Kategorie: Politik

In vielen Ländern weltweit verwischen die Grenzen zwischen Demokratie und Autokratie immer mehr. Abweichende Meinungen werden unterdrückt und der Einsatz für Menschenrechte wird immer gefährlicher. Die „größte Demokratie der Welt“, wie Indien immer noch von vielen genannt wird, ist ein Beispiel für diese Entwicklung. In dem Land, das in diesem Jahr den 75. Jahrestag seiner Unabhängigkeit feiert, steckt die Idee einer offenen Demokratie mit freier Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie dem Schutz der Bürger_innen- und Grundrechte in der Krise.

Mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause beginnen die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2023. Eine zentrale Rolle spielt dabei die sogenannte Krisenreserve in Höhe von fünf Milliarden Euro. Was es damit auf sich hat, erläutert Lukas Goltermann.

Ein Gespenst geht um im politischen Berlin, das Gespenst der Haushaltsdisziplin. Aktueller und ehemaliger Finanzminister sind sich einig: die Schuldenbremse bleibt ab 2023 angezogen. Die Zeitenwende soll ein vorwiegend verteidigungspolitischer U-Turn im Jahr 2022 bleiben. Es droht der Verteilungskampf. 11,08 Milliarden Euro billigt das Kabinett der Entwicklungszusammenarbeit 2023 noch zu und kürzt die humanitäre Hilfe um 700 Millionen Euro. Ein sattes Minus. Hat die Entwicklungspolitik den Verteilungskampf schon verloren? Ein Kommentar von Michael Herbst

Sweden was the first country in the world to adopt a feminist foreign policy. Madeleine Winqvist, policy advisor on gender equality at CONCORD Sweden, took stock and shows which experiences from Sweden could be useful for a successful implementation in Germany.