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Sudan, Gaza, Venezuela, DR Kongo: Während weltweit immer mehr Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, ziehen sich viele staatliche Geber_innen politisch und finanziell zurück. Deutschland bildet dabei keine Ausnahme, zeigt der jüngste humanitäre Regierungsbericht.
Die deutsche humanitäre Hilfe verändert ihren Kurs – und zwar nicht zum Besseren. Der im Juni veröffentlichte Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2022 – 2025 zeichnet ein deutliches Bild: Deutschland richtet humanitäre Hilfe stärker an politischen Interessen aus, kürzt die Finanzierung trotz wachsender Bedarfe und verliert an Glaubwürdigkeit bei der Verteidigung des humanitären Völkerrechts.
Interessengeleitet statt prinzipienorientiert: Deutschland entfernt sich von humanitären Grundsätzen
Bereits das erste Kapitel des Regierungsberichts macht deutlich, dass humanitäre Hilfe nicht länger aus ihrer eigenen Logik heraus begründet wird, sondern ausdrücklich als „Teil des integrierten Ansatzes der Außen- und Sicherheitspolitik“ beschrieben ist. Humanitäre Hilfe erscheint zunehmend als Baustein strategischer Außenpolitik – verknüpft mit deutschen Interessen, etwa in der Fluchtursachenbekämpfung, Terrorismusprävention und Geopolitik. Die offensichtlichen Spannungen zwischen einer unabhängigen humanitären Hilfe und einer interessengeleiteten Außenpolitik wischt der Bericht mit dem Hinweis beiseite, beide Ansätze ergänzten sich gegenseitig.
Tatsächlich aber birgt die Politisierung humanitärer Hilfe erhebliche Risiken für ihre Wirksamkeit. Es ist essenziell, dass politische Agenden nicht darüber bestimmen dürfen, wo Menschen welche Unterstützung erhalten und wo nicht. Auch die Initiative Good Humanitarian Donorship, in der Deutschland Mitglied ist, formuliert dies eindeutig: Humanitäre Hilfe soll sich ausschließlich am Bedarf orientieren und unabhängig von politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Interessen erfolgen. Je stärker humanitäre Hilfe als Instrument nationaler Interessen verstanden wird, desto größer ist die Gefahr, dass Menschen nur nach ihrer geopolitischen Relevanz unterstützt werden.
Deutlich wird dieser Kurswechsel auch in der Neuorganisation des Auswärtigen Amts: Die humanitäre Projektarbeit wurde in die politischen Regionalabteilungen integriert. Künftig soll ein hochrangiges Fördermittelgremium die strategischen Weichen für die humanitäre Mittelvergabe stellen. Offen ist allerdings, wie dort dauerhaft humanitäre Fachkompetenz sichergestellt werden soll. Die Sorge liegt nahe, dass außen- und sicherheitspolitische Prioritäten künftig stärker darüber entscheiden, welche humanitären Krisen im Auswärtigen Amt Aufmerksamkeit und Finanzierung erhalten. Deutschland sollte zu seinen humanitären Grundsätzen zurückkehren.
Immer größere Krisen, immer kleinere Budgets: Deutschland schrumpft sich aus der Verantwortung
Die Bundesregierung beschreibt klar, wie sich die humanitäre Lage weltweit im Berichtszeitraum verschärft hat: Kriege, bewaffnete Konflikte und die Klimakrise treiben Hunger, Vertreibung und humanitäre Not auf immer neue Höchststände. Umso erstaunlicher sind die finanziellen Schlüsse, die die Bundesregierung aus dieser Diagnose zieht. Denn sie hat die für humanitäre Hilfe bereitgestellten Mittel im betrachteten Zeitraum um rund zwei Drittel gekürzt. Während 2022 noch rund 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung standen, waren es 2025 nur noch 1,06 Milliarden Euro. Dennoch zieht der Bericht eine positive Bilanz.
Tatsächlich verabschiedet sich Deutschland jedoch von seinem Anspruch, zu den weltweit führenden humanitären Geberländern zu gehören. Während Deutschland viele Jahre zweitgrößter Geber war, liegt es im aktuellen Global Humanitarian Assistance Report nur noch auf Platz sechs.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung trotz ihrer klaren Analyse, die Zahl und Schwere humanitärer Krisen nähmen weltweit immer weiter zu, an dem niedrigen humanitären Budget festhält – wie der aktuelle Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 zeigt. Die Bundesregierung sollte diesen Kurs dringend korrigieren und sich klar zu ihrer internationalen Verantwortung als eine der größten Volkswirtschaften der Welt bekennen.
Glaubwürdigkeit kennt keine Doppelstandards: Deutschland legt ungleiche Maßstäbe beim humanitären Völkerrecht an
Der Bericht wirft zudem grundsätzliche Fragen nach der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung als Verteidigerin des humanitären Völkerrechts auf. Während der Vorgängerbericht dem „Einsatz Deutschlands für den humanitären Raum“ noch ein eigenes Kapitel widmete, behandelt der aktuelle Bericht das Thema erstaunlich knapp und anekdotisch. Zwar wird weiter betont, die Bundesregierung habe sich „nachdrücklich für die Einhaltung und Durchsetzung des humanitären Völkerrechts“ eingesetzt. Dennoch hätte es Anlass für eine deutlich kritischere Auseinandersetzung gegeben.
Das humanitäre Völkerrecht wird in zahlreichen Konflikten missachtet. Zivilist_innen und humanitäre Helfer_innen werden gezielt angegriffen, humanitäre Zugänge systematisch verweigert. Gleichzeitig bleiben Verstöße meist ungeahndet. Auch Deutschland steht stark in der Kritik, bei Völkerrechtsverstößen mit zweierlei Maß zu messen, abhängig davon, wer sie begeht. Während der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine im Bericht klar als solcher bezeichnet wird, bleiben die Äußerungen zur humanitären Katastrophe im Gazastreifen oberflächlich. Weder die systematische Behinderung humanitärer Hilfe noch die zahlreichen Vorwürfe schwerer Völkerrechtsverstöße – auch durch die israelische Regierung – werden benannt.
Gerade weil die Bundesregierung den Anspruch erhebt, die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen, sollte sie den universellen Maßstab des humanitären Völkerrechts achten und es künftig wieder konsequent verteidigen – unabhängig vom politischen Kontext oder den beteiligten Akteur_innen.
Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung
Der Bericht macht deutlich: Die deutsche humanitäre Hilfe befindet sich im Wandel. Mehr politische Interessen, weniger Finanzierung und eine inkonsequente Verteidigung des humanitären Völkerrechts markieren einen Richtungswechsel. Noch ist dieser Kurs nicht unumkehrbar. Ob Deutschland seinem humanitären Anspruch gerecht wird, zeigt sich nicht erst im nächsten Vierjahresbericht, sondern in den politischen Entscheidungen von heute.
Weitergehende Empfehlungen sind in der VENRO-Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu den „Herausforderungen für das internationale humanitäre System und dessen Reform“ sowie in der VENRO-Analyse zum Bundeshaushaltentwurf 2027 zu finden.
| Maya Krille |  |
VENRO |
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