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Was wollen die Parteien? Teil 1: Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickeln und umsetzen

SDGs UN
Projektion der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung auf die Fassade des UN-Hauptquartiers in New York.

Mit diesem Beitrag starten wir unsere Serie von Artikeln zur Bundestagswahl 2017: In acht Folgen stellen wir die Ziele und Positionen der Parteien zu Entwicklungspolitik und globalen Fragen vor. Dafür vergleichen wir die Aussagen in den Wahlprogrammen mit zentralen Forderungen von VENRO. Ausführlich können Sie die Parteipositionen in unserer Analyse der Wahlprogramme, „Was wollen die Parteien?“, nachlesen.

Prominent genannt: Die Agenda 2030 spielt eine Rolle

Eine zentrale Erwartung von VENRO an den neu gewählten Deutschen Bundestag und die künftige Bundesregierung ist es, die globale Nachhaltigkeitsagenda („Agenda 2030“) in nationale Politik umzusetzen. Das ist notwendig, um die Globalisierung gerecht und zum Wohle aller Menschen zu gestalten. Ein Blick in die Wahlprogramme offenbart, dass die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) in allen Programmen angesprochen wird, wenn auch in unterschiedlicher Form:

Die CDU/CSU geht auf den Ursprung der SDG ein: „Vor zwei Jahren hat die Weltgemeinschaft der Staaten in New York die Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung verabschiedet. Deutschland hat wesentlich zu ihrem Zustandekommen beigetragen. Sie geht weit über den Bereich der Umweltpolitik hinaus und umfasst auch Bereiche wie Bildung und Gesundheit.“

Im Programm von Bündnis 90/Die Grünen wird in verschiedenen Kapiteln immer wieder der Bezug zu den globalen Nachhaltigkeitszielen hergestellt. Damit schafft die Partei Querbezüge, die die Agenda lebendig machen und Anhaltspunkte für konkrete Politik schaffen. Die Grünen begründen dies so: „Globale Verantwortung fängt bei uns zu Hause an. Darum nutzen wir die Gestaltungsmacht Deutschlands als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, um die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. (…) Wir brauchen endlich ein kohärentes Handeln im Rahmen der globalen Nachhaltigkeitsziele, deswegen müssen wir aufhören, mit Rüstungsexporten, unfairem Handel oder Steuervermeidung unsere eigene internationale Zusammenarbeit zu hintertreiben.“

Auch die SPD schreibt, dass sie sich für eine ambitionierte Verwirklichung der Agenda 2030 einsetzt. „Dementsprechend muss Deutschland als eine der führenden Industrienationen bei der Umsetzung der Agenda 2030 eine internationale deutlich wahrnehmbare Vorreiterrolle einnehmen. Deutschland muss alle Anstrengungen unternehmen, um die Nachhaltigkeitsziele national bis 2030 zu erreichen. Zudem muss Deutschland verstärkt die Länder des Globalen Südens bei ihren Anstrengungen für nachhaltiges Wachstum unterstützen und die SDGs zur Praxis in den multinationalen Organisationen machen.“

DIE LINKE will bei der Umsetzung der Agenda die Verantwortung des Nordens verstärkt ins Zentrum rücken. „Sie muss auf strukturelle Veränderungen zielen, um Armutsbekämpfung, Entwicklung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen weltweit zu ermöglichen.“

Die FDP betrachtet die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen als Grundlage ihres Handelns und setzt sich für einen kohärenten Ansatz innerhalb der Bundesregierung ein – „insbesondere zwischen Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik sowie in Abstimmung mit der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit“ – um diese umzusetzen. Sie schreibt, dass sie „eine werteorientierte Entwicklungspolitik“ fordert.

Wenig Beachtung für die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

Dass die Agenda 2030 in allen Programmen vorkommt, ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit angesichts der Bedeutung dieses internationalen Rahmenwerks für Deutschland. Die Parteien müssen sich vor allem an der Umsetzung der Agenda 2030 durch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie messen lassen.

Mit Unverständnis müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die neue Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie mit Ausnahme bei der CDU/CSU in keinem der Programme erwähnt wird. Offenbar hat die Nachhaltigkeitsstrategie, die ja den wesentlichen Rahmen zur Umsetzung der SDG in, mit und durch Deutschland bilden soll, noch keinen nachhaltigen Niederschlag in der programmatischen Positionierung der Parteien gefunden. Wir fordern hier eine Kehrtwende.


Alle Zitate stammen aus den jeweiligen Wahlprogrammen der Parteien:

CDU/CSU: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm 2017–2021

SPD: Zeit für mehr Gerechtigkeit. Unser Regierungsprogramm für Deutschland

DIE LINKE: Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle. Die Zukunft für die wir kämpfen! Langfassung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2017

Bündnis 90/Die Grünen: Zukunft wird aus Mut gemacht. Bundestagswahlprogramm 2017

FDP: Denken wir neu. Das Programm zur Bundestagswahl 2017 der Freien Demokraten: „Schauen wir nicht länger zu.“


Teil 2 unserer Blog-Serie „Was wollen die Parteien?“ folgt: Für das Recht zu bleiben – für das Recht zu gehen