Politik

VENRO fordert die Bundesregierung auf: Stop #ShrinkingSpace!

VENRO-Protestaktion am Brandenburger Tor

Zum weltweiten Tag der Demokratie am 15. September fordert VENRO die Bundesregierung auf, sich für sichere zivilgesellschaftliche Handlungsräume weltweit einzusetzen. Jana Rosenboom von VENRO legt dar, was „Shrinking Space“, also die Beschränkung dieser Handlungsräume, konkret bedeutet und was VENRO von der Bundesregierung erwartet.

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Bärbel Kofler: “Ich setze mich für den Schutz der Zivilgesellschaft ein”

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Bärbel Kofler, spricht sich dafür aus, dass Deutschland die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat dafür nutzen sollte, den Schutz der Zivilgesellschaft auf die Agenda zu bringen. Sie sieht auch die Unternehmen in der Pflicht, für die Wahrung der Menschenrechte innerhalb der Produktions- und Verarbeitungsprozesse zu sorgen.

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C20-Gipfel: Der politische Einfluss der Zivilgesellschaft bleibt minimal

Argentiniens Präsident Macri eröffnet den C20-Gipfel.

Auf dem Civil20-Treffen in Buenos Aires diskutierte die Zivilgesellschaft im Vorfeld des G20-Gipfels über globale Zukunftsfragen, formulierte ihre Forderungen an die Gruppe der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsmächte – und führte dennoch nur ein Randdasein. Eva Hanfstängl berichtet für VENRO aus der argentinischen Hauptstadt.

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Haushaltsentwurf: “Unter Zeitdruck gutes Ergebnis erarbeitet”

Carsten Körber (CDU), Berichterstatter für den Einzelplan 23 im Haushaltsausschuss, zeigt sich im Interview mit dem Entwurf zum BMZ-Haushalt 2019 zufrieden. Auch die Mittel für die Zivilgesellschaft würden ausreichend gestärkt. Trotz der bisher vorgesehenen mittelfristigen Kürzungen bleibt er optimistisch, dass die Regierung die ODA-Quote und die SDGs im Blick behält.

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Anders als geplant: Der Alternativgipfel von Abidjan wird massiv von Sicherheitskräften behindert

Eigentlich sollte es am dritten Tag des zivilgesellschaftlichen Gipfels Forum Citoyen um die Fertigstellung der Abschlusserklärung gehen. Doch dann verhinderte die ivorische Polizei eine friedliche Konferenz – ohne Angaben von Gründen und ausgerechnet mithilfe von EU-gesponsorten Einsatzwagen. Ein Augenzeugenbericht aus Abidjan.

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Was wollen die Parteien? Teil 5: Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft schützen und erweitern

Autokratisch geführte Staaten greifen weltweit immer stärker gegen oppositionelle Parteien, zivilgesellschaftliche Akteure und Einzelpersonen durch. Insbesondere Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Partizipation werden dadurch bedroht. Eine zentrale Forderung von VENRO an den neu gewählten Deutschen Bundestag und die zukünftige Bundesregierung ist daher die Etablierung einer kohärenten Politik im Bereich zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume sowie Wirtschaft und Menschenrechte. Zivilgesellschaftliches […]

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Was wollen die Parteien? Teil 3: Friedensförderung ausbauen und lokale Zivilgesellschaften stärken

Die Bundestagswahl 2017 ist überschatten von zahlreichen Kriegen und gewaltsamen Konflikten. In Syrien und Afghanistan, aber auch in Somalia und Nigeria treiben bewaffnete Auseinandersetzungen und deren Folgen Millionen Menschen zur Flucht und tragen zu Hunger, Armut und sozialer Unsicherheit bei. Militärische Eingriffe haben diese Konflikte nicht verhindern und bislang nicht beenden können. Stattdessen ist es […]

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