Agenda 2030, G20, Nachhaltigkeit

G20: Was können wir 2017 von der deutschen Präsidentschaft erwarten?

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Das offizielle Logo der deutschen G20-Präsidentschaft

Im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft hat die Bundesregierung ambitionierte Vorhaben angekündigt. An diesen Zielen wird sie sich im kommenden Jahr messen lassen müssen.

Im Dezember hat die Bundesregierung für ein Jahr die Präsidentschaft über die Gruppe der 20 (G20) übernommen. Diese ist ein Zusammenschluss der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union. Die G20 wurde 1999 als Austauschforum der Finanzminister und Notenbankchefs ins Leben gerufen. Mittlerweile nimmt sie sich angesichts der globalen Herausforderungen aber auch zunehmend Themen der internationalen Entwicklung an, wie etwa der Bekämpfung der weltweiten Armut und des Hungers sowie der Begrenzung des Klimawandels. Die meisten Staaten der Welt, insbesondere die ärmsten Länder, sind in der G20 nicht vertreten. Sie leiden aber oftmals am meisten unter den Auswirkungen der nicht-nachhaltigen Politik der G20-Staaten.

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft große Ziele gesetzt: Sie will eine vorausschauende internationale Zusammenarbeit voranbringen, durch die Vorteile der Globalisierung und weltweiter Vernetzung für alle erfahrbarer werden. Im Zuge dessen sollen zum einen wirtschaftliche, ökologische, soziale und politische Risiken begrenzt, zum anderen ein starkes, nachhaltiges und inklusives Wachstum erreicht werden. Hierfür hat sie eine Agenda mit drei inhaltlichen Säulen formuliert:

  • Stabilität: Durch Umsetzung von Strukturreformen und stabilitätsorientierten makroökonomischen Politiken soll die Stabilität und Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften gefördert werden.
  • Zukunftsfähigkeit: Um die Zukunftsfähigkeit der Volkswirtschaften zu verbessern, sollen die Zielsetzungen der Agenda 2030 sowie des Pariser Klimaabkommens umgesetzt werden. Dazu zählen insbesondere die Bereiche Klima- und Energiekonzepte, Lösungen für digitale Herausforderungen, die Stärkung der Stellung der Frau und eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung.
  • Verantwortung: Die deutsche Präsidentschaft strebt an, dass die G20 mehr globale Verantwortung übernimmt. Dazu zählen die Themen Migration, Ursachen von Flucht und Vertreibung, Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption sowie Landwirtschaft und Ernährungssicherung.

Dieses ambitionierte Vorhaben ist durchaus zu begrüßen. Die G20-Staaten haben eine große Verantwortung für die globale nachhaltige Entwicklung. Gemeinsam stellen sie rund zwei Drittel der Weltbevölkerung, erbringen ca. 90% der globalen Wirtschaftsleistung und bestreiten nahezu 80% des Welthandels. Zusammen sind sie aber auch für über 60% der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich und damit für die vom Menschen verursachte Klimaerwärmung, zunehmende Umweltzerstörung und knapper werdende Ressourcen, die Verteilungskämpfe schüren.

Deutschland muss Verantwortung übernehmen

Wenn die Bundesregierung es ernst meint, die Agenda 2030 und das Pariser Klima-Abkommen gemeinsam mit den anderen G20-Ländern umfassend umzusetzen, dann muss sie schnell und deutlich den eigenen Treibhausgasausstoß reduzieren und andere davon überzeugen, Gleiches zu tun. Dem entgegen steht aber das Festhalten Deutschlands und der G20 am wirtschaftlichen Wachstum und dem damit einhergehenden hohen Ressourcenverbrauch als Mittel zur Schaffung von gesellschaftlichem Wohlstand. Stabilität und Zukunftsfähigkeit der Volkswirtschaften sind langfristig nur durch eine inklusive, menschen-, klima- und umweltgerechte Wirtschaftsweise erreichbar. Das würde bedeuten, dass sich die G20 auf einen Subventionsstopp für fossile Energieträger und auf konkrete Strategien zur Erreichung des in Paris verschärften Temperaturziels von 1,5 Grad noch im nächsten Jahr verständigen müsste. Auch würde dazu gehören, verbindliche Transparenzvorgaben zu schaffen und menschenrechtliche, soziale und  ökologische  Mindeststandards in den globalen Lieferketten einzuhalten.

Darüber hinaus müssten Deutschland und die Mehrheit der anderen Industrieländer in der G20 endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bereitzustellen. Darüber hinaus haben sie sich mit der Addis Abeba Action Agenda (AAAA) verpflichtet, 0,15 bis 0,2 Prozent des BNE für die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries, LDC) zur Verfügung zu stellen. Die G20 müsste sich zudem gegen die Steuervermeidung transnationaler Konzerne einsetzen. Insbesondere den ärmsten Ländern der Welt gehen jährlich 100 bis 200 Milliarden US-Dollar für den Aufbau von Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystemen verloren. Auch müsste die G20 einen umfassenden, auf UN-Ebene angesiedelten Staatenentschuldungsmechanismus einsetzen, um die durch günstige Kredite und unverantwortliche Leihpraktiken drohende neue Staatsschuldenkrise und damit eine Verschärfung von oder einen Rückfall in soziale Notlagen, Hunger und Armut zu bewältigen.

Zivilgesellschaftliche Partizipation ist unabdingbar

Stabilität und Zukunftsfähigkeit werden nicht allein durch wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Sicherheit erreicht. Die Mitgestaltung konkreter Aktivitäten und Maßnahmen durch die Zivilgesellschaft ist für eine zukunftsfähige Entwicklung entscheidend. Weltweit ist aber zu beobachten, wie staatliche Maßnahmen die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft immer weiter einschränken. Das gilt auch für einige der G20-Länder, wie etwa China und Russland. Auch Deutschland und die G20 müssen sich die Frage nach der Einhaltung menschenrechtlicher und demokratischer Prinzipien sowie der zivilgesellschaftlichen Partizipation stellen.

Die Durchsetzung der Menschenrechte und die Bewahrung der natürlichen Ressourcen durch eine nachhaltige, d.h. sozial-ökologische, Wirtschaftsweise sind letztlich die Grundvoraussetzungen, damit allen Menschen der heutigen und künftigen Generationen weltweit ein menschen­würdiges, sicheres und gesundes Leben ermöglicht wird und sie in den Genuss der positiven Auswirkungen von Globalisierung und weltweiter Vernetzung kommen. Eine Politik im Sinne der Nachhaltigkeit muss entsprechend deutlich kohärenter gestaltet werden – was verlangt, entsprechende Kohärenzkonzepte zu entwickeln und zu umsetzen. Deutschland und die G20 würden Verantwortung zeigen, wenn sie dies umgehend verwirklichen würden. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung dieser Verantwortung gerecht wird und ihre ambitionierten Vorsätze im Rahmen der Präsidentschaft in die Tat umsetzt.


In Kooperation mit dem Forum Umwelt und Entwicklung begleitet VENRO die deutsche G20-Präsidentschaft und koordiniert den Dialog der deutschen und internationalen Zivilgesellschaft mit der deutschen Regierung. Mehr dazu erfahren Sie auf unserer Themenseite.

Dieser Blogartikel wurde in Kooperation mit Dr. Sonja Grigat verfasst.

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