Mitgliederbereich
Die Weltklimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku war geprägt von Blockaden und Rückschritten: Eine fossile Lobby mit starkem Einfluss, vage Klimafinanzierungsziele und vertagte Entscheidungen zur Emissionsreduktion hinterlassen ein ernüchterndes Bild. Die Erwartungen und der Druck im kommenden Jahr für eine gerechte Klimapolitik könnten kaum höher sein.
Schon vor Beginn der 29. UN-Klimakonferenz (COP) in Baku war die Ausgangslage schwierig: Das Gastgeberland Aserbaidschan verzeichnet eine katastrophale Menschenrechtslage, eine hohe Korruptionsrate und eine enge Verflechtung zwischen Politik und Ölindustrie. Einige Beobachter blieben der Konferenz zuletzt fern – sei es, weil sie aus politischen Gründen kein Visum bekamen oder weil sie aus Sicherheitsgründen nicht anreisten.
Darüber hinaus wurde Donald Trump in der Woche vor Beginn der COP29 erneut zum US-Präsidenten gewählt und kündigte daraufhin den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen an. Hinzu kam der Zusammenbruch der Ampelregierung, weshalb auch Deutschland geschwächt zur Klimakonferenz anreiste.
Zu Beginn der Konferenz machte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew dann die Sichtweise des Gastgeberlandes deutlich, indem er fossile Ressourcen als ein Geschenk Gottes bezeichnete und westlichen Staaten vorwarf, Fake News zu verbreiten, wenn sie die Menschenrechtslage in Aserbaidschan kritisierten.
Während der Verhandlungen wurde der Präsidentschaft der Konferenz dann vorgeworfen, bewusst falsche Dokumente verschickt und insbesondere die vulnerablen Staatengruppen nicht konsultiert zu haben. Dies hätte beinahe zum Scheitern der Konferenz geführt. Am Ende konnte nur ein absoluter Minimalkonsens erreicht werden.
Ein schwaches neues Finanzierungsziel
Im Zentrum der diesjährigen COP standen die Verhandlungen zum neuen Klimafinanzierungsziel (New Collective Quantified Goal). Bisher hatten sich die Industrieländer das Ziel gesetzt, die Entwicklungsländer mit 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu unterstützen. Nun haben sich die Staaten auf mindestens 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2035 geeinigt. Dies bleibt weit hinter den Erwartungen der Entwicklungsländer zurück, die im Vorfeld 1,3 Billionen US-Dollar gefordert hatten. In der „Baku to Belém Roadmap“ soll nun bis zur nächsten Klimakonferenz in Brasilien festgelegt werden, wie ein Aufwuchs auf diese Zielsumme bis 2035 gelingen kann.
Das Abkommen ist zudem schwammig formuliert. Es fehlen klare Verantwortlichkeiten und die Gefahr besteht, dass Industrieländer sich aus der Verantwortung zurückziehen könnten. Auch sind eine breite Palette an Finanzierungsformen möglich, so dass ein Fokus auf Krediten liegen könnte, die die Verschuldung ärmerer Staaten weiter verschlimmern würden. Für die Zivilgesellschaft ist es nun zentral, darauf zu hinzuarbeiten, dass die 300 Milliarden erreicht werden, eine zuschussbasierte Finanzierung gefunden wird und innovative Finanzquellen aktiviert werden. Diese müssten nach dem Verursacherprinzip funktionieren und sollten beispielsweise Abgaben auf den Flug- oder Schiffsverkehr oder die Abschaffung fossiler Subventionen beinhalten.
Keine Fortschritte bei Klimaschutz und Gender
Bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen konnte ein Rückschritt nur mit Mühe verhindert werden. Die Petro-Staaten unter Führung Saudi-Arabiens versuchten, das Abkommen der letztjährigen Klimakonferenz in Dubai, das erstmals den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien festschreibt, rückgängig zu machen. Obwohl eine große Mehrheit der Staaten mehr Klimaschutz forderte, konnte keine Einigung erzielt werden. Insbesondere die heiklen, aber entscheidenden Punkte zu konkreten Ausstiegsdaten aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas oder der Bezug zum 1,5-Grad-Ziel wurden ausgeklammert. Damit wurde dieser Verhandlungspunkt auf die nächste Klimakonferenz im November 2025 in Brasilien vertagt.
Auch im Bereich Gender ging es darum, Rückschritte zu verhindern. Auf der Tagesordnung standen die Verlängerung und Ausgestaltung des Gender-Arbeitsprogramms und entsprechender Aktivitäten. Lateinamerika und die EU wollten hier eine inklusivere Sprache einführen, was auf heftigen Widerstand Russlands, des Vatikans sowie einiger afrikanischer und arabischer Staaten stieß.
Verluste und Schäden: Was wird aus dem neuen Fond?
Der große Erfolg der Klimakonferenz 2023 in Dubai war der neue Loss and Damage-Fonds für klimabedingte Verluste und Schäden, der derzeit mit freiwilligen Beiträgen in Höhe von 700 Millionen US-Doller aufgebaut wird. Gemessen an den Kosten, die klimabedingte Schäden bereits heute verursachen, ist dies allerdings ein Tropfen auf den heißen Stein. Betroffene Staaten und die Zivilgesellschaft haben daher auf der diesjährigen COP in Baku gefordert, Loss and Damage als festen Bestandteil des Klimafinanzierungsziels zu verankern. Dies wurde u.a. von Deutschland blockiert und es findet sich nur ein sehr vager Verweis im Finanzierungsziel. Es liegt nun am Board des Fonds, die große Frage der nachhaltigen Finanzierung zu beantworten.
Hoffen auf die COP30 in Brasilien
Der Verlauf und die Ergebnisse der Verhandlungen sind beschämend und zeigen einen angeschlagenen und unwirksamen Multilateralismus. Die fossile Lobby saß abermals am Verhandlungstisch und konnte durchsetzen, dass keine Fortschritte insbesondere bei der Minderung der Treibhausgasemissionen erreicht wurden. Die Aufgabe einer gerechten Klimapolitik rückt immer mehr in den Hintergrund. Umso mehr ist die Zivilgesellschaft gefragt, ein Gegengewicht zu bilden und eine global gerechte Klimapolitik einzufordern.
Vor dem Hintergrund angespannter Haushaltslagen und autoritärer Kräfte in vielen Ländern sowie dem Rückzug der USA ist es umso wichtiger, strukturelle Lösungen und innovative Wege für eine gerechte Klimapolitik und deren Finanzierung zu finden. Bis zur COP30 in Brasilien bleibt noch viel zu tun: Die Erwartungen sind hoch – und ebenso der Druck, konkrete Fortschritte zu erzielen. Positiv ist, dass Süd-Süd-Kooperationen eine immer wichtigere Rolle spielen werden, was auch der Zivilgesellschaft Chancen für eine progressive Zusammenarbeit eröffnet.
| Sophie Knabner |  |
VENRO |