Deutscher Staatenbericht bei den Vereinten Nationen: „Entwicklungspolitisch hat sich Deutschland gut verkauft“

Das HLPF ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung. Vor wenigen Tagen hat Deutschland hier zum dritten Mal über den Umsetzungsstand der Agenda 2030 berichtet. Unser Vorstandsvorsitzender Michael Herbst war in New York vor Ort und hat die Präsentation des Berichts beobachtet. Wie fällt sein Fazit aus?

Einmal im Jahr findet bei den Vereinten Nationen (UN) in New York das Hochranginge Politische Forum (High-level Political Forum, HLPF) statt. Dort berichten UN-Mitgliedsstaaten in regelmäßigen Abständen über ihren Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele – in diesem Jahr war auch Deutschland wieder an der Reihe.

Herr Herbst, Deutschland hat in New York zum dritten Mal seinen Staatenbericht (Voluntary National Review/VNR) präsentiert. Welche Schwerpunkte wurden im diesjährigen Bericht gesetzt, und wie bewerten Sie diese aus entwicklungspolitischer Perspektive?

Die Regierungsdelegation, von den Organisatoren „Team Deutschland“ getauft,  war mit 60 Personen ziemlich groß. Das unterstrich den Schwerpunkt des Berichtes, „Beteiligung funktioniert“. In der Tat wurde auf dem Hochrangingen Politischen Forum (High-level Political Forum, HLPF) vor allem über Strukturen gesprochen, die man in Deutschland für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele geschaffen hat.

Die Präsentation verzichtete diesmal auf filmische Elemente wie ein Statement des Kanzlers oder eine Zusammenfassung des Erreichten. Die Staatssekretärinnen Rita Schwarzelühr-Sutter und Dr. Bärbel Kofler als Repräsentantinnen der federführenden Bundesministerien für Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verlasen eine Zusammenfassung des schriftlichen Berichtes. Marie-Luise Abshagen (Forum Umwelt und Entwicklung) gab für die Zivilgesellschaft – bestehend aus Nichtregierungsorganisationen, Forschung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Jugend etc. – ein Statement ab (Minute 24:28 bis 27:30). Es beschäftigte sich vor allem mit Spill-over-Effekten, also negativen Auswirkungen der Maßnahmen zu Ziel A auf die Erreichung von Ziel B. Hier hat Deutschland deutliches Verbesserungspotential, wie eine jüngst erschienene Studie zeigt.

Die Redebeiträge der Staatenvertretenden und der sog. „Major Groups“ hinterfragten die politische Praxis z.B. zum Lieferkettengesetz, die sie im Widerspruch zu den im Staatenbericht genannten Bekenntnissen sahen. Positiv war, dass die Staatssekretärinnen alle angesprochenen Punkte aufgriffen. Aber sie blieben, so war zumindest mein Eindruck, im Vagen. Positiv aufgenommen wurden übrigens auch die Fortschrittsberichte deutscher Städte wie Stuttgart oder Bonn, die bereits in der ersten HLPF-Woche präsentiert hatten. Den kommunalen Blickwinkel auf die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals/SDGs) hervorzuheben, war eine richtig gute Idee.

Entwicklungspolitisch hat sich Deutschland gut verkauft. Es gehörte neben Ländern wie Finnland, das mit dem Regierungschef und mehreren Ministern vor Ort war, und Kanada zu den Aktivposten des diesjährigen HLPF. Dass der schriftliche Staatenbericht in Form und Inhalt trotz Regierungswechsel so erscheinen konnte, dürfen sich die Macher als Erfolg anrechnen lassen. Das bestätigte ihnen in New York dann auch die sonst eher kritische Zivilgesellschaft gerne.

Was hätten Sie sich darüber hinaus gewünscht?

Politisch waren aus Deutschland Persönlichkeiten in New York vertreten, denen die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele am Herzen liegt. Aber man gewann den Eindruck, dass der neuen Bundesregierung insgesamt dieses Anliegen weniger wichtig ist. Eine politische Vertretung auf Minister_innenebene oder gar ein wie auch immer geäußertes Bekenntnis des Kanzlers zum Prozess hätten die öffentliche Aufmerksamkeit sicher gesteigert und wäre auch gegenüber der Staatengemeinschaft ein klares Signal gewesen. Aus Reihen der Zivilgesellschaft hörte man denn auch immer wieder, es ginge jetzt darum, jene in der Regierung zu unterstützen, die weiter ernsthaft an der Erreichung der SDG arbeiten wollen.

