, weil viele Menschen vor Krieg und Gewalt in Ländern wie Syrien, Afghanistan und der Ukraine fliehen mussten. Die Bundesregierung hat die damit verbundenen Kosten als ODA angerechnet.

Diese Methode ist umstritten, da ODA-Mittel eigentlich primär zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Empfängerländern beitragen sollen. Wenn Mittel aber im Geberland verbleiben, kommen sie den Menschen vor Ort nicht unmittelbar zugute.

Melissa Li: Gleichzeitig ist uns wichtig zu betonen, dass die Aufnahme von Geflüchteten eine humanitäre Verpflichtung ist. Eine Finanzierung ist daher selbstverständlich und legitim. Problematisch wird es, wenn Geber diese Kosten der ODA anrechnen, um die Ziel-Quote zu erfüllen. Dadurch spiegelt die ODA nicht mehr nur die Unterstützung vor Ort wider. Die Bundesregierung sollte diese beiden Anliegen nicht gegeneinander ausspielen.

Der globale Bedarf an Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe ist infolge von bewaffneten Konflikten und Naturkatastrophen in den letzten Jahren deutlich gestiegen. In welchen Bereichen sind die Finanzierungslücken aktuell besonders gravierend? 

Melissa Li: Wenn man sich unsere Berechnungen anschaut, die die massiven Kürzungen des vergangenen Jahres noch gar nicht vollständig abbilden, wird deutlich, dass der deutsche Beitrag zur humanitären Hilfe 2024 auf etwa ein Drittel des Niveaus von 2022 gesunken ist. Das ist ein drastischer Rückgang. Auch im Gesundheitsbereich haben sich die Mittel von 2022 auf 2023 etwa halbiert. Gerade diese Bereiche sind besonders kritisch: Fehlende Investitionen in Prävention rächen sich langfristig und es sind genau die Bereiche, in denen die vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen am stärksten betroffen sind.

Karla Kröner: Ebenso wichtig ist es, den Blick nicht nur auf Finanzierungslücken zu richten. Natürlich müssen wir die Bedarfe im Blick behalten – aber wir wissen, was in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe funktioniert und was nicht. Entscheidend ist daher, die vorhandenen Mittel gezielt dort einzusetzen, wo sie die größte Wirkung erzielen können.

Welche Empfehlungen an die Politik leiten Sie aus den Ergebnissen Ihrer Studie ab?

Melissa Li:  Eine Erhöhung der Mittel – auch wenn sie wünschenswert wäre – ist im derzeitigen politischen Klima leider unrealistisch. Das Niveau zumindest zu halten, ist daher das absolute Minimum. Doch selbst wenn dieses Niveau gesichert wird, kommt es entscheidend darauf an, wie mit den Mitteln umgegangen wird:

Erstens braucht es frühzeitige und transparente Kommunikation gegenüber den Partnerorganisationen, wenn Projekte reduziert oder beendet werden. Für viele Organisationen ist Planbarkeit essenziell und kurzfristige Einschnitte können erhebliche Folgekosten sowie Ineffizienzen verursachen.

Zweitens ist eine deutlich stärkere strategische Priorisierung notwendig. Die Mittel müssen umso gezielter eingesetzt werden. Die Evidenz zeigt klar, welche Ansätze wirken.

Karla Kröner:  Deutschland hat als Geber – über BMZ und Auswärtiges Amt – in den letzten Jahren wichtige entwicklungspolitische und humanitäre Erfolge mitgeprägt. Diese Errungenschaften dürfen nicht gefährdet werden. Anstatt pauschaler Kürzungen braucht es bewusste Entscheidungen darüber, was fortgeführt und gezielt gestärkt wird. Diese Lenkung und Priorisierung strategisch durchzuführen, liegt auch in der Verantwortung der Geber, die die Kürzungen vornehmen.

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Melissa Li und Karla Kröner vom Global Public Policy Institute (GPPi) haben die Studie „ODA unter Druck“ sowie die ihr zugrundeliegenden Berechnungen im Auftrag von VENRO erstellt.

Interview