Politik

Haushaltsentwurf: „Unter Zeitdruck gutes Ergebnis erarbeitet“

Carsten Körber MdB CDU 2017

Carsten Körber (CDU), Berichterstatter für den Einzelplan 23 im Haushaltsausschuss, zeigt sich im Interview mit dem Entwurf zum BMZ-Haushalt 2019 zufrieden. Auch die Mittel für die Zivilgesellschaft würden ausreichend gestärkt. Trotz der bisher vorgesehenen mittelfristigen Kürzungen bleibt er optimistisch, dass die Regierung die ODA-Quote und die SDGs im Blick behält.

Herr Körber, jetzt wurde der Haushalt 2018 vom Parlament verabschiedet. Wie beurteilen Sie die Ergebnisse für den Einzelplan 23 im Haushalt des BMZ?

Carsten Körber: „In den Etatberatungen ist es uns gelungen, einen sehr ordentlichen Entwurf noch besser zu machen. Unser Ziel war es, den Haushalt bis zur Sommerpause zu verabschieden. Damit waren die diesjährigen Beratungen zeitlich sehr eng getaktet. Mein Eindruck aber war, dass trotz, oder besser vielleicht auch gerade wegen dieser zeitlichen Enge die Verhandlungen in der Koalition wie auch die Zusammenarbeit mit dem Ministerium besonders konzentriert und engagiert abgelaufen sind. Wir haben an einigen Stellschrauben gedreht, um den BMZ-Etat in wichtigen Punkten, wie dem Private-Träger-Titel, in seiner Prägnanz zu schärfen. Ich bin mit dem Ergebnis sehr zu frieden.“

Über den Haushaltsentwurf 2018 gab es viele Diskussionen und Änderungswünsche – auch von Seiten Ihrer Fraktion. Was war Ihnen als Abgeordneter der Unionsfraktion besonders wichtig? Wofür haben Sie sich eingesetzt?

„Als neuer Berichterstatter habe ich den Einzelplan 23 erstmals mitverhandelt. Mit 9,44 Milliarden Euro hat das Ressort einen der größten Barmittelaufwüchse zu verzeichnen. Dies ist Beleg für die gestiegene Verantwortung, die Deutschland international trägt. Die Bekämpfung von Hunger und Armut sowie die Stärkung von Menschenrechten, Bildung und wirtschaftlichem Aufschwung in aller Welt tragen mit dazu bei, den Menschen in ihrer Heimat Perspektiven zu schaffen und so auch vor Ort Fluchtursachen zu bekämpfen.

Eine Entwicklung, die jeden Demokraten mit Sorge erfüllen muss, ist die zunehmende Beschneidung der Pressefreiheit weltweit. Deshalb haben wir in der Koalition beschlossen, ein deutliches Signal im Kampf für die Pressefreiheit zu senden. Die Deutsche Welle und andere leisten hierzu einen wichtigen Beitrag, in dem sie Journalisten aus aller Welt schulen und weiterbilden. Dafür stellt das BMZ nun 30 Millionen Euro bereit, deutliche 50 Prozent mehr als zuvor.

Nachdem es in der Bekämpfung der islamistischen Terrororganisation IS große Fortschritte gegeben hat, gilt es nun, den aus dem Nordirak vertriebenen Christen und Jesiden eine schnelle Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Für den dafür erforderlichen Wiederaufbau von Häusern und Infrastruktur setzen wir ab sofort 35 Millionen Euro ein.

Für die Organisationen der Entwicklungsarbeit, also Ihre Mitglieder, haben wir die Mittel bzw. Verpflichtungsermächtigungen ebenso verstärkt wie für die politischen Stiftungen und Kirchen, die in über 120 Staaten auf allen fünf Kontinenten wertvolle und wichtige Arbeit leisten. Außerdem erhöhen wir unsere Beiträge für die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen. Unsere Zukunft kann nicht in selbstgewählter Isolation liegen, sondern nur in fairer Zusammenarbeit gleichberechtigter Partner in Frieden und Freiheit.“

Die derzeitige mittelfristige Finanzplanung sieht ein Absinken der Mittel für den BMZ-Haushalt vor. Das Ziel wird so nicht erreicht werden, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Sehen Sie die Möglichkeit, diesen Trend im Zuge der parlamentarischen Beratungen über den Haushalt 2019 noch zu stoppen?

„Entwicklungszusammenarbeit steht immer unter einem besonderen Rechtfertigungszwang. Vielleicht deshalb, weil sie immer etwas abstrakter ist als die Entscheidungen der Verkehrs- oder Familienpolitik. Auf der neuen Umgehungsstraße kann ich fahren, das Kindergeld habe ich monatlich auf dem Konto. Aber auch wenn ich mal nach Ägypten oder Thailand zum Cluburlaub fahre, sind das echte Afrika oder Asien noch weit weg. Aber die Entwicklungszusammenarbeit ist erfolgreich. Sie funktioniert.

Lebten 1990 noch 1,8 Milliarden Menschen in extremer Armut, sind es heute eine Milliarden weniger. Extreme Unterernährung und Kindersterblichkeit sinken. Mehr Kinder, insbesondere Mädchen gehen zur Schule und immer mehr Menschen haben Zugang zu sauberem Trinkwasser. Wir haben viel erreicht. Aber die SDGs mahnen uns, nicht nachzulassen. Die Weltbevölkerung wächst jedes Jahr um 80 Millionen, vornehmlich in Asien und Afrika. Das sind so viele Menschen, wie Deutschland Einwohner hat.

Folglich gibt es keinen Anlass, die Hände in den Schoß zu legen. Und das werden wir auch nicht, wie der enorme Aufwuchs von 8,5 auf 9,4 Milliarden Euro im Haushalt 2018 zeigt. Der Regierungsentwurf für den Etat 2019 sieht noch einen weiteren Aufwuchs um mehr als 280 Millionen Euro vor.

Was den 2019er Haushaltsentwurf und die Finanzplanung 2020-22 angeht, haben die Beratungen noch nicht begonnen. Wie auch unser Minister Müller werden wir die ODA-Quote dabei fest im Blick halten, benennt doch auch unser Koalitionsvertrag das Erreichen der ODA-Quote als eines seiner Ziele. Dabei werden uns in Zukunft die 17 SDGs als Richtschnur dienen.“

Aus Sicht von VENRO gewinnt die Zivilgesellschaft eine wachsende Bedeutung, damit die Agenda 2030 umgesetzt wird. Darum finden wir es besonders wichtig, dass auch die BMZ-Fördermittel für die Zivilgesellschaft deutlich ausgebaut werden. Hierfür sind deutlich mehr Verpflichtungsermächtigungen nötig. Wie steht Ihre Fraktion dazu?

„Bereits für den jetzt beschlossenen Etat 2018 haben wir die Mittel für die Zivilgesellschaft deutlich gestärkt. Die in den Beratungen von verschiedenster Seite vorgetragene Kritik, die Verpflichtungsermächtigungen seien zu gering, ist nicht unberechtigt. Das ist klar. Diese orientierte sich aber in haushalterisch sinnvoller Weise an der aktuell geltenden Finanzplanung, die ab 2020, so die Position des Bundesfinanzministeriums,  einen  Abwuchs vorsieht. Maßgeblich ist letzten Endes jedoch der Wille des parlamentarischen Gesetzgebers. Und wie gesagt, die Beratungen haben hier noch nicht begonnen.“