Politik

NRO-Kooperation mit Privatsektor: „Beide Seiten wollen profitieren“

VENRO_2018

VENRO-Vorstandsmitglied Martina Schaub erklärt im Interview, warum privaten Unternehmen eine große Rolle bei der SDG-Umsetzung zukommt. Sie warnt zugleich davor, den Privatsektor als Allheilmittel für die Finanzierung der Agenda 2030 zu betrachten.

Wie bewerten Sie, dass sich Unternehmen für nachhaltige Entwicklung engagieren?

Das ist in der Tat begrüßenswert. Wir beurteilen das Engagement von Unternehmen allerdings nach seiner Wirkung. Nur, weil „nachhaltige Entwicklung“ draufsteht, muss sie nicht drinstecken. Der Maßstab heißt daher: Trägt das Engagement dazu bei, Ungleichheit und Armut zu überwinden, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern oder Umweltzerstörung zu verringern? Wir in den zivilgesellschaftlichen Organisationen haben inzwischen viel Erfahrung damit, reine imagepolierende oder Green- und Blue-Washing-Initiativen von Unternehmen von denen zu unterscheiden, die tatsächlich Veränderungen bewirken können.

Was sollen NRO beachten, wenn sie mit Unternehmen kooperieren wollen?

Es klingt banal, ist aber entscheidend: Man sollte sich klar darüber werden, was man durch die Kooperation erreichen möchte. Geht es um Veränderungen im Geschäftsgebaren des Unternehmens, soll es um eine Spende oder Sponsoring gehen? Oder möchte man mit dem Unternehmen ein Projekt entwickeln und umsetzten, indem man das Know How, die Marktmacht und die Zugänge zu Akteuren nutzt, die einer NRO allein verschlossen wären. Auf dieser Grundlage kann man dann seine Ziele definieren und Indikatoren für die Beurteilung der Wirkung und dazu ein Ausstiegsszenario entwickeln. Auch das klingt banal, aber über eins muss man sich immer im Klaren sein: Beide Seiten wollen von der Kooperation profitieren.

In welchen Themenbereichen müssen NRO konfrontativ sein und Kooperationen beenden oder ablehnen?

NRO haben einen großen Werkzeugkasten zur Verfügung in ihrem Einsatz gegen Armut und für soziale und ökologische Gerechtigkeit. Manche Interessensunterschiede lassen sich durch Dialog und Kooperation nicht lösen. Manchmal braucht man zusätzlich Konfrontation und Kampagnen, manchmal auch ausschließlich. Es gibt rote Linien, die jede NRO für sich definiert. Dabei sind es meiner Erfahrung nach nicht bestimmte Themen, sondern es geht um unsere Glaubwürdigkeit insgesamt.

Sollte der Staat mit öffentlichen Entwicklungshilfemitteln private Investitionen in den Partnerländern fördern?

Entwicklungshilfemittel sind bekanntlich sehr knapp. Sie sollten daher hauptsächlich für die Armutsbekämpfung, die soziale Sicherung und für die Überwindung von Ungleichheit eingesetzt werden. In einigen Fällen können jedoch (staatliche) Institutionen unterstützt werden, damit die Rahmenbedingungen für einheimische kleine und mittlere Unternehmen verbessert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Öffentliche Gelder der Entwicklungszusammenarbeit sollten zur Förderung privater Investitionen  nur dann eingesetzt werden, wenn von ihr  erwartet werden kann, entwicklungspolitisch sinnvoll zu sein und dazu beizutragen, Armut zu mindern und soziale Ungleichheit zu überwinden.

Ist der Privatsektor denn ein Allheilmittel für die Finanzierung der Agenda 2030?

Dieser Sektor ist tatsächlich der wichtigste Arbeitgeber auch in Entwicklungsländern. Dementsprechend spielt er eine große Rolle bei der Umsetzung der Agenda 2030. Menschenwürdige Arbeitsplätze und nachhaltige Investitionen sind zwei Bereiche, bei denen der Privatsektor bedeutsam ist.

Ein Allheilmittel für die Finanzierung der Agenda 2030 sind internationale Privatinvestitionen in den Entwicklungsländern nicht. Viel wichtiger ist es, Kleinst-, kleine und mittelständische Unternehmen vor Ort zu stärken und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Produkte auf europäischen Märkten zu verkaufen. Wenn deutsche und internationale Unternehmen in Entwicklungsländern investieren und Gewinne machen, müssen sie auch dort ihre Steuern zahlen. Die internationale Gemeinschaft hat eine Mitverantwortung: Einheimische Ressourcen dürfen nicht durch Steuervermeidung und ungerechte Handelsstrukturen aus armen Ländern abgezogen werden.

Was ist dran an der Befürchtung, dass öffentliche Gelder für die Profitmaximierung von Privaten missbraucht werden?

Das Risiko ist vorhanden und sollte nicht verharmlos werden. Mit den sogenannten Public-Private-Partnerships (PPP) wurden in der Vergangenheit auch negative Erfahrungen gemacht. Öffentliche Gelder sollten deswegen dafür eingesetzt werden, den Zugang zu öffentlichen Gütern insbesondere für Benachteiligte in armen Ländern zu sichern. Der Investitionsbedarf ist hier noch sehr groß. Ein stärkeres Engagement des Privatsektors sollte nicht in erster Linie mit Geld, sondern über eine Verbesserung von Rahmenbedingungen, die Bekämpfung von Kapitalflucht und gerechtere Handelsstrukturen gefördert werden.

Den NRO-Report „Unbequeme Partner? Von Konfrontation bis Kooperation: Strategien von Nichtregierungsorganisationen gegenüber Unternehmen“ veranschaulicht mit Beispielen aus der Praxis die verschiedenen NRO-Ansätze. Sie reichen von konfrontativen Kampagnen über Dialoge in Multi-Stakeholder-Initiativen bis hin zu Kooperationen in gemeinsamen Projekten.