Es braucht ein starkes globales Instrument im europäischen Finanzrahmen

Im nächsten mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union entscheidet sich, ob Europa ein verlässlicher Partner in der Welt und nachhaltige Entwicklung ein gemeinsames und glaubwürdiges Anliegen bleiben. Dazu braucht es ein starkes Global Europe Instrument.

Mit den nachhaltigen Entwicklungszielen der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen gab die Weltgemeinschaft vor etwas mehr als zehn Jahren eine Richtung vor: Sie versprach gemeinsame Verantwortung im Kampf gegen Armut, Hunger, Ungerechtigkeit und den Klimawandel. Eine Dekade später ist dieser Konsens Geschichte. Autoritäre politische und wirtschaftliche Kräfte haben das Vorhaben schrittweise ausgehöhlt. Nun sucht Europa nach neuen Allianzen und Partnerschaften in der Welt – nach einem neuen Ansatz, der diesen Rückschritten frische Akzente entgegensetzen kann. Dafür müssen in der Europäischen Union aktuell Rahmenbedingungen geschaffen werden. Und wie immer geht es dabei um Geld – viel Geld. Wie viel es wird und wozu es genutzt werden soll, verhandeln die Mitgliedstaaten der EU seit einigen Monaten in Brüssel, Straßburg und den Hauptstädten der Union.

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Der Haushalt der Europäischen Union wird im sogenannten „Mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union“ geregelt. Die aktuelle Europäische Kommission um Ursula von der Leyen hat für den Zeitraum 2028 bis 2034 im vergangenen Jahr einen Entwurf vorgelegt. Er umfasst ein Gesamtvolumen von knapp zwei Billionen Euro. Das Europäische Parlament hat einen noch höheren Finanzrahmen gefordert. Irland in seiner Rolle als EU-Ratspräsidentschaft dürfte nun einen neuen Verhandlungsentwurf vorlegen. Auf Druck einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten soll dieser deutlich unter der Marke von zwei Billionen Euro liegen. Bis Ende 2026 möchte man eine grundsätzliche Einigung unter den Mitgliedstaaten erreichen, bevor dann Detailverhandlungen beginnen. Ziel ist es, dass der Haushalt planmäßig am 1. Januar 2028 in Kraft treten kann.

Die Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit, zu der humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, aber auch die Zusammenarbeit mit der europäischen Nachbarschaft zählen, wird im Global Europe Instrument geregelt. Der Kommissionsentwurf sieht dafür rund 200 Milliarden Euro für sieben Jahre vor. Das Europäische Parlament hat 225 Milliarden Euro empfohlen.

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In den aktuellen Debatten, national und auf europäischer Ebene, spielen protektionistische Eigeninteressen in der internationalen Zusammenarbeit eine immer stärkere Rolle. Sie soll Migration begrenzen, eigene wirtschaftliche Interessen fördern oder als Sicherheitsinstrument verstanden werden. Als Zivilgesellschaft stellen wir uns dieser Haltung klar entgegen. Internationale Zusammenarbeit muss primär das Ziel verfolgen, gegen Armut, Hunger und Ungerechtigkeit zu wirken. Um zu verhindern, dass sich die Diskursverschiebung auf politische Entscheidungen der Europäischen Union auswirkt, begleitet VENRO die Haushaltsverhandlungen. Wir tun dies zum einen in Zusammenarbeit mit unseren Partnern im europäischen Dachverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen CONCORD. Zum anderen sprechen wir mit der deutschen Bundesregierung, damit sich diese als einer der finanzstärksten Mitgliedstaaten für eine starke internationale Zusammenarbeit einsetzt. Das Wort Deutschlands hat Gewicht in diesen Verhandlungen.

Europa sollte weiterhin Werte wie Solidarität und Partnerschaft in der internationalen Zusammenarbeit vertreten. Deshalb formulieren CONCORD und VENRO klare Erwartungen an die Bundesregierung mit Blick auf den mittelfristigen Finanzrahmen:

1. Die Reduzierung von Armut und Ungerechtigkeit muss der zentrale Kern des Global Europe Instruments bleiben.
2. Das Global Europe Instrument muss seinen fairen Anteil am EU-Haushalt behalten. Wir begrüßen den Vorschlag des EU-Parlaments, 225 Milliarden Euro im nächsten mittelfristigen Finanzrahmen zur Verfügung zu stellen.
3. Es braucht klare Zielmarken für bestimmte Ausgabenbereiche im Global Europe Instrument. Dazu zählen:
   • 50 Prozent der ODA-Ausgaben müssen in menschliche Entwicklung (Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit) fließen.
   • 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts müssen in den Least Developed Countries investiert werden – also dort, wo die Bedarfe am größten sind.
   • 50 Prozent der ODA-Ausgaben müssen in fragile und von Konflikten betroffene Staaten fließen.
4. Internationale Zusammenarbeit darf kein Instrument zur Verhinderung von Migration bzw. Rückführung von Migrant_innen werden.
5. Das Global Gateway Instrument muss komplementär zur Arbeit mit Zuwendungen (Grants) bleiben und darf diese nicht ersetzen.
6. Die Förderung und Beteiligung von Zivilgesellschaft muss ein zentraler Teil des Global Europe Instruments bleiben. Mindestens 15 Prozent der Mittel sollten für die Zivilgesellschaft zugänglich bleiben.
7. Geplante und flexible Ausgaben sollten in einem Verhältnis von 80 zu 20 Prozent stehen. 25 Milliarden Euro müssen zweckgebunden in die humanitäre Arbeit fließen.

Zudem braucht es Mittel für die Stärkung europäischer, internationaler Solidarität und unserer demokratischen Gesellschaft. Sie sind Grundlage unseres Zusammenlebens in Europa und definieren unseren Blick auf die Welt. Das Konzept der Global Citizenship Education muss deshalb gestärkt werden. Die Bildungsarbeit in den Schulen, im informellen Lernen und im Dialog mit den Menschen in Europa ist Kernaufgabe der Zivilgesellschaft. Wer eine starke internationale Zusammenarbeit möchte, muss also auch hier entsprechende Akteure und Strukturen stärken.

Die Europäische Union und Deutschland als Mitgliedsstaat haben es in der Hand, mit einem ambitionierten Finanzrahmen die richtigen Instrumente dafür aufzustellen.

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Jan Wenzel leitet bei VENRO den Bereich Stärkung der Zivilgesellschaft.

Jan Wenzel

VENRO