Politik

HLPF in New York: Noch viel Arbeit, bis Agenda 2030 Wirklichkeit wird

HLPF Foto

Vom 9. bis 17. Juli fand das High-level Political Forum (HLPF) zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) mit mehr als 2.200 Teilnehmenden in New York statt. Hier diskutierten die UN-Mitgliedsstaaten und nicht-staatliche Akteure, wie die internationale Zivilgesellschaft, über den Stand der Agenda 2030.

In der ministeriellen Abschlusserklärung wurde klar benannt, dass es zu wenig Fortschritte gibt, um die SDGs umzusetzen. Die Berichte über die Ziele, die dieses Jahr im Fokus stehen, machten deutlich, dass sich etwas ändern muss. Dabei handelt es sich um die nachhaltigen Entwicklungen in den Bereichen Wasser, Energie, Städte und Siedlungen, nachhaltige Produktions- und Konsummuster, Ökosysteme und Biodiversität. Das Fazit: Einiges geht voran, doch die Fortschritte reichen bei Weitem nicht aus, um die Ziele in 2030 zu erreichen. Es macht sich also in diesem dritten Berichtsjahr zur Agenda 2030  langsam die Erkenntnis breit, dass mehr und möglicherweise auch anderes getan werden muss.

Erstaunlich ist dabei, dass es zwar in vielen Themenfeldern weltweit Fortschritte gibt beispielweise durch verbessertes Management und effizientere Bewirtschaftung, es aber an tiefergehenden Analysen darüber fehlt, was bestimmte Schwierigkeiten verursacht, mit welchen Konflikten man es zu tun hat und wie diese angegangen werden können. Zum Beispiel der Bereich Wasser: Ein Unterziel bezieht sich auf Wasserstress. Er entsteht, wenn mehr Wasser entnommen wird als sich natürlich generieren kann und das Verhältnis von Verbrauch und Regeneration aus der Balance gerät. Explizit werden in den Zielen der Agenda 2030 die Akteure benannt, die diesen Wasserstress mit verursachen: Landwirtschaft, Industrie, häusliche Konsumenten. Es ist bekannt, dass die industrielle Bewässerungslandwirtschaft weltweit 70 Prozent der Wasserentnahme zu verantworten hat. Auf dem HLPF waren allerdings Veranstaltungen, also sogenannte side events oder Podien, die dieses potentiell konfliktreiche Thema diskutieren, kaum zu finden.

Verbindung zwischen SDGs muss in den Fokus

Dies zeigt eine grundlegende Problematik, die sich schon bei der Erstellung der Agenda abgezeichnet hatte: dass sich die Diskussion und Berichterstattung sehr stark auf einzelne SDGs beziehen und nicht die Verbindungen zwischen diesen Zielen diskutiert wird. Die wenigen side events, die das umsetzten und auf denen beispielsweise der Zusammenhang zwischen Ernährung – Wasser – Land diskutiert wurde, waren gut besucht und boten Raum für sinnvolle und weiterführende Debatten. Das ist auch eines der großen Vorteile des HLPF: Hier treffen Expert_innen mit Know-How aus den unterschiedlichsten Themenbereichen von Regierungsdelegationen, aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft aufeinander und haben die Chance, ihre Perspektiven einzubringen und sie gegenseitig wahrzunehmen. Das zeigte sich sehr positiv bei den Debatten der verschiedenen Communities, denn dabei ergibt sich ein Nexus zwischen den Entscheidungsprozessen verschiedener internationaler Politikfelder. Im Bereich Ernährung ist das der Link zum Welternährungsrat CFS, im Bereich Gesundheit entsteht der Link zur Weltgesundheitsversammlung WHA, im Bereich Klima ist es der Nexus zu den Klimaverhandlungen COP im November in Polen, bei Fragen über Urbanität sind die zweijährlichen Tagungen der UN-Habitat-Foren relevant und beim Thema Wasser wird darüber der Link zum World Water Forum und zu der Wasserwoche in Stockholm geschaffen. Diese „Nexus“-Diskussionen sind sehr gewinnbringend, weil sie die ganzheitliche Umsetzung thematisieren und auch mögliche Konflikte deutlich machen. Es ist zu wünschen, dass dieses Potential zukünftig stärker genutzt wird – auch bei der Auswahl der in großer Überzahl beantragten side events durch UN-DESA, bei der mehr als 600 Anträge eingingen und 250 ausgewählt wurden.

