Menschenrechte, Zivilgesellschaft

Was wollen die Parteien? Teil 5: Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft schützen und erweitern

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Autokratisch geführte Staaten greifen weltweit immer stärker gegen oppositionelle Parteien, zivilgesellschaftliche Akteure und Einzelpersonen durch. Insbesondere Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Partizipation werden dadurch bedroht. Eine zentrale Forderung von VENRO an den neu gewählten Deutschen Bundestag und die zukünftige Bundesregierung ist daher die Etablierung einer kohärenten Politik im Bereich zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume sowie Wirtschaft und Menschenrechte.

Zivilgesellschaftliches Engagement und der Schutz der universell gültigen Menschenrechte dürfen gegenüber Politikfeldern wie Handel, Außenwirtschaftsförderung, Entwicklung, Migration oder Sicherheit nicht beeinträchtigt werden. Der Einsatz für die Anerkennung und den Schutz zivilgesellschaftlicher Rechte muss fester Bestandteil jeder Regierungsverhandlung und –konsultation sein. Der Bundestag und die künftige Bundesregierung sind dazu aufgerufen, Solidarität mit bedrohten Zivilgesellschaften zu demonstrieren und ihre Handlungsspielräume zu schützen.

Eine weitere zentrale Forderung von VENRO besteht darin, den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte so nachzubessern, dass Sanktionen möglich sind, wenn deutsche Unternehmen zur Verletzung von Menschenrechten oder von Sozial- und Umweltstandards beitragen.

Zunächst ist zu begrüßen, dass das Thema Menschenrechte in allen Wahlprogrammen der Parteien erwähnt wird. Der Schutz und die Erweiterung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume finden dagegen auf unterschiedliche Weise Berücksichtigung. Weitgehend vernachlässigt wird in den Parteiprogrammen schließlich die Forderung im Haushalt von BMZ und Auswärtigem Amt, die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland und ihrer lokalen Partner im Süden auf mindestens 20 Prozent des Gesamtvolumens aufzustocken.

Union und FDP fassen sich kurz

Die CDU/CSU fasst sich im Hinblick auf die Bewahrung von Menschenrechtsstandards und die Stärkung der Zivilgesellschaft sehr kurz: „Geleitet werden wir von unserer Bindung an Werte der Menschenwürde, des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte, von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Toleranz.“

Die SPD hingegen geht in ihrem Wahlprogramm wesentlich deutlicher auf diesen Themenbereich ein: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschenrechtsstandards umgesetzt und weiterentwickelt werden. Dazu gehören insbesondere die Ächtung der Todesstrafe und Folter, die Stärkung der Rechte von Frauen insbesondere in gewaltsamen Konflikten, der Schutz und die Stärkung von Kinderrechten, die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und des Europarats wie auch die Weiterentwicklung und entschlossene Umsetzung des internationalen Völkerrechts. Wir wollen weltweit die Zivilgesellschaft stärken und die Handlungsspielräume von Menschenrechtsverteidigern schützen und ausbauen.“

Besonders erfreulich ist darüber hinaus die Bezugnahme auf die Gleichstellung von Frauen und Mädchen sowie zur Agenda 2030. Hierzu schreibt die SPD: „ Friedensabkommen werden nur dann wirksam und nachhaltig sein, wenn Frauen aktiv beteiligt sind. Die Gleichstellung von Frauen und Mädchen ist auch ein zentrales Ziel der Agenda 2030 und zentrale Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und zukunftsfähige Gesellschaften. Wir werden dies zur Grundlage unserer Entwicklungszusammenarbeit machen.“

DIE LINKE verweist in ihrem Programm auf die universelle Gültigkeit der Menschenrechte: „Menschenrechte sind universell und unteilbar. Alle Menschenrechte – einschließlich der sozialen, kulturellen und ökologischen – müssen uneingeschränkt und weltweit für alle Menschen gelten.“

