Politik

„Menschenrechte von LSBTI sind kein Nischenthema“

2012 Nicaragua 079
Veranstaltung des LSVD-Partners Red de Desarrollo Sostenible in Nicaragua

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie bewertet Klaus Jetz, Geschäftsführer unserer Mitgliedsorganisation LSVD, die weltweite Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen und erklärt die Relevanz des Themas für die Entwicklungszusammenarbeit. 

Herr Jetz, der 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie. Wie schätzen Sie die aktuelle Lage für Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen (LSBTI) in Deutschland und im Ausland ein?

Klaus Jetz: „Heute erinnern Menschen rund um den Erdball mit vielfältigen Aktionen an den 17. Mai 1992, an dem Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen wurde. Seit dem gilt sie offiziell nicht mehr als Krankheit. Transgeschlechtliche Menschen hingegen werden noch immer pathologisiert und an intergeschlechtlichen Menschen werden noch heute irreversible verstümmelnde Eingriffe und hormonelle Behandlungen vorgenommen. Am heutigen Tag wird auch auf diese Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht.

Die aktuelle Situation für LSBTI in Deutschland und im Ausland ist zwiespältig. In Deutschland war die Ehe für alle im letzten Jahr ein großer Schritt nach vorn, sie war überfällig und schafft jetzt (fast) gleiche Rechte. Es gibt aber nach wie vor zentrale Ungleichbehandlungen, zum Beispiel gegenüber heterosexuellen Elternpaaren oder beim Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität.

Auch in Europa und den beiden Amerikas geht der Trend Richtung rechtliche Gleichstellung und Diskriminierungsschutz, wobei zugleich menschenfeindliche, homosexuellenfeindliche und transphobe Strömungen und Parteien auf dem Vormarsch sind. In Osteuropa etwa kommt es immer wieder zu Rekriminalisierungstendenzen, Demonstrationsverboten und Beeinträchtigungen zivilgesellschaftlichen Handelns.

In vielen Ländern werden die Menschenrechte von LSBTI jedoch weiterhin mit Füßen getreten. Von Standesamt bis Steinigung reichen die Angebote, die die Staaten dieser Welt für sie bereithalten. In 76 Ländern ist die gleichgeschlechtliche Liebe noch immer strafbar, in neun Staaten droht die Todesstrafe. Besonders schwierig ist die Situation vor allem in Russland und einigen Nachfolge-Staaten der Sowjetunion, wie Kasachstan oder Aserbaidschan. Besorgniserregend ist die Situation auch in Nordafrika, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Subsahara-Afrika. 37 afrikanische Staaten kriminalisieren Homosexuelle – und immer wieder, meist in Wahlkampfzeiten, kommt es in Nigeria, Kamerun oder Simbabwe zu Strafrechtsverschärfungen bzw. entsprechenden Gesetzesvorhaben sowie zu Hasspredigten in Gotteshäusern, Parlamenten oder Medien, die zu grausamen Gewalttaten auf den Straßen der Großstädte führen.

Dennoch nimmt die Zahl der Verfolgerstaaten weltweit kontinuierlich ab; die Entkriminalisierung der gleichgeschlechtlichen Liebe schreitet voran, auch wenn einige Verfolgerstaaten ihre homophoben Gesetze verschärfen.“

Bisher ist das Thema Entwicklungszusammenarbeit und LSBTI leider eher ein „Randthema“. Im Rahmen der Plattform Menschenrechte setzen sich der LSVD/Hirschfeld-Eddy-Stiftung auch für das Ziel der Inklusion der Belange von LSBTI in der Entwicklungszusammenarbeit und der Außenpolitik ein. Was fordern Sie von der Bundesregierung?

„Die Menschenrechte von LSBTI sind kein Nischenthema. HIV-Prävention, Geschlechterverhältnisse und Geschlechtergerechtigkeit, Sexualität und sexuelle Rechte sind zentrale entwicklungspolitische Themen. Ihre Bedeutung für den politischen und wirtschaftlichen Wandel und für nachhaltige Entwicklung steht außer Frage. LSBTI-Rechte sind ein Menschenrechtsthema, das alle angeht. Denn die Frage, wie mit LSBTI in einer Gesellschaft umgegangen wird, ist immer ein Lackmustest für den Freiheits- und Reifegrad eines Gemeinwesens. Es versteht sich von selbst, dass es in der Frage der Achtung der Menschenrechte keine Hierarchisierungen geben darf, dass der eine nicht mehr Menschenrechte oder größeren Schutz genießt als der andere. Das Bewusstsein für dieses menschenrechtliche Prinzip setzt sich dank der jahrelangen Überzeugungsarbeit endlich auch in der Entwicklungspolitik und in der Nachhaltigkeitsdebatte durch.

