Mitgliederbereich
Die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission soll die internationale Zusammenarbeit neu beleben. Angesichts geopolitischer Spannungen und geschwächtem Multilateralismus müssen drei Voraussetzungen erfüllt werden, damit die neue Kommission mehr bewirkt als bloße Partnerschaftsrhetorik.
Auf der diesjährigen Hamburg Sustainability Conference (HSC) wurde die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission gelauncht. Den Vorsitz übernehmen die ehemalige Präsidentin Costa Ricas, Laura Chinchilla, und der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die Erwartungen an die Kommission sind hoch. Sie soll neue internationale Partnerschaftsmodelle entwickeln, Impulse für die Zukunft der Agenda 2030 geben und Empfehlungen für globale Struktur- und Entwicklungspolitik erarbeiten. All das geschieht in einem schwierigen internationalen Umfeld: Der Multilateralismus ist massiv geschwächt, Mittel für Entwicklung, Klima und humanitäre Hilfe werden historisch gekürzt, zudem prägt aggressive Machtpolitik zunehmend die internationalen Beziehungen.
Damit die Kommission tatsächlich Wirkung entfalten kann, kommt es jetzt auf drei Punkte an.
Klares Mandat und enge Anbindung an multilaterale Ebene
Die Mitglieder der Kommission werden derzeit von den beiden Co-Chairs ausgewählt. Sie sollen keine amtierenden Regierungsvertreter sein, sondern unterschiedliche Sektoren, Hintergründe und Perspektiven abbilden. Anschließend muss sich die Kommission eine klare Richtung und vor allem einen realistischen Arbeitsauftrag geben.
Es ist sehr positiv zu bewerten, dass bereits feststeht, dass die Zukunft der Agenda 2030 hier eine zentrale Rolle einnehmen soll – neben verschiedenen anderen weitreichenden Beschlüssen der G20 oder dem Pact for the Future. Da der Verhandlungsprozess über die Nachfolge der Agenda 2030 mit dem SDG-Gipfel im September 2027 in die heiße Phase geht, bleibt nicht viel Zeit.
Zivilgesellschaft in Zeiten zunehmender Repression beteiligen
Neben einem nationalen Begleitkreis sind im Rahmen der Kommissionssitzungen in verschiedenen Ländern auch sogenannte Outreach-Formate geplant. Dies bietet eine wichtige Chance, denn gerade angesichts eines weltweiten Backlashs gegen Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und multilaterale Zusammenarbeit muss die Zivilgesellschaft systematisch einbezogen werden.
Vor dem Hintergrund immer stärkerer Angriffe auf zivilgesellschaftliches Engagement weltweit ist es von zentraler Bedeutung, jene zu beteiligen, die in ihren Ländern beschränkt, kriminalisiert oder unterdrückt werden, weil sie sich beispielsweise für LGBTQI-Rechte, Klimagerechtigkeit oder indigene Landrechte einsetzen.
Alte Kategorien überwinden, neue Antworten finden
In den Gesprächen rund um die Gründung der Kommission wurde immer wieder betont, dass es „den Globalen Süden“ und „den Globalen Norden“ in dieser Form nicht mehr gebe. Die heutige Weltordnung ist offensichtlich widersprüchlicher und komplexer als zur Zeit der ersten Nord-Süd-Kommission unter Willy Brandt. Entsprechend ist es auch die Herausforderung, heute multilaterale Lösungen zu finden.
Gleichzeitig bringt der Name der neuen Kommission jene Kategorien erneut in die Debatte zurück. Das birgt die Gefahr, globale Ungleichheiten zu vereinfachen oder alte Denkmuster fortzuschreiben. Umso wichtiger ist der Anspruch, neue internationale Partnerschaftsmodelle zu entwickeln.
Diese dürfen jedoch nicht bei allgemeiner Partnerschaftsrhetorik stehen bleiben. Notwendig ist eine offene Auseinandersetzung mit Interessenkonflikten, kolonialen und neokolonialen Kontinuitäten sowie der Verantwortung für wachsende globale Ungleichheiten – etwa in den Bereichen Finanzierung, Klima, Ressourcen und wirtschaftliche Abhängigkeiten.
| Sophie Knabner |  |
VENRO |
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