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Die Jahre 2015 und 2016 waren klimatisch die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen. Dennoch gab es gleichzeitig einen Erfolg für den weltweiten Klimaschutz: Im Dezember 2015 einigte sich die Weltgemeinschaft in Paris auf einen Klimavertrag, der alle Staaten zum Klimaschutz verpflichtet: Die globale Erwärmung soll so auf deutlich unter 2 Grad, wenn möglich maximal 1,5 Grad begrenzt werden; außerdem sollen arme Länder bei der Bewältigung von Klimaschäden und der Abkehr von fossilen Energien unterstützt werden.
Im Juni dieses Jahres verkündete US-Präsident Donald Trump, die USA würden aus dem Klimaabkommen austeigen – und gerade deshalb muss die nächste Bundesregierung das Pariser Klimaabkommen konsequent umsetzen und die Klimapolitik in einem Klimagesetz verankern.
VENRO fordert einen Kohleausstieg bis spätestens 2035, um bis spätestens 2050 eine Reduktion der Treibhausgase von mindestens 95 Prozent zu erreichen. Ein wirksames Klimagesetz muss zudem Impulse für eine Wende in den Bereichen Landwirtschaft und Verkehr geben.
Für die Klimafinanzierung müssen die Mittel im Bundeshaushalt bis 2020 auf jährlich mindestens acht Milliarden Euro erhöht werden. So kann Deutschlands fairer Anteil an der Zusage der Industrieländer erreicht werden, die Klimafinanzierung auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu erhöhen.
Deutliche Unterschiede in den Wahlprogrammen
Vor der Bundestagswahl 2017 treten die Parteien für den Klimaschutz und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ein, allerdings mit divergierenden Strategien und Maßnahmen. In der Klimaschutz- und Energiepolitik weichen die Parteien in ihren Programmen deutlich voneinander ab, vor allem was den Umgang mit fossilen Energieträgern betrifft.
Die CDU/CSU will langfristig und zeitlich unbestimmt einen großen Teil der fossilen Energie wie Kohle, Öl und Gas durch umweltfreundliche Energie ersetzen: „Auf dem G7-Gipfel in Elmau wurde vor zwei Jahren die Dekarbonisierung der weltweiten Energieerzeugung bis zum Ende dieses Jahrhunderts beschlossen. Langfristig muss ein großer Teil der fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas durch umweltfreundliche Energien ersetzt werden.“
Die SPD will bis spätestens 2050 Energie weitestgehend treibhausgasneutral erzeugen und bis dahin erneuerbare Energien durch konventionelle Energieträger ergänzen: „In Deutschland wollen wir bis 2020 den Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senken, bis 2050 wollen wir weitestgehend Treibhausgasneutralität erreichen.“
DIE LINKE will dagegen einen vollständigen Kohleausstieg bis spätestens 2035: „DIE LINKE fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz mit folgenden Eckpunkten: Der schrittweise Kohleausstieg beginnt 2018. Spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen. (…) Wir wollen, dass die Bundesrepublik den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent. Die genannten Ziele müssen in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden.“
Bündnis 90/Die Grünen wollen die ersten Kohlekraftwerke sofort abschalten: „Um das international zugesagte deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 überhaupt noch schaffen zu können, werden wir unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen und den CO2-Ausstoß der verbleibenden Kohlekraftwerke analog zu den Klimazielen deckeln.“
Die FDP setzt sich für einen vielfältigen Energiemix ein und steht neuen Technologien offen gegenüber, auch wenn aus ihrer Sicht zunächst nicht auf fossile Energieträger verzichtet werden kann: „Wir Freie Demokraten wollen, dass Energiepolitik nicht zur Verbotspolitik wird. (…) Nationale Alleingänge wie den Klimaschutzplan 2050 lehnen wir ab. (…) Wir wollen den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale Kooperationspartner gewinnen.“
Wenig Konkretes in Sachen internationaler Klimaschutz
Die internationale Dimension von Klimaschutz und Anpassung bleibt in den meisten Programmen sehr allgemein.
„Klimaschutz und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind existenziell wichtig“, heißt es beispielsweise bei der CDU/CSU. „Wir müssen beweisen, dass intakte Umwelt, Wachstum und Wohlstand keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind.“
Und die SPD betont: „Für viele Menschen auf unserem Planeten hängen die Chancen auf ein Leben in Wohlstand und Frieden vom erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel ab. Klimaschutzpolitik ist daher immer auch Friedenspolitik und Ausdruck internationaler Solidarität.“
„Deutschland wird seine Klimaziele verfehlen“, warnt DIE LINKE, „das ist verheerend für unsere Zukunft. Und für die Menschen in den Ländern des globalen Südens, die am härtesten von den Folgen des Klimawandels betroffen sind.“
Nur bei Bündnis 90/Die Grünen wird explizit die Unterstützung der Länder des Globalen Südens bei einer kohlenstoffarmen Entwicklung, bei Klimaschutzinvestitionen und bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise gefordert: „In den Ländern des globalen Südens wollen wir eine alternative und kohlenstoffarme Entwicklung, Klimaschutzinvestitionen und die Anpassung an die unvermeidlichen Folgen der Klimakrise unterstützen. Das ist gerecht, denn die Klimaveränderungen und Schäden in diesen Ländern sind die Folgen des fossilen Zeitalters, von dem wir in Europa wirtschaftlich mit am meisten profitiert haben.“
Alle Zitate der Parteien stammen aus den jeweiligen Wahlprogrammen der Parteien:
CDU/CSU: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm 2017–2021
SPD: Zeit für mehr Gerechtigkeit. Unser Regierungsprogramm für Deutschland
Bündnis 90 /Die Grünen: Zukunft wird aus Mut gemacht. Bundestagswahlprogramm 2017
Dieser Artikel ist Teil 6 unserer Serie zur Bundestagswahl 2017. In acht Folgen stellen wir die Ziele und Positionen der Parteien zu Entwicklungspolitik und globalen Fragen vor. Dafür vergleichen wir die Aussagen in den Wahlprogrammen mit zentralen Forderungen von VENRO. Ausführlich können Sie die Parteipositionen in unserer Analyse der Wahlprogramme, „Was wollen die Parteien?“, nachlesen.
Teil 7 unserer Blog-Serie „Was wollen die Parteien?“: Bei der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung Verantwortung übernehmen
| Steffen Heinzelmann |  |
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