Zur Verstärkung und Verstetigung des deutschen Engagements für die Menschenrechte von LSBTI bedarf es eines LSBTI-Inklusionskonzepts für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit. Dieses muss gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden. Ein solches Inklusionskonzept sollte durch einen verbindlichen, regelmäßig zu evaluierenden Aktionsplan LSBTI und Menschenrechte begleitet werden.

Das BMZ, das Auswärtige Amt, die Botschaften und auswärtigen Dienste, die Goethe-Institute u.a. Kulturinstitute sowie die Durchführungsorganisationen müssen ein klares Mandat zur Arbeit gegen die Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität erhalten. Anzuwenden wären hier etwa die um das Thema Intersexualität erweiterten Yogyakarta-Prinzipien, die bereits vor zehn Jahren vor allem für Staaten konkrete Empfehlungen zu LSBTI-Themen formuliert haben. Darüber hinaus braucht es eine strukturell nachhaltige Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Menschenrechtsarbeit für LSBTI.

Die Bundesregierung muss mehr Aktivitäten zum Thema LSBTI und Menschenrechte entfalten, auf allen Ebenen im In- und Ausland. Viele deutsche Botschaften sind oft sehr zurückhaltend, gerade in Verfolgerstaaten, meiden klare Worte und Kontakte zu LSBTI. Sie brauchen Regenbogenkompetenz. Deshalb drängen wir auf entsprechenden Erwerb auch in der Diplomat_innenausbildung.“

Wie sieht Ihre Arbeit für den Einsatz der Menschrechte für LSBTI im Ausland konkret aus, wer sind Partner und wer Gegenspieler?

„Gefängnis, Todesstrafe, Folter und Gewalt – in vielen Ländern müssen LSBTI in ständiger Gefahr und Angst leben. Politische und religiöse Führer schüren oft ein Klima des Hasses und der Verfolgung. Gewalttaten gegen LSBTI bleiben meist ungeahndet. Denn Polizei und andere Staatsorgane verweigern oftmals jede Hilfe oder sind selbst an der Hetze und Gewalt beteiligt. Trotzdem treten mutige Menschen heute auf allen Kontinenten für die Rechte von LSBTI ein und machen deutlich, dass die Menschenrechte für alle gelten. Als Menschenrechtsstiftung des LSVD unterstützt die Hirschfeld-Eddy-Stiftung den weltweiten Kampf gegen brutale homophobe und transfeindliche Gesetze, staatliche Zensur und gesellschaftliche Ausgrenzung.

Zum einen sammeln wir Spenden für Menschenrechtsprojekte unserer Kooperationspartner_innen im Globalen Süden und Osteuropa. Die Spendeneinnahmen leiten wir vollumfänglich an die jeweiligen LSBTI-Aktivist__innen weiter. Zum anderen akquirieren wir im Auswärtigen Amt, BMZ oder bei den politischen Stiftungen Projektunterstützung für unsere Partner_innen.

Seit Jahren hält uns die Situation in Russland auf Trab, die Rekriminalisierung von Lesben und Schwulen, die Behinderung zivilgesellschaftlicher Arbeit durch das Putin-Regime (Stichworte Propagandaverbot, Agentengesetz) oder jüngst die barbarische Homosexuellenverfolgung in der Teilrepublik Tschetschenien. Diese Rückschläge und pogromartigen Übergriffe sind uns Ansporn für verstärktes Engagement.“

Was sind die größten Herausforderungen und Hindernisse bei der Unterstützung und Umsetzung der Menschenrechte für LSBTI?

„Die größten Hindernisse erfahren wir leider seitens unserer Behörden. Denn für kleine Organisationen ist es fast unmöglich, Anträge auf Förderung von LSBTI-Projekten im BMZ zu stellen. Die Förderbedingungen sind wegen bürokratischer Hürden (wie etwa komplizierte Antragstellung und Verwendungsnachweise, hoher Eigenanteile, Ausschluss von Personalmitteln in Inland für kleine Träger) höchst unvorteilhaft, kaum erfüllbar und risikoreich.

Im Ausland macht uns der Shrinking Space zu schaffen, etwa die Gesetze zur Bekämpfung der wichtigen Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Russland. Hier wird durch das Putin-Regime versucht, die ausländische Unterstützung wichtiger Menschenrechtsarbeit zunichte zu machen. Es gibt aber Mittel und Wege, diese Obstruktion zu umschiffen.“

In den einzelnen Entwicklungszielen der Agenda 2030 gibt es keine konkreten Bezüge zu LSBTI. Inwiefern hat die Verabschiedung der Agenda dennoch Auswirkungen auf Ihre Arbeit?

