Die Klimaaußenpolitik-Strategie nimmt Fahrt auf

Die Bundesregierung will bis Mitte 2023 eine Klimaaußenpolitik-Strategie erarbeiten und hat dazu einen Dialogprozess mit der Zivilgesellschaft angestoßen. Amin Hasanein, Koordinator für Climate Advocacy bei Islamic Relief Deutschland und Mitglied der VENRO-Arbeitsgruppe Klimawandel und Entwicklung, nahm an der Auftaktveranstaltung teil. Im seinem Blogbeitrag berichtet er von dem Treffen und führt aus, welche Punkte für eine gut durchdachte Strategie unabdingbar sind.

Die Klimaaußenpolitik-Strategie soll der Bundesregierung als ressortübergreifender Leitfaden dienen und dabei vor allem die vier Bundesministerien kohärenter aufstellen, die sich maßgeblich mit internationaler Klimapolitik befassen. Diese vier Bundesministerien – inzwischen gerne als „Kleeblatt“ bezeichnet – sind das Auswärtige Amt mit seiner neu eingerichteten Abteilung für Klimaaußenpolitik, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das Bundesumweltministerium (BMUV) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Die Zivilgesellschaft wurde explizit als Dialogpartnerin eingeladen, um an der Entwicklung der Strategie mitzuwirken. Hierfür organisierte das Auswärtige Amt zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) am 27. Oktober eine Auftaktveranstaltung. Die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und Staatsekretärin im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, stellte dort ihre Vision zur Klimaaußenpolitik vor: mehr Tempo, Fokussierung und gesteigerte Ambitionen weltweit, um die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft in dieser Dekade zu beschleunigen. Als Leitfragen formulierte sie, in welchen Bereichen Deutschland und die Europäische Union die größten Veränderungen bewirken können und mit welchen Mitteln die Bundesregierung die Klimaaußenpolitik mit weiterem Leben füllen kann – denn zur Klimaaußenpolitik zählen nicht nur die Verhandlungen unter dem Dach der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), sondern auch Klimapartnerschaften wie die „Just Energy Transition Partnerships“ (JETPs). Darüber hinaus gilt es, neue Initiativen zu entwickeln, damit es eine schnellere Transformation gibt.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung diskutierten die Teilnehmenden kritische Punkte und brachten ihre Anliegen zu einer wertebasierten Außenpolitik – wozu die Klimaaußenpolitik ebenso wie eine feministische Außenpolitik gehörten, zur Einbindung von lokalen Akteur_innen sowie zur grünen Transformation unter aktuellen geopolitischen Aspekten ein. Bis zum Ende dieses Jahres soll die Input-Phase weitergehen, unter anderem mit einem weiteren Workshop-Tag, an dem auch Vertreter_innen aus der Wirtschaft teilnehmen, aber auch durch einen erweiterten Austausch mit Partnerländern. Im Anschluss an diese Input-Phase soll mit Jahresbeginn 2023 das eigentliche Strategiedokument erarbeitet werden.

Folgende Punkte sind nebst anderem aus entwicklungspolitischer Sicht für eine gut durchdachte Klimaaußenpolitik-Strategie unabdingbar:

1. Einheitliche kohärente Leitlinien für die Bundesregierung, um ein aktuell noch sichtbar widersprüchliches Auftreten auf internationaler Ebene zu vermeiden. So unterstützt die Bundesregierung auf der einen Seite Klimapartnerschaften zur Unterstützung eines gerecht gestalteten Wandels hin zu regenerativen Energien, auf der anderen Seite aber auch Abkommen wie das mit Senegal zur Erschließung von fossilem Erdgas ­– gegen den Widerstand der dortigen Zivilgesellschaft.

2. Eine Übereinstimmung einer solch ambitionierten Klimaaußenpolitik mit einer ebenso ambitionierten „Klimainnenpolitik“. Um einer berechtigten Vorbildrolle Deutschlands gerecht zu werden, muss die Bundesregierung aufzeigen, wie Deutschland seine fossile Abhängigkeit beenden und die Klimaziele im eigenen Land einhalten will.

3. Eine gesicherte Klimafinanzierung, die zur Erfüllung bisheriger Zusagen internationaler Klimafinanzierung dient, aber ebenso auch weit darüber hinaus zur Umsetzung der Klimaaußenpolitik-Strategie.

Und natürlich: am Ende soll die fertig erstellte Klimaaußenpolitik-Strategie nicht nur ambitioniert klingen, sondern sie muss ebenso ambitioniert umgesetzt werden. Dafür reicht der Input von zivilgesellschaftlichen Organisationen beim Erstellungsprozess nicht aus. Vielmehr ist eine dauerhafte, kritische Begleitung bei der Umsetzung der Strategie im Sinne internationaler Klimagerechtigkeit und der sozial-ökologischen Transformation notwendig.

Amin Hasanein

Islamic Relief Deutschland