Zögern ist keine Option mehr

Rechtsextreme Kräfte sind auf dem Vormarsch – in Deutschland und Europa. Umso wichtiger ist eine starke Zivilgesellschaft. VENRO wird deshalb künftig noch deutlicher für Demokratie und ein weltoffenes Deutschland eintreten.

Ein Statement von VENRO-Geschäftsführerin Åsa Månsson zur aktuellen politischen Lage

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben mich nicht überrascht. Und dennoch schockieren sie: Eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei erringt bei einer demokratischen Wahl in einem deutschen Bundesland beinahe die absolute Mehrheit. Es ist der bisherige Tiefpunkt einer Entwicklung, die viele in Deutschland nicht mehr für möglich gehalten haben. Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus zeigt jedoch: In vielen Teilen Europas sind rechtsextreme Bewegungen auf dem Vormarsch. In Frankreich greift der Front National nach der Macht, und in Österreich war die rechtsradikale FPÖ schon mehrmals in Regierungsverantwortung. In Schweden, meiner Heimat, fuhren die Schwedendemokraten bei der Wahl am vergangenen Sonntag zwar ein schlechteres Ergebnis als zuvor ein, aber von einer Trendwende möchte ich noch nicht sprechen. Diese Liste ließe sich erweitern. Sachsen-Anhalt ist kein Einzelfall, keine Anomalie, kein Ausrutscher.

Bisher hat sich VENRO als Dachverband der Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe mit einem öffentlichen Engagement gegen den heimischen Rechtsextremismus eher zurückgehalten. Das lag auch in unseren Themen begründet: Wir arbeiten für internationale Solidarität, die Finanzierung globalen Engagements, nachhaltige globale Entwicklung. Dafür haben wir uns bei allen demokratischen Parteien eingesetzt und stark gemacht. Der AfD wollten wir keinen Raum, keine Sichtbarkeit geben. Deshalb waren wir bislang oft still. Diese Stille aber dröhnt in unseren Ohren. Denn wir sind Teil der deutschen Zivilgesellschaft, wir haben Einfluss, werden gehört – und viele Menschen haben Sorgen, haben Angst. Sie verdienen unsere Solidarität und Unterstützung.

Höchste Zeit also, dass wir uns deutlicher und aktiver in die Debatten zur Zukunft unserer Demokratie einbringen und uns noch klarer gegen die menschenrechtsfeindliche, demokratiegefährdende Politik rechtsradikaler Kräfte positionieren. Das liegt schon allein deshalb in unserem Interesse, weil eine AfD-geführte Regierung der internationalen Zusammenarbeit den Rücken kehren und unser Engagement für eine gerechtere Welt untergraben würde.

Zivilgesellschaft schützen, Werte verteidigen

Wir möchten zukünftig sichtbarer herausstellen, wie sehr rechtsextreme Positionen unseren Werten entgegenstehen: Die AfD will eine Politik der Abschottung, wir wollen ein starkes internationales Engagement Deutschlands. Viele Positionen der AfD sind menschenfeindlich, wir kämpfen für den Schutz und die Würde aller Menschen. Die AfD leugnet den Klimawandel, wir setzen uns für den Schutz der Erde und eine nachhaltige globale Entwicklung ein. Die AfD bekämpft die Zivilgesellschaft, weil sie der Partei widerspricht, wir sind Teil dieser Zivilgesellschaft und werden ihr noch viel deutlicher widersprechen.

Wir wollen zudem noch deutlicher machen, wie gesellschaftliche und politische Entwicklungen die Arbeit unserer Mitglieder gefährden: Räume für zivilgesellschaftliches Engagement sind an vielen Orten gefährdet. Angriffe auf die solidarische Zivilgesellschaft nehmen zu. Fördergelder für Bildungs- und Demokratiearbeit werden gestrichen. All das sind reale Konsequenzen, die wir schon jetzt sehen.

Mit jedem weiteren Prozentpunkt, den rechtsextreme Bewegungen bei Wahlen in Deutschland hinzugewinnen, wird klarer: Es braucht einen Schulterschluss aller demokratischen Kräfte in Deutschland. Als großer Dachverband mit vielen Mitgliedsorganisationen wird sich VENRO daran aktiv beteiligen. Wir werden noch lauter für ein demokratisches, solidarisches und weltoffenes Deutschland eintreten.

Åsa Månsson

VENRO