Gleichzeitig können die verschiedenen Gruppen der Zivilgesellschaft voneinander lernen und sich gegenseitig stärken. Ein Beispiel: Im Moment hat die Zivilgesellschaft auf dem HLPF kaum ein formales gestalterisches Mitspracherecht, wohingegen die Entscheidungsverfahren beim Welternährungsrat CFS sich sehr gut etabliert haben. Hier werden Leitlinien und Empfehlungen gemeinsam von Regierungen, Zivilgesellschaft und dem Privatsektor verhandelt, entwickelt und verabschiedet. Es gibt einen eigenen zivilgesellschaftlichen Mechanismus (CSM) und einen des Privatsektors (PSM). Ein solches Modell der Beteiligung wäre auch für das HLPF wünschenswert. Die Zivilgesellschaft, die bei der UN über Major Groups organisiert ist, bräuchte mehr Sichtbarkeit und Einfluss auch beispielsweise bei den Verhandlungen eines Abschlussdokumentes. Die Legitimation der Beteiligung des Privatsektors muss dagegen immer wieder in Frage gestellt werden.

Finanzierung durch privaten Sektor gewollt – aber umstritten

Dieses Thema wird bereits in zahlreichen Publikationen und Berichten immer wieder diskutiert. Dass die Umsetzung der Agenda 2030 auch mit einer entsprechenden Finanzierung einhergehen muss, ist offensichtlich. Vielfach wird hier auf den Privatsektor verwiesen, der mit Investitionen beitragen soll. Die Agenda 2030 umzusetzen, wird bereits weltweit als ein Ziel von Privatunternehmen formuliert. Gleichzeitig gibt es kritische Diskussionen, inwieweit es zu Konflikten zwischen einer profitorientierten Wirtschaftsweise von Unternehmen und der gemeinwohlorientierten Zielrichtung der Agenda 2030 kommen muss. Auf dem HLPF selbst fanden diese Diskussionen eher wenig statt. Kritisiert wurde dagegen, dass private Akteure das HLPF nutzten, um auf Politik Einfluss zu nehmen. Das passiert beispielsweise hinter weitgehend verschlossenen Türen im business forum und führte in diesem Jahr zu Protesten, weil private Akteure intransparent als Veranstalter von side events aufgetreten sind.

Ein Schwerpunkt des HLPF – neben den thematischen Diskussionen – ist die freiwillige Berichterstattung der Länder über die Umsetzung der Agenda 2030. 46 Länder haben in diesem Jahr freiwillige Fortschrittsberichte vorgelegt. Die Zahl der Länder, die berichten möchten, hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Dies ist ein erfreuliches Zeichen. Und in diesem Jahr gab es auch mehr Möglichkeiten für Rückfragen und Kommentare, unter anderem von der Zivilgesellschaft. Diese war in vielen Ländern stärker einbezogen worden, die Berichte zu formulieren, was eine weitere positive Entwicklung ist. Zum Beispiel hat Namibia auf einer Veranstaltung darüber informiert, wie der Dialog zwischen Regierung und Zivilgesellschaft dort abgelaufen ist.  Solcherart Veranstaltungen sind in diesem Jahr erstmals Bestandteil der offiziellen Veranstaltungen und nicht nur des NGO-Programms gewesen. Um die Länderberichte zu verbessern, unterstützt die deutsche Bundesregierung einen sogenannten peer-learning-Prozess, was sehr gut ist, denn diese dienen im Nachgang zum HLPF als Monitoring-Instrumente und sind öffentlich zugänglich.

Parallel dazu werden auch von der Zivilgesellschaft verschiedenste Berichte erstellt. Für Deutschland relevant ist vor allem der jährliche Bericht „Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda“, an dem auch VENRO mitwirkt. Die internationale Perspektive wird zum Beispiel im „Spotlight Report“ beleuchtet. Auch hier ist VENRO über seine Mitgliedsorganisationen wie Brot für die Welt beteiligt.

Schwierig bleibt nach wie vor die unzureichende Datenerhebung. Vor allem ärmere Länder haben oft keine ausreichenden Kapazitäten, so dass Entwicklungen nicht nachzuvollziehen, zu analysieren und zu steuern sind.

