| Sitzung des Haushaltsausschusses im Paul-Löbe-Haus | DBT/Werner Schüring |
Mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause beginnen die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2023. Eine zentrale Rolle spielt dabei die sogenannte Krisenreserve in Höhe von fünf Milliarden Euro. Was es damit auf sich hat, erläutert Lukas Goltermann.
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| Vladislav Gajic/Shutterstock |
Ein Gespenst geht um im politischen Berlin, das Gespenst der Haushaltsdisziplin. Aktueller und ehemaliger Finanzminister sind sich einig: die Schuldenbremse bleibt ab 2023 angezogen. Die Zeitenwende soll ein vorwiegend verteidigungspolitischer U-Turn im Jahr 2022 bleiben. Es droht der Verteilungskampf. 11,08 Milliarden Euro billigt das Kabinett der Entwicklungszusammenarbeit 2023 noch zu und kürzt die humanitäre Hilfe um 700 Millionen Euro. Ein sattes Minus. Hat die Entwicklungspolitik den Verteilungskampf schon verloren? Ein Kommentar von Michael Herbst
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| Marcos del Mazo / Alamy Stock Foto |
Sweden was the first country in the world to adopt a feminist foreign policy. Madeleine Winqvist, policy advisor on gender equality at CONCORD Sweden, took stock and shows which experiences from Sweden could be useful for a successful implementation in Germany.
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| Mexican women protest on gender-based violence in Mexico City. | SoySendra/Shutterstock |
Three years ago, Mexico became the first nation in the Global South to adopt a Feminist Foreign Policy. Has politics become more feminist since this announcement? Daniela Philipson Garcia, co-founder of the Mexican platform Internacional Feminista, evaluates the outcomes of the country’s decision.
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| Abschlusssitzung des HLPF 2022 in New York City | Kayu Orellana |
Nach dreijähriger Pause fand das Hochrangige Politische Forum zum Umsetzungungsstand der UN-Nachhaltigkeitsziele erstmals wieder in Präsenz statt. Unser Vorstandsmitglied Kayu Orellana war in New York vor Ort und resümiert: Der Titel des diesjährigen HLPF versprach zwar große Ambitionen, die Ergebnisse waren jedoch aus zivilgesellschaftlicher Sicht abermals enttäuschend.
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| Memory Bandera Rwampwanyi |
More and more countries, mainly in the Global North, commit to a feminist foreign and development policy. In our interview, Memory Bandera Rwampwanyi from the African human rights organization DefendDefenders explains which aspects the German government should take into account in the practical implementation.
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| melitas/Shutterstock |
Globales Lernen setzt sich dafür ein, globale Verantwortung und Gerechtigkeit, Toleranz und internationale Zusammenarbeit zu vermitteln. Diese Werte werden von rechts immer wieder in Frage gestellt. In einem Fachaustausch haben wir über Lösungsansätze diskutiert.
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| Protestaktion vor dem Brandenburger Tor, um für das Problem von Shrinking Space zu sensibilisieren. | VENRO/Jörg Farys |
Eine unabhängige Zivilgesellschaft ist für Demokratie, Frieden und Entwicklung unabdingbar. Dennoch werden zivilgesellschaftliche Handlungsräume weltweit immer weiter eingeschränkt. Um diesem zunehmenden Phänomen der „Shrinking Spaces“ entgegenzutreten, haben wir vier konkrete Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung und den Bundestag formuliert.
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Die Grundlagen der Entwicklungspolitik liegen im Kolonialismus. Aber auch noch heute wirken koloniale Strukturen nach und bestimmen die globalen Machtverhältnisse mit. Um strukturelle Ungleichheit anzugehen, braucht es deshalb einen Perspektivwechsel: Postkoloniale und rassismuskritische Ansätze können dabei helfen, Entwicklung als gemeinschaftlichen globalen Prozess begreifen.
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| Übergabe des Civil7 Communiqué mit Dereje Alemayheu, Civil7 Steering Committee; Mathias Mogge, VENRO; Bundeskanzler Olaf Scholz; Maritta Strasser, Forum Umwelt & Entwicklung und Emilia Reyes; Civil7 Steering Committe | Jan Kulke |
Im Vorfeld des in wenigen Tagen beginnenden G7-Gipfels in Elmau hat die als Civil7 organisierte internationale Zivilgesellschaft ihre politischen Empfehlungen an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Was das Communiqué beinhaltet, lesen Sie in unserem Rückblick zum C7-Gipfel.
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