Dass bei informellen Gesprächen genau diese Personen kritische Kommentare zur ODA-Quote (Official Development Assistance, Öffentliche Mittel für Entwicklungsleistungen) und der Höhe der deutschen entwicklungspolitischen Budgets abgaben, machte es zumindest für mich nicht eben leicht, in der unterstützenden Rolle zu bleiben, die sich die Zivilgesellschaft vorgenommen hatte. Großartig dagegen war die Unterstützung der ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen für alle Delegationsmitglieder. Per E-Mail und WhatsApp-Gruppe wurden Fragen beantwortet sowie Informationen und Dokumente zur Verfügung gestellt. Auch fanden zwei Delegationstreffen statt. Die Verantwortlichen hatten es mit einer heterogenen Gruppe zu tun, was deren Erfahrung und Wissen über Prozesse und Regeln bei den UN angeht. Das haben sie prima gelöst.

Wie beurteilen Sie das diesjährige HLPF im Hinblick auf die Umsetzung der Agenda 2030 insgesamt?

Es waren weit weniger Teilnehmende als in früheren Jahren. Keine Platzprobleme. Diejenigen, die anwesend waren, konnten sich fruchtbar austauschen und zusammenarbeiten. Die Stimmung war gut. Aber hinter vorgehaltener Hand wurde durchaus die Frage gestellt, welche Zukunft diese jährliche Konferenz noch hat. Insbesondere Zivilgesellschaftsvertretende sahen zunehmende Probleme mit den Einreisemodalitäten in die USA und fragten, ob man die Konferenz nicht künftig nach Nairobi oder Genf verlegen könnte.

All das führte dazu, dass unter den Teilnehmenden in vielem Einigkeit herrschte – entsprechend klar war streckenweise die Abschlusserklärung. Aber die Zeit der einstimmigen Verabschiedungen von Abschlussdeklarationen ist vorbei. Die USA und Israel etwa lehnten die Erklärung des HLPF 2025 ab. In einer spannenden Abschlussrunde wurden zuvor mehrere Anträge diskutiert und zumeist mit breiter Mehrheit abgelehnt. Die Kritiker_innen von z.B. gendersensibler Sprache hielten sich in den entsprechenden Diskussionsrunden auffällig zurück. Ging es dann aber um die Verabschiedung von Erklärungen, opponierten sie plötzlich. Das war lästig, aber noch kein wirkliches Problem.

Wohl aber stellt sich die Frage, wie wirkungsmächtig die nachhaltigen Entwicklungsziele in Zeiten, in denen die Zusammenarbeit unter den UN-Staaten immer schwieriger wird, noch sein können. Es gibt Länder, die nichts davon halten, und es gibt Regierungen, die nur in Teilen etwas davon halten. Wichtig ist aber: Es hat sich eine Fachöffentlichkeit herausgebildet, die die weitere Umsetzung der SDG weiter treibt – und sie ist stark genug, um zu verhindern, dass die Thematik gänzlich aus der öffentlichen Debatte verschwindet.

Inwieweit hat das Forum dazu beigetragen, Aufmerksamkeit für die Agenda zu schaffen und konkrete Schritte in Richtung ihrer Umsetzung bis 2030 anzustoßen?

Ich habe die mediale Berichterstattung in Deutschland von den USA aus nicht wirklich verfolgen können. Einerseits fand ich immerhin einen Tagesschau-Artikel. Andererseits schrieb mir eine Freundin, es sei gar nicht so leicht, etwas über die Konferenz herauszufinden, an der ich teilnahm. Leider bleibt die Öffentlichkeitswirkung des HLPF begrenzt. Nicht einmal der Zukunftsgipfel 2024 schaffte es wirklich, größere Öffentlichkeitswirkung zu entfalten.

Aus der SDG-Umsetzung ist ein globales Nischenthema geworden. Aber noch läuft der Prozess, noch macht man Fortschritte. Zwar zu wenige, aber es sind Fortschritte. Und manchmal keimen in mir Zweifel an den diversen Bestandsaufnahmen. So war zu hören, 80 Prozent der nachhaltigen Entwicklungsziele seien nur unter Mitwirkung von Kommunen zu erreichen. Seither überlege ich, welche der 17 SDG ohne das Mittun von Städten und Gemeinden auskommen. Ich komme nicht drauf.

Einen unbestreitbaren Vorteil hat das HLPF: Als Fachkonferenz befördert es gemeinschaftliches Lernen. Es fehlt zwar an Mitteln, es krankt an Werkzeugen – aber Schritt für Schritt, Konferenz für Konferenz, wird man besser.

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Michael Herbst ist Vorstandsvorsitzender von VENRO und Leiter der politischen Arbeit unserer Mitgliedsorganisation CBM (Christoffel-Blindenmission) Deutschland.

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