Auch Bündnis 90/Die Grünen bekennt sich zum Schutz von Menschenrechtler_innen und fordert an dieser Stelle klar: „Wir kritisieren scharf, dass autoritäre Regime in vielen Ländern diese Werte mit Füßen treten. Menschenrechtsverteidiger*innen müssen weltweit besser geschützt werden und müssen Thema der bilateralen Regierungsverhandlungen sein. Wir wollen Menschenrechtsreferent*innen in allen deutschen Botschaften. Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und demokratischen Bewegungen wird immer öfter von staatlicher Seite behindert und kriminalisiert. Das betrifft auch die politischen Stiftungen und ihre Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen vor Ort.“

Die FDP äußert sich in ihrem Wahlprogramm ebenfalls zur universellen Gültigkeit der Menschenrechte und fordert „kohärente Ansätze innerhalb der Bundesregierung und der Europäischen Union, insbesondere zwischen Wirtschafts-, Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik sowie in Abstimmung mit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit“.

Unternehmensverantwortung ist nur für drei Parteien ein Thema

Die Nachbesserung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte ist in drei Wahlprogrammen enthalten, die Ausnahme bilden CDU/CSU und FDP.

Die SPD betont in ihrem Programm den weltweiten Einsatz für menschenwürdige Arbeit: „Dazu gehört – auch im Rahmen einer konsequenten Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte – eine Ausweitung der Unternehmensverantwortung. (…) Weiterhin wollen wir eine Stärkung der Unternehmensverantwortung auf internationaler Ebene, beispielsweise im Rahmen der Initiative im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für ein Abkommen zu transnationalen Konzernen und Menschenrechten.“

DIE LINKE befürwortet die Einführung verbindlicher Regelungen für Unternehmen auf internationaler Ebene und formuliert zu diesem Punkt: „Wir setzen uns für verbindliche Regeln für multinationale Unternehmen ein. Deshalb unterstützen wir den sogenannten Treaty-Prozess der Vereinten Nationen, der ein weltweites Unternehmensstrafrecht einführen will und von den EU-Staaten, einschließlich Deutschland, bisher blockiert wurde.“

Bündnis 90/Die Grünen äußern sich dazu wie folgt: „Auch Unternehmen sind verantwortlich für die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns. Wir wollen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht gesetzlich verbindlich verankern, die entlang der Lieferkette einzuhalten sind.“

Fazit

Die grundlegende Forderung an den Deutschen Bundestag und die zukünftige Bundesregierung, eine kohärente Politik zu etablieren und so den Schutz und die Erweiterung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume zu garantieren, findet in den Wahlprogrammen der Parteien zwar Eingang, bedarf jedoch aus Sicht von VENRO deutlicherer Ausformulierungen bezüglich konkreter Umsetzungsmaßnahmen.


Alle Zitate der Parteien stammen aus den jeweiligen Wahlprogrammen der Parteien:

CDU/CSU: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm 2017–2021

SPD: Zeit für mehr Gerechtigkeit. Unser Regierungsprogramm für Deutschland

DIE LINKE: Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle. Die Zukunft für die wir kämpfen! Langfassung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2017

Bündnis 90 /Die Grünen: Zukunft wird aus Mut gemacht. Bundestagswahlprogramm 2017

FDP: Denken wir neu. Das Programm zur Bundestagswahl 2017 der Freien Demokraten: »Schauen wir nicht länger zu.«


Dieser Artikel ist Teil 5 unserer Serie zur Bundestagswahl 2017. In acht Folgen stellen wir die Ziele und Positionen der Parteien zu Entwicklungspolitik und globalen Fragen vor. Dafür vergleichen wir die Aussagen in den Wahlprogrammen mit zentralen Forderungen von VENRO. Ausführlich können Sie die Parteipositionen in unserer Analyse der Wahlprogramme, „Was wollen die Parteien?“, nachlesen.


Teil 6 unserer Blog-Serie „Was wollen die Parteien?“ folgt: Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel vorantreiben