„Wir brauchen ein neues gesellschaftliches Bündnis für soziale Rechte“

Vor 30 Jahren rückte der Weltsozialgipfel von Kopenhagen das Thema soziale Gerechtigkeit erstmals in den Mittelpunkt. Weil die damaligen Ziele jedoch bei Weitem nicht erfüllt sind, gibt es im November eine Neuauflage in Doha. Was vom zweiten Weltgipfel für soziale Entwicklung zu erwarten ist, erklärt Jens Martens vom Global Policy Forum Europe.

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Zum ersten Weltsozialgipfel 1995 kamen Vertreter_innen aller UN-Mitgliedsstaaten zusammen, darunter 117 Staats- und Regierungschef_innen, unter anderem Helmut Kohl, Nelson Mandela und Fidel Castro. Was machte den Gipfel zu seiner Zeit so besonders?

Der Weltsozialgipfel von Kopenhagen war die erste Konferenz der Vereinten Nationen (UN), die die Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung ins Zentrum rückte. Der Gipfel fiel in eine Zeit, in der viele Länder des Globalen Südens mit den katastrophalen Folgen neoliberaler Strukturanpassungspolitik zu kämpfen hatten. Er thematisierte die Auswirkungen marktradikaler Konzepte der Deregulierung und Entstaatlichung und formulierte dazu sozialstaatliche Alternativen. In der Abschlusserklärung und dem Aktionsprogramm von Kopenhagen verpflichteten sich die Regierungen zu einer aktiven Wirtschafts- und Sozialpolitik, die dem Ziel der Vollbeschäftigung, der Beseitigung der Armut und der sozialen Integration oberste Priorität einräumt. Damit kam die „soziale Frage“ zum ersten Mal so explizit auf die internationale politische Agenda.

Warum ist die Zeit reif für einen zweiten Weltsozialgipfel?

Nun, weil die Ziele von Kopenhagen bisher bei Weitem nicht erfüllt sind. Im Gegenteil: Die Indikatoren sozialer Entwicklung zeichnen ein düsteres Bild. Weltweit leben immer noch über 800 Millionen Menschen in extremer Armut. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation ILO befanden sich 2024 weltweit 20 Prozent der jungen Menschen weder in einem Ausbildungs- noch in einem Beschäftigungsverhältnis, und dabei mehr als doppelt so viele junge Frauen wie Männer. Außerdem arbeiten fast 60 Prozent der Erwerbstätigen in informellen, häufig prekären Beschäftigungsverhältnissen. In Ländern mit niedrigem Einkommen sind es sogar fast 90 Prozent. Die meisten von ihnen verfügen über keinerlei soziale Sicherung. Weltweit sind es 3,8 Milliarden Menschen – fast die Hälfte der Menschheit. In einer solchen Situation die Kettensäge an die Sozialsysteme anzusetzen und selbst in einem reichen Land wie Deutschland darüber zu schwadronieren, dass man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, ist zynisch und kontraproduktiv.

Angesichts der geopolitischen Machtverschiebungen und der damit einhergehenden ökonomischen Herausforderungen vieler Länder könnten die Vorzeichen kaum schwieriger sein. Welche Erfolge versprechen Sie sich von dem Treffen?

Angesichts der reaktionären Tendenzen in zahlreichen Ländern – von den USA über Argentinien bis hin zu EU-Mitgliedern wie Italien – ist es schon ein Erfolg, dass überhaupt eine UN-Konferenz stattfindet, die das Thema soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rückt. Die Abschlusserklärung des Weltsozialgipfels in Doha, die bereits vorliegt, enthält auch starke Bekenntnisse zu internationaler Solidarität, zur Stärkung multilateraler Zusammenarbeit, zur sozialen Dimension der Agenda 2030 und zur Geschlechtergerechtigkeit. Das überrascht, weil die US-Regierung eigentlich alle UN-Dokumente ablehnt, die Begriffe wie Nachhaltigkeit oder Gender auch nur erwähnen. Was allerdings bisher fehlt, sind konkrete Verpflichtungen, etwa für den Ausbau sozialer Sicherungssysteme die dafür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. Nach Berechnungen der ILO werden für ein Mindestmaß an sozialer Sicherung jährlich zusätzlich 1,4 Billionen US-Dollar benötigt. Ohne die Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung bleibt die Doha-Erklärung ein reines Lippenbekenntnis.

Wie kann Deutschland dazu beitragen, dass die sozialen Rechte auf Dauer wieder stärker in den Fokus der internationalen Politik rücken?

Zum einen müssen die zuständigen UN-Institutionen gestärkt werden, zum anderen dürfen soziale Rechte nicht wie bisher oft wirtschaftlichen Partikularinteressen untergeordnet werden. Konkret bedeutet das: Deutschland sollte sich insbesondere dafür einsetzen, die UN-Kommission für soziale Entwicklung (CSocD) und UNRISD, das Forschungsinstitut der UN für soziale Entwicklung, politisch und finanziell zu stärken. Zum anderen sollte sich Deutschland konsequent dafür einsetzen, dass Menschenrechte im Zusammenhang mit globalem Wirtschaften geschützt und Unternehmen entsprechend konsequent reguliert werden. Alle Versuche, das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) abzuschwächen oder zu revidieren wären ein Schlag gegen die Menschenrechte. Vielmehr sollte Deutschland nun auch auf globaler Ebene den UN-Treaty-Prozess für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten aktiv unterstützen.

Was können zivilgesellschaftliche Akteur_innen tun, um die globale soziale Entwicklung nach dem Gipfel weiter voranzubringen?

Der erste Weltsozialgipfel hatte dazu geführt, dass Entwicklungsorganisationen, Sozialverbände und Gewerkschaften erstmals eng zusammengearbeitet haben; in Deutschland unter dem Dach des Forums Weltsozialgipfel, international im Rahmen des Social Watch-Netzwerks. Angesichts des Kahlschlags in der Entwicklungszusammenarbeit und der Attacken gegen den Sozialstaat wäre es überfällig, die Kräfte zu Bündeln und sich gemeinsam gegen reaktionäre Tendenzen zu stellen. Was wir brauchen, ist ein neues gesellschaftliches Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Entwicklungsorganisationen für soziale Rechte in Deutschland und weltweit. Der zweite Weltsozialgipfel könnte dafür einen Anlass liefern.

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Jens Martens ist Senior Policy Advisor des Global Policy Forums Europe (GPF Europe).

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