Frieden, Migration, Zivilgesellschaft

Was wollen die Parteien? Teil 3: Friedensförderung ausbauen und lokale Zivilgesellschaften stärken

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Die Bundestagswahl 2017 ist überschatten von zahlreichen Kriegen und gewaltsamen Konflikten. In Syrien und Afghanistan, aber auch in Somalia und Nigeria treiben bewaffnete Auseinandersetzungen und deren Folgen Millionen Menschen zur Flucht und tragen zu Hunger, Armut und sozialer Unsicherheit bei. Militärische Eingriffe haben diese Konflikte nicht verhindern und bislang nicht beenden können. Stattdessen ist es notwendig, endlich die zivilen Konfliktbearbeitungskapazitäten in von bewaffneten Konflikten betroffenen Ländern zu stärken. Aber auch Rüstungsexporte in Krisenregionen aus den Industrieländern wie Deutschland tragen zur Verstetigung kriegerischer Konflikte bei. Es gilt also Ausfuhren von Rüstungsgütern in Krisen- und Konfliktregionen sowie an autoritäre und menschenrechtsverletzende Regime grundsätzlich zu unterbinden.

Friedensförderung ausbauen, friedliche Konfliktbearbeitung stärken

Das Thema Friedensförderung und zivile Krisenprävention wird in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angesprochen. Die CDU/CSU will durch Entwicklungspolitik und Krisenprävention dazu beitragen, Fluchtursachen zu bekämpfen und Menschen in ihrer Heimat eine Zukunfts- und Bleibeperspektive zu geben. Konkretere Aussagen zu den Instrumenten der Krisenprävention werden aber nicht getroffen.

Die SPD will die „zivile Krisen- und Konfliktprävention weiter stärken, substanzieller ausstatten“ und freiwillige Friedensdienste erheblich ausbauen. Eine „präventive, umfassende Friedenspolitik“ soll zum „strategischen Schwerpunkt europäischer Politik“ werden. Die SPD will die „zivile Krisen- und Konfliktprävention weiter stärken und substanzielle ausstatten“. Außerdem will sie eine „Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands“ einbringen, die ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffen in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern umfasst.

DIE LINKE tritt dafür ein, Projekte zum Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung umfassend zu fördern und die Mittel für den Zivilen Friedensdiensts zu verdoppeln. Sie lehnt „Aufrüstung, Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie jegliche deutsche Unterstützung von Militärinterventionen“ ab. Als erster Schritt sollen „alle Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken“ verboten werden.

Stärkere Krisenprävention ist für alle Parteien notwendig

Für Bündnis 90/Die Grünen sind „zivile Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung zentrale Anliegen grüner internationaler Politik“, die sie finanziell und strukturell stärken wollen, z.B. durch einen „Nationalen Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte“. Sie wollen „Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer problematischen Menschenrechtslage mit einem restriktiven und verbindlichen Rüstungsexportgesetz stoppen und die bisherige Gesetzesvorlage verschärfen“.

Die FDP steht „für den Vorrang von Diplomatie, Gespräch, Austausch und „Wandel durch Handel“ vor militärischer Intervention. Sie wolle die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union stärken, u.a. durch „den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle“. Waffenlieferungen in Krisengebiete lehnt sie ab und fordert die internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung vorantreiben.

Alle Parteien sehen die Notwendigkeit einer stärkeren Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung und die Mehrzahl strebt ein Ende oder zumindest eine Begrenzung der Rüstungsexporte in Krisengebiete und menschenrechtsverletzende Regime an. Beides sind Beiträge zu einer friedlicheren Welt. Grundsätzlich gilt es aber, die gesamte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik auf ihre Friedensverträglichkeit zu überprüfen. Hierfür schlagen wir einen „Nachhaltigkeits-TÜV“ vor, der die potenziellen Auswirkungen deutscher Politik auf Frieden und Konfliktträchtigkeit hin überprüft.

Es gibt also in den Zielen der Parteien mit Blick auf die Friedensförderung und die friedliche Konfliktbearbeitung noch teilweise deutlichen Verbesserungsbedarf. Wir erwarten, dass sie dies in der nächsten Legislaturperiode angehen, um eine friedlichere Welt zu schaffen.


Alle Zitate der Parteien stammen aus den jeweiligen Wahlprogrammen der Parteien:

CDU/CSU: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm 2017–2021

SPD: Zeit für mehr Gerechtigkeit. Unser Regierungsprogramm für Deutschland

DIE LINKE: Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle. Die Zukunft für die wir kämpfen! Langfassung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2017

Bündnis 90 /Die Grünen: Zukunft wird aus Mut gemacht. Bundestagswahlprogramm 2017

FDP: Denken wir neu. Das Programm zur Bundestagswahl 2017 der Freien Demokraten: »Schauen wir nicht länger zu.«


Dieser Artikel ist Teil 3 unserer Serie zur Bundestagswahl 2017. In acht Folgen stellen wir die Ziele und Positionen der Parteien zu Entwicklungspolitik und globalen Fragen vor. Dafür vergleichen wir die Aussagen in den Wahlprogrammen mit zentralen Forderungen von VENRO. Ausführlich können Sie die Parteipositionen in unserer Analyse der Wahlprogramme, „Was wollen die Parteien?“, nachlesen.


Teil 4 unserer Blog-Serie „Was wollen die Parteien?“ folgt: Humanitäre Hilfe aktiv mitgestalten und verlässlich ausstatten