Regionale und kommunale Entwicklung hat Potenzial

Neu war in diesem Jahr die stärkere Einbindung von Regionen und Städten in die Verwirklichung der SDGs. Bei einem Forum zur lokalen und regionalen Erreichung der SDGs waren mit Berlin, Bonn und Mannheim drei deutsche Großstädte durch ihre Oberbürgermeister vertreten. Ein Vorreiter ist New York. Zum ersten Mal hat eine Großstadt vor den UN über die Umsetzung der SDGs dort berichtet. Genau da müssen wir hin und uns bei den Umsetzungsmaßnahmen von der nationalen Ebene auf die lokale Ebene orientieren. Wichtig ist dabei, die Verbindung von Städten und den umliegenden Regionen zu berücksichtigen. Das hat großes Potenzial. Und obwohl das SDG 11 („Make cities and human settlements inclusive, safe, resilient and sustainable“) ein Hauptthema auf dem diesjährigen HLPF war, erschienen die Diskussionen dazu nicht breit genug. Beispielsweise wurden kaum die Zusammenhänge zwischen den Entwicklungen von städtischem und ländlichem Raum im Bereich Ernährung hergestellt. Dabei hat schon der Bericht der Welternährungsorganisation FAO zur Lage der Ernährung und Landwirtschaft – SOFA 2017 – hierauf einen klaren Fokus gelegt. Lediglich die sogenannten Rome-based Agencies (IFAD, CFS, FAO) betonten in einem side event die Notwendigkeit, das Spannungsfeld zwischen urbanen und ländlichen Räumen als Kontinuum zu denken und die Verflechtungen und Abhängigkeiten zu diskutieren. Dies zeigt einmal mehr, wie notwendig es ist, die verschiedenen fachlichen Communities in den Dialog zu bringen und dafür das HLPF zu nutzen. Und auch administrative Einheiten, also Länder, Städte und Kommunen, brauchen den Dialog, um inklusive und gerechte Gesellschaften zu fördern und Konflikte über Ressourcen wie Land und Wasser zu lösen.

Bundesregierung auf dem diesjährigen HLPF

Zur deutschen Delegation, die dieses Jahr rund 60 Mitglieder hatte, gehörten neun Abgeordnete des Bundestages und Vertreter_innen wissenschaftlicher Institutionen, der Privatwirtschaft und von nicht-staatlichen Organisationen wie VENRO, dem Forum Umwelt und Entwicklung, dem Rat für nachhaltige Entwicklung u.a.m. Ebenfalls dabei waren Vertreter_innen der Bundesländer und Kommunen: Michael Müller, regierender Bürgermeister von Berlin, Peter Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim, und Ashok-Alexander Sridharan, Oberbürgermeister von Bonn. Die Leitung der deutschen Delegation beim HLPF lag beim Umwelt- und beim Entwicklungsministerium. Darüber hinaus waren Mitarbeitende von fast allen Ressorts dabei. Die Bundesregierung war in zahlreiche Veranstaltungen involviert, unter anderem zu Wasserstress, und beleuchtet in einer eigenen Veranstaltung, wie die öffentliche Beschaffung Nachhaltigkeitskriterien gerecht werden kann.

Abschlusserklärung  mit Gegenstimmen der USA und Israels

Im nächsten Jahr findet neben dem HLPF im Herbst auch die UN-Generalversammlung 2019 zum Thema „Nachhaltige Entwicklung“ statt. Sie befasst sich außerdem mit den Themen „Klima“ und „Migration“. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs eine Erklärung zur Umsetzung der Agenda 2030 abgeben. Sehr bedauerlich war in diesem Jahr, dass die Verabschiedung der ministeriellen Abschlusserklärung am 18. Juli 2018 auf Verlangen der USA mit einer Abstimmung verbunden wurde. Tatsächlich haben dann die USA und Israel gegen die Verabschiedung gestimmt. Das schwächt möglicherweise den Stellenwert der Agenda 2030, da sie – bei aller auch von einzelnen Ländern geäußerten Kritik an einzelnen Passagen – nicht mehr von Allen gemeinsam getragen wird. Vor diesem Hintergrund ist zu hoffen, dass ein starker UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung in 2019 klare Signale setzt: Nachhaltige Entwicklung kann nur gelingen, wenn sich weltweit alle Länder dafür einsetzen.