Mitgliederbereich
In den vergangenen Wochen haben wir uns im Rahmen der Beitragsserie „Was wollen die Parteien?“ mit den Parteiprogrammen von Union, SPD, Linkspartei, Grüne und FDP zur Bundestagswahl auseinandergesetzt. Um transparent zu machen, welche Ziele die Parteien im Bereich Entwicklungspolitik und globale Fragen verfolgen, haben wir die in den Wahlprogrammen vorgestellten Parteipositionen mit zentralen VENRO-Forderungen verglichen. Wie fällt unser Gesamtfazit nach insgesamt acht Beiträgen aus?
In den Programmen zur Bundestagswahl 2017 finden sich viele Positionen zur Bekämpfung von Armut und Hunger, zum Klimaschutz, zu Menschenrechten, zur zivilen Krisenprävention und zu anderen Themen, die VENRO begrüßt und unterstützt. In einigen Programmen gibt es aber aus unserer Sicht auch bedenkliche Tendenzen, wie eine Vermischung von Verteidigungs-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik bis hin zu einer finanziellen Koppelung dieser Politikfelder.
Die Agenda 2030 wie auch die neue Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sind noch nicht im erforderlichen Maße als Leitbilder und Leitfäden des politischen Handelns der nächsten Bundesregierung und des neu gewählten Bundestags verankert. Auch wird nicht deutlich, wie ein kohärentes Handeln aller Ressorts im Sinne der globalen Nachhaltigkeitsziele erreicht werden kann. Unklar bleibt zudem, wie der erhebliche Finanzierungsbedarf, den die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele und des Pariser Klimaabkommens erfordert, sichergestellt werden kann.
VENRO wird die nächste Bundesregierung und den neu gewählten Deutschen Bundestag weiterhin kritisch begleiten und sich dafür einsetzen, dass der Stellenwert der Entwicklungspolitik erhöht und die Agenda 2030 sowie das Pariser Klimaabkommen keine Absichtserklärung bleiben, sondern auch real umgesetzt werden.
Alle Zitate der Parteien stammen aus den jeweiligen Wahlprogrammen der Parteien:
CDU/CSU: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm 2017–2021
SPD: Zeit für mehr Gerechtigkeit. Unser Regierungsprogramm für Deutschland
Bündnis 90 /Die Grünen: Zukunft wird aus Mut gemacht. Bundestagswahlprogramm 2017
Alle Blogbeiträge im Einzelnen:
1. Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickeln und umsetzen
2. Für das Recht zu bleiben – für das Recht zu gehen
3. Friedensförderung ausbauen und lokale Zivilgesellschaften für eine friedliche Konfliktbearbeitung stärken
4. Humanitäre Hilfe aktiv mitgestalten und verlässlich ausstatten
5. Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft schützen und erweitern
6. Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel vorantreiben
7. Bei der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung Verantwortung übernehmen
8. Alle mitnehmen – besonders die Schwachen
Ausführlich können Sie die Parteipositionen in unserer Analyse der Wahlprogramme, „Was wollen die Parteien?“, nachlesen.
| Silvan Rehfeld |  |
VENRO |