„Internationale Zusammenarbeit ist kein Nice-to-have“

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht weitere deutliche Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe vor. Im Interview erklärt VENRO-Vorstand Michael Herbst, welche Folgen die Einschnitte bereits heute für Millionen Menschen und lokale Partnerorganisationen haben – und warum der Bundestag jetzt eine Kurskorrektur einleiten sollte.

Aktuell wird der Bundeshaushaltsentwurf 2027 beraten. Wie bewerten Sie die Pläne für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe?

Der Haushaltsentwurf setzt leider einen Kurs fort, der uns große Sorgen macht. Der Etat des Entwicklungsministeriums soll zum fünften Mal in Folge deutlich sinken, und für die humanitäre Hilfe ist lediglich eine Milliarde Euro vorgesehen. Angesichts der weltweiten Krisen und des stark gestiegenen Bedarfs ist das deutlich zu wenig.

Dabei sprechen wir über einen vergleichsweise kleinen Teil des Bundeshaushalts – aber über Mittel mit enormer Wirkung. Wo humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit wegbrechen, verschärfen sich Hunger, Krankheitsausbrüche und gewaltsame Konflikte. Die Folgen reichen häufig weit über die betroffenen Regionen hinaus.

Wer hier weiter kürzt, spart deshalb nicht einfach bei einzelnen Haushaltstiteln. Die Einschnitte treffen Millionen Menschen unmittelbar. Zugleich steigt das Risiko, dass Krisen sich verschärfen und ihre Bewältigung am Ende deutlich teurer wird.

Wo will die Bundesregierung den Rotstift besonders drastisch ansetzen?

Besonders drastisch sind die geplanten Kürzungen bei Krisenbewältigung und Wiederaufbau: Die Mittel sollen um fast 40 Prozent sinken. Damit schränkt Deutschland seine Möglichkeiten erheblich ein, Krisenregionen wie Syrien oder die Ukraine dabei zu unterstützen, grundlegende soziale Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und den Wiederaufbau voranzubringen – ausgerechnet in einer Zeit, in der diese Unterstützung besonders dringend gebraucht wird.

Auch bei der Transformation von Ernährungssystemen sind massive Einschnitte vorgesehen. Hier sollen die Mittel um rund ein Drittel sinken. Angesichts von Hunger, Mangelernährung sowie den Folgen von Klimawandel und Konflikten ist das der völlig falsche Zeitpunkt für einen Rückzug und Raubbau an der internationalen Solidarität.

Besorgniserregend ist außerdem die Unterfinanzierung der zivilgesellschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe. Dadurch geraten nicht nur einzelne Projekte unter Druck, sondern ganze zivilgesellschaftliche Strukturen in unseren Partnerländern. Dabei sind zivilgesellschaftliche Akteur_innen unverzichtbar im Einsatz gegen Ungleichheit und für Demokratie, Menschenrechte und Frieden.

Wie konkret sind die Auswirkungen der bisherigen Kürzungen bereits zu spüren?

Wir haben dazu unsere Mitgliedsorganisationen befragt. Die Ergebnisse zeigen sehr deutlich, welche Folgen die Kürzungen bereits haben: Von 34 beteiligten Organisationen berichtet rund die Hälfte von rückläufigen öffentlichen Zuwendungen.

Allein 20 Organisationen erreichen infolgedessen rund 10,8 Millionen Menschen weniger als vor den Kürzungen. Betroffen sind unter anderem Kinder und Jugendliche, Frauen, Menschen in extremer Armut, Geflüchtete und weitere besonders vulnerable Gruppen.

Wenn Projekte beendet werden müssen, verlieren lokale Partnerorganisationen im schlimmsten Fall ihre Handlungsfähigkeit. Zunehmend können sie nur noch auf die akutesten Notlagen reagieren. Prävention und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung geraten dagegen ins Hintertreffen.

Genau diese langfristige Arbeit ist aber entscheidend, damit aus einer schwierigen Situation nicht die nächste große Krise entsteht.

Der Haushalt ist noch nicht beschlossen. Was erwarten Sie jetzt konkret vom Bundestag?

Der parlamentarische Prozess bietet die Chance, diesen Kurs zu korrigieren. Diese Chance sollte der Bundestag nutzen. Wir brauchen eine Trendwende bei der Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit.

Konkret halten wir mindestens 11,2 Milliarden Euro für den Etat des Entwicklungsministeriums und 2,8 Milliarden Euro für die humanitäre Hilfe für notwendig. Auch die Förderung der zivilgesellschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit muss gestärkt werden.

Dafür gibt es haushaltspolitische Spielräume. Ein möglicher Ansatz wäre, zumindest die entwicklungspolitische Unterstützung der Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen. Dadurch könnte ein signifikanter dreistelliger Millionenbetrag für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe frei werden.

Uns ist bewusst, dass der Bundestag in Zeiten knapper Haushalte schwierige Entscheidungen treffen muss. Aber internationale Zusammenarbeit ist kein Nice-to-have. Sie lindert Hunger und Not, schafft langfristige Perspektiven und hilft, Krisen vorzubeugen.

Deutschland hat über Jahrzehnte verlässliche Partnerschaften aufgebaut und international Verantwortung übernommen. Der Bundestag kann jetzt dazu beitragen, dass wir diese Stärke nicht verspielen.

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Michael Herbst ist ehemaliger VENRO-Vorsitzender und aktuelles VENRO-Vorstandsmitglied.

Interview