„Die globalen Nachhaltigkeitsziele gelten für alle Menschen, überall. Insbesondere das Leave no one behind-Prinzip ist für LSBTI relevant, da diese weltweit vielfältige Formen der Diskriminierung erfahren. LSBTI oder sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität werden in der Agenda 2030 nicht ausdrücklich erwähnt, doch es liegt auf der Hand, dass sie sich auf alle Menschen und Minderheiten bezieht, da es um Entwicklung für alle, Vielfalt und die Achtung der Menschenrechte als Voraussetzung für Nachhaltigkeit geht.

Die SDG benennen die Geschlechtergerechtigkeit (Ziel 5) und die Inklusion aller und Chancengleichheit für alle, also den Abbau von Ungleichheiten in den Staaten (Ziel 10). Die globalen Nachhaltigkeitsziele sind deshalb ein geeignetes Instrumentarium bestehende Defizite abzubauen, und z. B. (rechtliche) Ungleichheiten auch in Deutschland zu überwinden.“

Welche Ratschläge können Sie NRO geben, die sich stärker für die Menschenrechte von LSBTI einsetzen und Projekte zu diesen Themen durchführen wollen?

„Am Thema LSBTI interessierte NRO können außer Gesundheitsprävention auch Menschenrechtsprojekte fördern. Strukturelle Präventionsarbeit ist ja immer Menschenrechtsarbeit, die Erfahrungen haben wir in Deutschland in der HIV-Präventionsarbeit gemacht. Klar benannt werden muss, dass Verfolgung von Homosexualität der Ausbreitung von HIV Vorschub leistet. Die Jugend ist als Zielgruppe besonders relevant, da sie die künftigen Funktionsträger_innen sind. Medienprojekte sind wichtig, da Medien als Multiplikatoren im Globalen Süden eine besondere Rolle in der Aufklärung und Sensibilisierung zukommt. Bei solchen Projekten kann auf die Expertise von LSBTI (Kontakte, sensible Sprache u.a.) zurückgegriffen werden. Es bieten sich Kooperationen mit Universitäten und Tools wie die Auslobung von Medienpreisen an.

Zudem stellt sich die Frage der Regionen, in denen Projekte durchgeführt werden können. Den rund 20 afrikanischen Nichtverfolger-Staaten oder den lateinamerikanischen Staaten kommt eine wichtige Rolle zu. Neben der diplomatischen Ebene sollten gerade in diesen Staaten auch Projektförderung für LSBTI stattfinden. Zudem gilt es, thematische Lücken in der Förderung – etwa Projekte für trans-und intergeschlechtliche Menschen – zu schließen. Interessante Maßnahmen wie das Masakhane-Projekt zielen auf die Stärkung des Süd-Süd-Austausches ab. Ein regionaler Dachverband in Afrika engagiert sich mit deutscher Unterstützung im Bereich Empowerment und capacity building für seine Mitgliedsorganisationen in verschiedenen Ländern Subsahara-Afrikas.

Und schließlich ist ein LSBTI-Mainstreaming in der deutschen EZ vonnöten, die Akteur_innen brauchen Aufklärung und Sensibilisierung. Das Thema geht als Menschenrechtsthema alle Träger und Durchführungsorganisationen an. Es kann nicht bei der LSBTI-Community abgelegt werden. Träger wie der LSVD können nur aufzeigen, wie Projekte durchgeführt werden können, sie können Kontakte und Knowhow vermitteln, doch das Thema LSBTI und Menschenrechte muss von vielen aufgegriffen und breit aufgestellt werden, sofern ein nachhaltiger Wandel gewünscht wird.

Als Mitgliedsorganisation bei VENRO möchten wir innerhalb des Dachverbandes für die Themenpalette LSBTI und Menschenrechte sensibilisieren. Wir erhoffen uns dazu Diskussionen, Kooperationen und einen offenen Erfahrungsaustausch mit den VENRO-Mitgliedern. Interessierte Organisationen können sich an gut vernetzte Akteure wie LSVD, Hirschfeld-Eddy-Stiftung und deren Plattform Menschenrechte wenden. Wünschenswert ist zudem, dass mehr Organisationen Projekte fördern, die direkt oder indirekt LSBTI zugutekommen. Für direktes Engagement bietet sich die Yogyakarta-Allianz an, in der alle Interessierten willkommen sind.“


Klaus Jetz ist Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland, der die Hirschfeld-Eddy-Stiftung organisatorisch verwaltet. Diese setzt sich für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender ein.