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Civil20: Wie die Zivilgesellschaft Einfluss auf den G20-Gipfel nehmen will

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Im Vorfeld der jährlichen G20-Gipfel formiert sich die internationale Zivilgesellschaft, um gemeinsamen Positionen zu global relevanten Themen zu erarbeiten. Welche konkreten Empfehlungen und Forderungen auf dem Gipfel in Hamburg an die G20 herangetragen werden, erarbeiten gerade sechs internationale Arbeitsgruppen.

Die Globalisierung steckt in der Krise – noch nie hat die Welt größere Ungerechtigkeitsstrukturen erlebt. Regierungen sehen sich nicht mehr in der Lage, globale Herausforderungen zu bewältigen, die Ungleichheit wächst weltweit. Immer mehr Menschen fühlen sich von den Errungenschaften der Globalisierung ausgeschlossen. In diesem zunehmend instabilen Kontext hat die deutsche G20-Ratspräsidentschaft unter dem Leitmotiv „Eine vernetze Welt gestalten“ begonnen.

Um Lösungen auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu finden, setzt die G20 zunehmend auf die Unterstützung aus der Zivilgesellschaft. So sind Nichtregierungsorganisationen unter dem Zusammenschluss Civil20 (C20) offiziell seit 2012 als Beteiligungsgruppe (sog. Engagement Group) der G20 anerkannt.

Neben dieser Gruppe der Nichtregierungsorganisationen findet der G20-Dialog auch mit Repräsentanten der Wissenschaft, der Wirtschaft und Gewerkschaften, von Frauen und Jugendlichen aus den G20-Staaten statt (Business20, Labour20, Science20, Think20, Women20 und Youth20). Unter deutscher Präsidentschaft soll der Dialog mit diesen Engagement Groups intensiviert und verstetigt werden.

Zivilgesellschaft soll über G20-Staaten hinaus stärker eingebunden werden

Im Zentrum der Arbeit der Civil20 steht eine gemeinsame Meinungs- und Positionsbildung. Diese werden im direkten Austausch in den G20-Prozess eingebracht und abschließend in einem Dialogforum am 18./19. Juni der G20-Präsidentschaft übergeben und mit Kanzlerin Merkel diskutiert.

Ziel der C20 ist es, eine Einbindung der internationalen Zivilgesellschaft auch über die G20-Staaten hinaus im Prozess zu stärken und zu verstetigen. Mittels einer Online-Konsultation, an der Vertreter_innen aus 56 Ländern teilnahmen, wurden Schwerpunktthemen für die C20-Arbeit festgelegt, die im Präsidentschaftsjahr 2016/17 besonders wichtig sind. Aus diesen Schwerpunktthemen entstanden sechs Arbeitsgruppen, in denen in den kommenden Monaten Empfehlungen und Forderungen an die G20 erarbeitet werden.

Dazu zählen:

  • Reform of the International Financial System
  • Responsible Investment and Role of the Private Sector
  • Global Health
  • Inequality, Gender and Social Protection
  • Sustainability: Climate, Energy and the Environment
  • Agriculture, Water and Food Security

Von herausragender Bedeutung für die diesjährige Ausrichtung und Organisation des Civil20 wird darüber hinaus die zunehmende Bedrohung der internationalen Zivilgesellschaft sein. So hatte die Mehrheit der Teilnehmer_innen der C20-Konsultation auf zunehmende Hürden im Handlungsspielraum von Nichtregierungsorganisationen hingewiesen. Immer stärker wird die Zivilgesellschaft daran gehindert sich für die Bedürfnisse der Menschen weltweit einzusetzen.

Unter dem Stichwort Shrinking Space versammelt sich die globale Zivilgesellschaft um auf die Wahrung politischer Räume einzufordern – dieses Stichwort steht bereits jetzt als eine Kernforderung des Civil-20 Prozesses und begleitet die inhaltliche Positionsfindung aller Arbeitsgruppen.


Termine

18./19. Juni: C20-Dialogforum in Hamburg

Weitere Informationen zum Thema Civil20 erhalten Sie auf www.civil-20.org.