Politik

Das Märchen von der Alternativlosigkeit des Sparens

Hängende Fahne am Reichstagsgebäude

Die drastischen Kürzungen im Bundeshaushalt wären in Zeiten globaler Krisen eine Zäsur, ihre Konsequenzen würden auch uns treffen. Dabei stünden der Bundesregierung vier sinnvollere Wege hin zu einem verfassungsgemäßen Haushaltsentwurf zur Verfügung, erläutert unser Vorstandsvorsitzender Michael Herbst.

Es gibt einen Punkt, an dem wird aus Sparen Zerstörung. Geht es nach Finanzminister Christian Lindner, würde der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) binnen zweier Bundeshaushalte von 12,2 Mrd. Euro auf 9,9 Mrd. Euro sinken. Der Ansatz für humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt fiele von 2,7 Mrd. Euro auf schätzungsweise 1,5 bis 1,8 Mrd. Euro.

Diese Kürzungen wären im globalen Süden deutlich spürbar. Sie würden über Jahrzehnte aufgebautes entwicklungspolitisches Ansehen der Bundesrepublik selbst dann gefährden, wenn im Ausland niemand mitbekäme, wie Entwicklungspolitik hierzulande populistisch in Frage gestellt wird. Was ist von einer führenden Industrienation zu halten, die fünf Jahre vor dem Aufbrauchen seines CO2-Budgets den internationalen Umweltschutz depriorisiert, den globalen Süden mit seinen Problemen mit den Russland-Sanktionen und der Ernährungskrise allein lässt, Werte und internationale Solidarität hervorhebt und gleichzeitig haushälterisch das Gegenteil tut?

Längst ist es im politischen Berlin ein offenes Geheimnis, dass man den Bundeshaushalt 2025 kaum „verfassungsreif“ sparen kann. Zu groß sind die Fehlbeträge. Trotzdem hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Minister_innen erstmal eine Runde „Schwitzen“ verordnet. Dann wird sich jenes Dreier-Gremium, das die „Ampel“ durch ihre schwersten Stürme steuert, doch noch einen Blick auf die Einnahmenseite gönnen müssen.

Spart die Entwicklungspolitik nicht ins Koma, schaut auf die Alternativen!

Tatsächlich stehen der Bundesregierung vier Möglichkeiten zur Verfügung, die sie einem verfassungsgemäßen Haushaltsentwurf näherbringen.

  1. Steigerung der laufenden Einnahmen: Das funktioniert nicht nur über Steuererhöhungen, sondern auch über das Streichen von Steuervergünstigungen. Vorgeschlagen wird von einigen VENRO-Mitgliedsorganisationen immer wieder eine Vermögensteuer. Andere wollen mit der Streichung umweltschädlicher Steuersubventionen mehr als 60 Mrd. Euro einsammeln. Beide Vorschläge sind gut und schlüssig zu begründen.
  2. Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aufgrund des Krieges in der Ukraine: Diese müsste der Bundestag mit Regierungsmehrheit beschließen, die Regierung könnte sich dann höher verschulden.
  3. Schaffung eines Sondervermögens zur Unterstützung der Ukraine: Hierzu bräuchte es eine Grundgesetzänderung, genauer gesagt eine Ergänzung, für die eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt wird. Notwendig wäre deshalb die Mitwirkung der CDU/CSU-Fraktion. Der Vorteil läge darin, dass die Rückzahlung des Kredits über 50 Jahre hinweg gestreckt werden kann.
  4. Lockerung der grundgesetzlichen Schuldenbremse: Auch hierzu wäre eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament nötig. Die Schuldenbremse pendelt die maximale Neuverschuldung bei ca. 0,35 Prozent des bundesdeutschen Bruttoinlandsproduktes ein; abhängig von den Steuereinnahmen und der konjunkturellen Entwicklung. Wie eine solche Lockerung aber konkret ausschauen könnte oder ob man die Bremse komplett ausbauen möchte, müsste über alle ideologischen Widerstände hinweg erst verhandelt werden. Das bräuchte Zeit, die man mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 nicht hat.

Ideologische Gräben überwinden, einander annähern

An Kanzler, Wirtschafts- und Finanzminister liegt es nun, ideologische Gräben zu überspringen und aufeinander zuzugehen. Als entwicklungspolitischer Dachverband stellen wir die Notwendigkeit von auskömmlichen Haushaltsmitteln für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in den Mittelpunkt unserer Haushaltspolitik. Im Vordergrund steht für uns dabei eine Steigerung der Einnahmenseite. Denn der Preis, den Deutschland für die drastischen Einsparungen in der Entwicklungspolitik zahlen müsste, ist schlicht zu hoch.