VENRO tritt für gerechte nachhaltige Entwicklung auf dem HLPF ein

„Niemanden zurücklassen“ (leave no one behind) – unter dieser Kernbotschaft der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung stand das diesjährige Treffen des Hochrangigen Politischen Forums (High-level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen (UN). Vom 11. bis zum 23. Juli kamen Staats- und Regierungschefs sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft in New York zusammen, um sich darüber auszutauschen, welche Initiativen die Staaten in den vergangenen zehn Monaten ergriffen haben, um die neue Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda umzusetzen. VENRO war mit dabei und hat sich für eine gerechte und partizipative Umsetzung der Agenda 2030 stark gemacht.

Gemeinsam für nachhaltige Entwicklung

22 Staaten, unter ihnen auch Deutschland, berichteten auf dem Forum über den Stand ihrer Umsetzungsbemühungen. In diesem Zusammenhang räumte die Bundesregierung Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften und der Wirtschaft ein, ihre Anliegen bezüglich der Umsetzung der Agenda 2030 vorzubringen. Ansgar Klinger, Mitglied des Vorstands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, identifizierte in einer gemeinsamen Stellungnahme vier zentrale Aufgaben bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG), die Bundesregierung und internationale Gemeinschaft angehen müssen:

• Armut überwinden, soziale Ungleichheit mindern und Chancengleichheit erhöhen!
• Ressourcen schonen, planetarische Grenzen beachten!
• Innovations- und Leistungsfähigkeit der Wirtschaft nachhaltig nutzen!
• Gute Arbeit und Bildung für Alle fördern und Arbeitnehmer/innenrechte sichern!

Klinger sprach stellvertretend für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), das Forum Umwelt und Entwicklung, den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und VENRO. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme bekräftigten diese, zusammen mit der Bundesregierung ihre Beiträge für die Umsetzung der Agenda 2030 in und durch Deutschland zu leisten.

Side Events stärkten Austausch über SDG-Umsetzung

Im Rahmen der Agenda 2030 sind VENRO der zivilgesellschaftliche Austausch, das gegenseitige Lernen sowie die kritisch-konstruktive Begleitung und partizipative Umsetzung besondere Anliegen. Mit der Veranstaltung „All aboard! Peer learning and joint action for successful implementation and accountability for the 2030 Agenda“ organisierte VENRO zusammen mit Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus Brasilien, Kolumbien, Liberia, Osttimor, Schweden und Tansania einen Austausch über die Umsetzungsaktivitäten in diesen Ländern. Deren Regierungen hatten sich auf schwedische Initiative hin im September 2015 als „High-level Group on the 2030 Agenda“ vereint, um ihre jeweiligen Umsetzungen gemeinsam voranzutreiben. NRO aus besagten Ländern schlossen sich daraufhin ebenfalls zusammen, um eine Bestandsaufnahme der Umsetzungsaktivitäten in ihren Ländern durchzuführen und Empfehlungen zu formulieren, welche Schwerpunkte die Staaten bei der Umsetzung der Agenda 2030 setzen und welche zentralen Aufgaben sie angehen sollten.

Nachzulesen ist beides in Champions to be? Making the Agenda 2030 a Reality. Ein besonderes Augenmerk legt diese High-level Group – Civil Society (HLG-CSO) auf die umfassende und substantielle Partizipation der Zivilgesellschaft an der Umsetzung der neuen Agenda.

Eine weitere Möglichkeit zum Austausch bot VENRO gemeinsam mit dem globalen Netzwerk Social Watch sowie mit weiteren Organisationen aus Ägypten, Deutschland, Finnland, Mexiko, den Philippinen und der Schweiz an. Auf der Veranstaltung „Shadowing SDG implementation – Civil Society Action for meaningful participation and accountability“ diskutierten rund 60 Vertreterinnen und Vertreter von NRO engagiert darüber, wie die Zivilgesellschaft die Umsetzung der SDG kritisch-konstruktiv begleiten kann. Zum Auftakt der Veranstaltung präsentierten einige NROs ihre Agenda 2030-Schattenberichte. Der zivilgesellschaftliche Bericht aus Deutschland – „Noch lange nicht nachhaltig. Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda 2016“ – wurde von VENRO in Kooperation mit dem Forum Umwelt und Entwicklung, dem Forum Menschenrechte, dem Global Policy Forum, terres des hommes Deutschland und der Open Knowledge Foundation Deutschland erstellt.

Die Nachfrage nach weiterem Austausch über die zivilgesellschaftliche Begleitung der Umsetzung der Agenda 2030 war so groß, dass es ein weiteres Treffen zum selben Thema außerhalb des UN-Kontextes gab, an dem ebenfalls über 50 Personen mit großem Interesse teilnahmen.

Aufgabe und Zukunft des HLPF

Das HLPF überprüft, inwieweit die 17 Ziele der Agenda 2030 schon erreicht wurden. Jährlich werden Staaten freiwillig über den Stand ihrer Umsetzungsbemühungen berichten. In den diesjährigen Berichten ließ sich erkennen, dass viele der 22 Staaten begonnen haben, die Agenda 2030 mit neuen Initiativen umzusetzen. Für andere bedeutet die Umsetzung, alte Maßnahmen konsequenter weiterzuführen. Dass acht Industrieländer und vier sehr gering entwickelte Länder auf dem Forum berichtet haben, spricht dafür, dass die Staaten versuchen, der Universalität der neuen Agenda gerecht zu werden.

Bislang ist noch nicht abzusehen, wie umfassend transformativ die Agenda 2030 mit den präsentierten Initiativen und Maßnahmen für mehr globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung wirken kann. Zumindest wurde das Forum durch diesen guten Start in den Überprüfungsalltag in seiner Relevanz gestärkt. Das HLPF hat das Potential, sich zu einem effektiven, politisch handlungsleitenden Gremium für nachhaltige Entwicklung zu entwickeln.

Dr. Sonja Grigat

VENRO